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# taz.de -- Kabinettsbeschluss zu Einreiseregeln: Testpflicht für Reiserückkehrende

> Ab Sonntag müssen sich ungeimpfte Urlaubsrückkehrer vor der Rückreise auf
> Corona testen lassen. Das RKI meldet zunehmend Fälle nach Reisen.

IMG Bild: Ab Sonntag müssen sich Reiserückkehrende testen lassen

Berlin dpa | Der Weg für neue Corona-Testpflichten bei Einreisen nach
Deutschland ab diesem Sonntag ist frei. Das Bundeskabinett beschloss am
Freitag eine entsprechende Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn
(CDU) im Umlaufverfahren, wie die stellvertretende Regierungssprecherin
Ulrike Demmer mitteilte. Die Neuregelung diene dazu, die Eintragung
zusätzlicher Infektionen nach Deutschland möglichst gering zu halten.

Ab diesem Sonntag müssen alle Menschen ab zwölf Jahren bei ihrer Einreise
nachweisen können, dass bei ihnen das Übertragungsrisiko verringert ist:
mit dem Nachweis einer Impfung, einem Nachweis als Genesener oder einem
negativen Testergebnis. Eine solche Vorgabe gibt es bisher schon für alle
Flugpassagiere. Künftig gilt dies für alle Verkehrsmittel, also auch bei
Einreisen per Auto oder Bahn.

Außerdem soll es nur noch zwei statt drei Kategorien für weltweite Gebiete
mit höheren Infektionsrisiken geben: Hochrisikogebiete und Gebiete, in
denen neue, besorgniserregende Virusvarianten kursieren.

## Scholz verteidigt Testpflicht

Vizekanzler Olaf Scholz hat den für Freitag angestrebten Beschluss zu
erweiterten [1][Corona-Testpflichten] für nach Deutschland Einreisende
verteidigt. „Es geht darum, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in
diesem Land zu schützen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstagabend
in den ARD-„Tagesthemen“.

„Wir alle sind es gewohnt, uns testen zu lassen, das tun wir schon seit
sehr, sehr langer Zeit“, argumentierte Scholz. Viele würden sich ohnehin im
Urlaub testen lassen, zum Beispiel weil es für bestimmte Aktivitäten
notwendig sei. „Wir müssen vermeiden, dass es jetzt im Herbst wieder zu
Situationen kommt wie im letzten Jahr – da hilft uns das Impfen, aber eben
auch das Testen.“

Generell sollen die Nachweise bei der Einreise mitzuführen und bei
„stichprobenhaften“ Überprüfungen durch die Behörden vorzulegen sein, wie
es im Entwurf heißt. Kontrollen aller Einreisenden direkt an den Grenzen
sind nicht vorgesehen. Reist man mit einem Beförderungsunternehmen wie
einer Fluggesellschaft, sollen die Nachweise vor dem Start auf Anforderung
vorgelegt werden müssen – so ist es für Flugpassagiere schon bisher. Im
grenzüberschreitenden Bahnverkehr soll dies auch während der Fahrt möglich
sein.

## Warnung vor logistischem Aufwand

Der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei
(GdP), Andreas Roßkopf, warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe
(Freitag) vor einem enormen logistischen Aufwand – vor allem personell.
„Wir haben über 3.800 Kilometer Landgrenze. Wenn wir sie regelmäßig
stichprobenartig kontrollieren sollen, ist das kaum zu meistern.“ Es gebe
zudem viele ungeklärte Fragen, [2][zum Beispiel auch bei Zügen].

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas
Gassen, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag): „Grundsätzlich
begrüßenswert als Maßnahme, aber leider extrem kurzfristig in der
Umsetzung.“ Dabei hofft er auch auf einen Nebeneffekt: „Vielleicht könnte
so mancher, der sich bisher noch nicht hat impfen lassen, auch dadurch noch
zur Impfung gebracht werden.“

Die deutsche Exportwirtschaft warnte indes vor einer Testpflicht für
Fernfahrer im innereuropäischen Warenverkehr. „Grundsätzlich ist das
Bemühen zur Pandemie-Eindämmung nachvollziehbar. Nationale Alleingänge sind
jedoch gerade im Güterverkehr der falsche Weg und würden die ohnehin
angespannten Lieferketten zusätzlich stressen“, sagte der Sprecher des
Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), André
Schwarz, der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Die kilometer- und tagelangen
Staus, die wir bereits erleben mussten, sind noch in lebhafter Erinnerung.“

Corona-Ansteckungen, die wahrscheinlich auf Reisen passiert sind, spielen
dem Robert Koch-Institut (RKI) zufolge eine zunehmende Rolle beim
Infektionsgeschehen in Deutschland. Das schreibt das RKI in seinem am
Donnerstagabend vorgelegten wöchentlichen Lagebericht. Als wahrscheinliche
Infektionsländer in den vier betrachteten Wochen vom 28. Juni bis 25. Juli
wurden Spanien, die Türkei und die Niederlande am häufigsten genannt, vor
Kroatien und Griechenland. Der überwiegende Anteil der Corona-Übertragungen
finde allerdings weiterhin innerhalb Deutschlands statt – die Rede ist von
mindestens 81 Prozent.

30 Jul 2021

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