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       # taz.de -- Abgeordnetenhaus-Wahlkampf in Berlin: Es wäre Zeit für den Angriff
       
       > Bislang dominiert die SPD-Spitzenkandidatin den Wahlkampf mit frechen
       > Forderungen. Linke und Grüne lassen sich düpieren. Warum reagieren sie
       > nicht?
       
   IMG Bild: Wenn's ums Handy geht, passt kein Blatt zwischen die drei: Giffey, Jarasch und Lederer am Montag
       
       So langsam hat man in diesem Wahlkampf das Gefühl, es gebe nur noch eine
       Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin: Franziska Giffey.
       Ungetrübt [1][von allen Plagiatsvorwürfen] und der Tatsache, dass ihre SPD
       seit Jahrzehnten mit an der Macht und damit auch verantwortlich für die
       aktuelle Lage in Berlin ist, haut die einstige Bundesfamilienministerin
       eine These nach der anderen raus und erntet entsprechende Beachtung in den
       Medien. Und die anderen Parteien schauen staunend zu.
       
       Dabei betreffen diese Thesen durchaus auch sie, zumindest im Fall der
       Noch-Koalitionspartner Grüne und Linke. Denn Giffey arbeitet sich an der
       aktuellen Regierung ab, deren progressive Ziele sie offenbar nicht teilt.
       Das stellt zwar ihre Partei vor eine Belastungsprobe. Solange die
       Spitzenkandidatin am Ende aber liefert, sprich die Wahl gewinnt und – mit
       welcher Koalition auch immer – entsprechende Posten verteilen kann, dürfte
       das die SPD erst mal ruhigstellen.
       
       Das zuletzt von Linken und Grünen immer wieder geforderte Bekenntnis
       Giffeys zu Rot-Rot-Grün läuft dabei ins Leere: Die Taktik des
       Co-Vorsitzenden und Strippenziehers Raed Saleh zielt ja gerade darauf ab,
       im Lager rechts von der Mitte Stimmen zu holen. Jede Koalitionsaussage
       würde dem widersprechen.
       
       Stattdessen – und auch das gehört zu Giffeys Taktik – stellt sie lange vor
       dem Wahltag Bedingungen für eine Koalition. Ob es die erneute Übernahme des
       Stadtentwicklungs- und Bauressorts im nächsten Senat betrifft, dessen
       Verlust 2016 die SPD immer noch nicht verkraftet hat, oder, wie jetzt am
       Wochenende, die von der Spitzenkandidatin einfach mal so gesetzte „rote
       Linie“, dass mit ihr ein Enteignungsgesetz nicht zu machen sei, selbst wenn
       die Berliner*innen beim Volksentscheid dafür stimmen sollten.
       
       ## Frech, um nicht zu sagen unverschämt
       
       Das ist frech, um nicht zu sagen unverschämt: Zum einen, weil es potenziell
       den Willen der Wähler*innen missachtet (der sonst ja immer so wichtig
       ist, wenn man den Aussagen der Politiker*innen glaubt), und zum
       anderen suggeriert, dass die SPD auf jeden Fall Teil der nächsten Regierung
       ist. Aber muss das so sein? Und selbst wenn es wahrscheinlich ist:
       Wahlkampf ist doch die Zeit der Ungewissheiten. Warum stellt es niemand
       einfach mal in Frage?
       
       Während die CDU entspannt an der Seitenlinie steht und genussvoll dem
       Treiben zuschaut, lassen sich Linke und Grüne diese permanenten Nadelstiche
       und die Präsenz Giffeys auf ihre Kosten gefallen.
       
       Das mochte angehen, solang die SPD abgeschlagen in der Defensive war. Doch
       ausruhen dürfen sich die Noch-Koalitionspartner darauf nicht. Im Gegenteil:
       Es wird Zeit für den Angriff auf eine Kandidatin, die inhaltlich längst
       nicht so klar aufgestellt ist wie sie immer tut.
       
       23 Aug 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /SPD-Spitzenkandidatin-in-Berlin/!5794845
       
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   DIR Bert Schulz
       
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