# taz.de -- Donald Trumps Steuerunterlagen: Punkt für den Rechtsstaat
> Das US-Justizministerium hat entschieden: Die Finanzbehörde muss die
> Steuererklärungen des Ex-Präsidenten an das Parlament aushändigen.
IMG Bild: Trump 2018, damals noch im Amt des Präsidenten der USA
Washington dpa | Das US-Justizministerium hat die Finanzbehörden
angewiesen, die Steuerunterlagen von [1][Ex-Präsident Donald Trump] einem
Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung zu stellen. Unter Trumps
Regierung hatte sich das Justizministerium noch gegen eine Herausgabe der
Unterlagen gewehrt. Nun erklärte das Justizressort von Präsident Joe Biden,
das Parlament habe ein „zwingendes Interesse“, zu klären, ob der Präsident
unzulässige Gelder aus dem Ausland angenommen habe oder durch ausländische
Nationen oder etwa „persönliche wirtschaftliche Verwicklungen“ beeinflusst
gewesen sei.
Das Finanzministerium müsse die Steuerbehörde IRS anweisen, die
vertraulichen Unterlagen an den Finanz- und Steuerausschuss herauszugeben,
hieß es in der Entscheidung Ministeriums vom Freitag.
Im Widerspruch zu politischen Gepflogenheiten in den USA hatte der
Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärung weder als Kandidat noch
später als Präsident öffentlich gemacht. Er wehrte sich [2][bis vor das
Oberste Gericht] gegen eine Herausgabe. Eine Staatsanwaltschaft in New York
hat die Unterlagen inzwischen erhalten, allerdings durften daraus keine
Details öffentlich werden – es sei denn, es käme zu einem Prozess.
Die Herausgabe an den Kongress ist für Trump wohl heikler: Dort ist der
Kreis der Zugriffsberechtigten etwas größer und unter bestimmten
Bedingungen könnten im Lauf der Untersuchung des Ausschusses einzelne
Details veröffentlicht werden. Zudem dringt aus dem Parlament auch immer
wieder Vertrauliches nach außen.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi,
begrüßte die Entscheidung umgehend als einen „Sieg für den Rechtsstaat“.
Zugang zu den Steuerunterlagen des Republikaners sei eine Frage der
nationalen Sicherheit, schrieb sie auf Twitter. „Das amerikanische Volk
verdient es, die Fakten zu seinen Interessenskonflikten und zu seiner
Aushöhlung unserer Sicherheit als Präsident zu kennen“, erklärte Pelosi.
31 Jul 2021
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