# taz.de -- „Krim-Plattform“ in Kiew: Ukraines Polit-Offensive
> Kurz vor dem Nationalfeiertag sucht Präsident Selenski neue Unterstützung
> gegen die russische Annexion – mit einem „Krim-Gipfel“.
IMG Bild: Mobilisierung gelungen: Ukraines Gipfel der „Krim-Plattform“ am Montag in Kiew
Kiew taz | Einen Tag vor dem 30. Nationalfeiertag der Ukraine sind am
Montag Staatschefs, Premierminister, Parlamentssprecher und weitere
hochrangige Politiker aus 45 Staaten zum „Gipfel der Krim-Plattform“ in die
ukrainische Hauptstadt angereist.
„Die Ukraine allein wird niemals in der Lage sein, die Krim zurückzuholen,
wir brauchen wirksame internationale Unterstützung“, sagte Selenski, der
mit diesem internationalen Gipfeltreffen die Zukunft der [1][annektierten
Krim] ins Bewusstsein rücken wollte. Das scheint gelungen zu sein.
Die baltischen Staaten, Polen, Ungarn, Moldau, die Slowakei und Finnland
waren mit ihren Präsidenten vertreten. Gekommen waren auch die
Ministerpräsidenten von Georgien, Rumänien, Kroatien und Schweden. 14
weitere europäische Länder waren mit ihren Außenministern vertreten,
Portugal und Großbritannien mit ihren Verteidigungsministern. Deutschland
hatte Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier entsandt, die EU
ihren Präsidenten Charles Michel.
Nur Russland hatte die Versammlung kritisiert, allen TeilnehmerInnen mit
Konsequenzen gedroht.
## Militärische Zusammenarbeit ausbauen
Selenski kündigte an, noch während des Gipfels mehrere Gesetze zur Krim zu
unterschreiben. Nun gelte es, mehrere Aufgaben zu bewältigen. Vorrangig
seien Verhandlungen zur Freilassung von politischen Gefangenen von der
Krim. Und da führe, so Selenski, kein Weg an Putin vorbei.
Des Weiteren müsse die Zusammenarbeit mit europäischen Gerichten ausgebaut
werden, Familien von politischen Gefangenen unterstützt, Studierenden aus
den „vorübergehend besetzten Gebieten“ die Möglichkeit gegeben werden, ohne
Zulassungsprüfung an ukrainischen Universitäten studieren zu können.
Und man müsse auch überlegen, wie man wieder einen freien Zugang zum
Schwarzen und Asowschen Meer herstellen, die eigene Marine aufrüsten und
die militärische Zusammenarbeit mit den USA und den europäischen Partnern
ausbauen könne.
Informell ging es bei dem Treffen auch darum, die angespannten Beziehungen
der Ukraine zu westlichen Staaten zu kitten. Wie notwendig dies ist, hatte
der Besuch von Angela Merkel in Kiew am Sonntag gezeigt. Denn bei zwei
zentralen Themen, der [2][Gaspipeline North Stream 2] und der Regelung des
[3][Konfliktes in der Ostukraine], ist man sich während des Besuchs nicht
näher gekommen.
## Enttäuschung nach dem Besuch Angela Merkels
Merkel, die zuvor Wladimir Putin in Moskau besucht hatte, war mit leeren
Händen aus Moskau nach Kiew gekommen. Ihre Forderung, Russland solle auch
nach 2024 Gas über die Ukraine transportieren, hatte Putin mit der
Gegenforderung gekontert, dies nur zu tun, wenn Europa mehr Gas einkaufen
werde.
Überdies hatte Putin Merkel erklärt, dass Russland die geplante Annahme
eines ukrainischen Gesetzes, das die Übergangszeit im Donbass regeln soll,
als einen Ausstieg der Ukraine aus den Minsker Friedensverhandlungen werte.
In einem Meinungsartikel in der renommierten lb.ua kritisiert Redakteur
Alexandr Demtschenko Merkels Absage einer Teilnahme am Gipfeltreffen. „Aus
irgendeinem Grund erinnert sich Angela Merkel nicht daran, dass Russland
dabei ist, Wahlen zur Staatsduma in den besetzten Gebieten von Donezk und
Lugansk in diesem September abzuhalten. Niemand spricht davon, dass dies
eine Annexion dieser Gebiete ist.“
Das Problem sei, so Demtschenko, dass gerade Deutschland der Aggression
Russlands gegen die Ukraine in die Hände spiele.
## Vorgehen gegen Kritiker im eigenen Land
In diesen Tagen ist wieder viel von der ukrainischen Nation die Rede. Dem
Feiertag der nationalen Flagge folgte der Gipfel der Krim-Plattform – und
am Dienstag feiert die Ukraine den 30. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit.
Dass damit die Unabhängigkeit von Russland gemeint ist, versteht sich im
ukrainischen Kontext von selbst. Schon vor 1991 ist das Bestreben nach
Unabhängigkeit von Russland groß gewesen. Auftrieb gegeben hat diesen
Bestrebungen ausgerechnet die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, so der
Politologieprofessor Olexi Garan gegenüber dem ukrainischen Portal von BBC.
Moskau habe damals auf die Ukraine gespuckt, Paraden und
Sportveranstaltungen nicht abgesagt.
Ein Zufall wird es kaum sein, dass die ukrainischen Machthaber ausgerechnet
in diesen Tagen, in denen viel von nationaler Einheit und dem Kampf gegen
den russischen Gegner die Rede ist, gegen die Gegner im eigenen Land
vorgehen.
So wurden am Freitag alle Provider vom Nationalen Sicherheits- und
Verteidigungsrat aufgefordert, die regierungskritische Plattform strana.ua
zu blockieren.
Und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko musste unverrichteter Dinge wieder
vom Kiewer Flughafen zurückkehren, wo er Angela Merkel hatte begrüßen
wollen. Er sei nicht in der Besucherliste eingetragen, hatten ihm die
Polizisten erklärt.
23 Aug 2021
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## AUTOREN
DIR Bernhard Clasen
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