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       # taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Länder drängen auf Testpflicht
       
       > Die Bundesregierung ist unter Druck, Reiserückkehrende zu Coronatests zu
       > verpflichten. Wolfang Schäuble sieht kein Problem, Geimpfte zu
       > bevorzugen. Die Inzidenz steigt.
       
   IMG Bild: Wann kommt denn nun die Testpflicht? Die Länder machen Druck
       
       ## RKI korrigiert Infektionszahlen. Inzidenz steigt auf 16,0
       
       Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist
       innerhalb eines Tages deutlich gestiegen und liegt nun bei 16,0. Wie das
       Robert-Koch-Institut am Donnerstag unter Berufung auf Angaben der
       Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 3.142 Neuinfektionen
       sowie 21 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 registriert. Am
       Vortag betrug die Inzidenz noch 15. Vor einer Woche lag sie bei 12,2 und
       die Zahl der Neuansteckungen bei 1.890.
       
       Die Sieben-Tage-Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab für die Verschärfung
       oder Lockerung von Corona-Auflagen. Sie gibt die Zahl der Neuinfektionen
       pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an. Am Donnerstagmorgen hatte
       das RKI zunächst falsche Infektionszahlen gemeldet. (afp)
       
       ## Bundesländer machen Druck bei Touri-Testpflicht
       
       Die Bundesregierung gerät bei der [1][geplanten Testpflicht für
       Reiserückkehrer:innen], die keinen Nachweis einer vollständigen
       Impfung oder Genesung haben, unter Zeitdruck. Er dränge sehr darauf, dass
       man es jetzt mache, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am
       Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.
       
       Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte dem TV-Sender
       Phoenix, eine Entscheidung müsse möglichst schnell fallen und nicht erst
       Mitte oder Ende August. „Wir sollten das Thema zügig anpacken“, sagte
       Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) der Mediengruppe Straubinger
       Tagblatt/Landshuter Zeitung (Donnerstag).
       
       Söder hatte am Dienstag mit Blick auf eine erweiterte Testpflicht den 1.
       August als Datum genannt und sich auf eine Zusicherung des Bundes berufen.
       Die Bundesregierung ließ am Mittwoch aber den Starttermin noch offen.
       
       Derzeit werde nach einem möglichst pragmatischen Weg für Tests etwa für die
       Rückkehrer:innen aus dem Sommerurlaub gesucht, sagte Finanzminister
       Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend in der Gesprächsreihe „Brigitte live“.
       Brinkhaus machte deutlich, man werde nicht lückenlos jedes Auto an den
       Grenzübergängen anhalten und nach Test-, Impf- oder Genesungsnachweis
       fragen. „Da müssen wir einen Weg finden, wie das in der Praxis auch
       durchführbar ist.“
       
       Regierungschef:innen mehrerer Bundesländer unterstützen eine
       Testpflicht. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte
       dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag): „Die Tests sind der
       zentrale Baustein, um das Infektionsgeschehen in der ungeimpften
       Bevölkerung einzudämmen.“ Deshalb sollten alle Reiserückkehrer:innen
       entweder einen negativen Test, einen Genesenen-Nachweis oder einen
       Impfnachweis vorlegen können.
       
       Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte, aus dem vergangenen
       Jahr wisse man, dass Reiserückkehrer:innen viel zum Anstieg des
       Infektionsgeschehens beigetragen hätten. „Es ist ein kleiner Mehraufwand
       für jeden von uns, schafft aber viel Sicherheit“, sagte der CDU-Politiker
       dem RND. (dpa)
       
       ## Weiter Diskussion um Impfpflicht: Schäuble dagegen
       
       Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) beobachtet [2][die sinkende
       Impfquote in Deutschland] mit Bedrückung. „Ich kann die mangelnde
       Impfbereitschaft nicht nachvollziehen, das macht mich maßlos traurig“,
       sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (Donnerstag). Zu Beginn des Jahres
       hätten die Menschen es nicht erwarten können, die rettende Spritze zu
       bekommen. „Und jetzt verzweifeln Hausärzte, weil Impfdosen massenhaft bei
       ihnen liegen bleiben.“ Dabei sei ein vollständiger Impfschutz für so viele
       Menschen wie möglich die einzige Chance, Corona in die Schranken zu weisen
       und die Freiheit zu sichern.
       
       Jede:r Einzelne solle sich stärker mit der Frage auseinandersetzen, welche
       Folgen eine Impfverweigerung für die Mitmenschen hätte, erklärte Schäuble.
       „Das sollte durchaus Thema im Freundes- und Bekanntenkreis sein, dass
       diejenigen, die nicht mitmachen, obwohl sie es könnten, ein schlechtes
       Gewissen bekommen. Ein gewisser gesellschaftlicher Druck wäre aus meiner
       Sicht nicht verkehrt.“ Zugleich brauche es noch mehr Alltagsangebote,
       überall dort, wo sich die Menschen ohnehin aufhielten. Jede kreative Idee,
       wie mehr Menschen geimpft werden können, sei willkommen.
       
       Die Debatte über eine Impfpflicht gehe aber „in die falsche Richtung“,
       sagte Schäuble. Gleichwohl sehe er keine verfassungsrechtlichen Probleme
       für eine unterschiedliche Behandlung von Geimpften und Genesenen einerseits
       und Getesteten andererseits. Erstere könnten nicht dauerhaft allen
       Beschränkungen unterworfen werden, „die für Nichtgeimpfte gelten müssen, um
       die Pandemie zu bekämpfen“.
       
       Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther,
       fordert dagegen eine Impfpflicht für Mitarbeiter:innen im Gesundheits-
       und Bildungssektor und die Wiedereinführung kostenpflichtiger Coronatests
       ab Anfang September. Zudem brachte er eine Kostenbeteiligung von
       Impfunwilligen an den Behandlungskosten einer Covid-19-Erkrankung ins
       Gespräch.
       
       „In kritischen Berufen, insbesondere im Gesundheits- und Bildungssektor,
       sollte der Gesetzgeber eine Impfpflicht einführen, weil wir es hier mit
       schutzbedürftigen Personen zu tun haben“, sagt Hüther der Zeitung
       Rheinische Post (Donnerstagausgabe). Auch eine generelle Impfpflicht solle
       man nicht ausschließen, auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt -abgesehen von den
       genannten Berufsgruppen – kluge Anreize der bessere Weg seien. (rtr/epd) 
       
       ## Teil-Impfpflicht bei Google und Facebook
       
       Die US-Internetkonzerne Google und Facebook haben für Mitarbeiter:innen,
       die nicht im Homeoffice arbeiten wollen, eine Impfpflicht verhängt. „Jeder,
       der zum Arbeiten auf unsere Campus kommt, muss geimpft sein“, erklärte
       Google-Firmenchef Sundar Pichai in einem Blog-Eintrag am Mittwoch. Ähnlich
       äußerte sich Facebook. Die Homeoffice-Regelung wird in beiden Unternehmen
       wegen der erneut steigenden Coronazahlen bis Oktober verlängert.
       
       „Wir werden diese Regelung in den kommenden Wochen in den Vereinigten
       Staaten einführen und in den kommenden Monaten auf andere Regionen
       ausweiten“, erklärte Pichai. Die Bestimmungen sollen demnach aber an die
       jeweiligen Coronaregelungen der einzelnen Länder und die Verfügbarkeit von
       Impfstoff angepasst werden.
       
       Google hatte seinen Mitarbeiter:innen vergangenes Jahr schon früh die
       Möglichkeit eingeräumt, von zuhause aus zu arbeiten. Nun verlängerte das
       Unternehmen die Regelung bis 18. Oktober.
       
       Auch Facebook werde „verlangen, dass jeder geimpft wird, der einen unserer
       Standorte in den USA besucht“, sagte Vizepräsidentin Lori Goler der
       Nachrichtenagentur AFP. Das Unternehmen plant, seine Büros im September mit
       einer Kapazität von 50 Prozent wiederzueröffnen. Ab Oktober soll wieder
       offiziell aus dem Büro gearbeitet werden.
       
       Nach Angaben der US-Bundesbehörde EEOC, die für die Durchsetzung der
       Antidiskriminierungsgesetze am Arbeitsplatz zuständig ist, können
       Arbeitgeber von ihren Mitarbeiter:innen den Nachweis einer Impfung
       gegen Covid-19 verlangen. Ausnahmen bilden medizinische oder religiöse
       Gründe.
       
       Wegen der Ausbreitung der hochansteckenden Deltavariante des Coronavirus
       steigen die Fallzahlen vielerorts wieder, gleichzeitig stockt das Impftempo
       in den USA. Deshalb ist eine Debatte um die Impfpflicht entbrannt. Diese
       werde für die mehr als zwei Millionen Bundesangestellten des Landes „in
       Erwägung gezogen“, sagte Biden zuletzt. (afp)
       
       ## Inzidenz als Leitwert: Spahn widerspricht Wiehler
       
       Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) widerspricht dem Präsidenten des
       Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, in der Debatte um die Bedeutung der
       Inzidenz als Leitindikator in der Pandemie. „Mit steigender Impfrate
       verliert die Inzidenz an Aussagekraft“, sagte Spahn der Zeitung Bild
       (Donnerstagausgabe).
       
       Daher, so Spahn weiter, brauche es „zwingend weitere Kennzahlen, um die
       Lage zu bewerten“, etwa die Zahl der neu aufgenommenen Covid-19-Patienten
       im Krankenhaus. Aber: Noch seien „bei Weitem nicht ausreichend Menschen in
       Deutschland geimpft, um ganz auf den Blick auf die Inzidenz verzichten zu
       können“. (rtr)
       
       29 Jul 2021
       
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