# taz.de -- Ökonom über Meldeportal: „Steuerhinterziehung ist Breitensport“
> Ökonom Stefan Bach fordert mehr Kontrollen durch die Finanzämter. Das
> neue Portal könne der Rechtsstaatlichkeit dienen.
IMG Bild: Steuerhinterziehung? Alarma!
taz: Herr Bach, auf 50 Milliarden Euro jährlich beziffert der
baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz die Steuerhinterziehung
in Deutschland. Das entspricht etwa sieben Prozent aller Steuereinnahmen.
Kommt diese Summe zustande, weil Millionen Privathaushalte das Finanzamt
ein bisschen belügen – oder geht es um eine kleine Zahl dicker Fälle?
Stefan Bach: Wir haben es hier mit einem breiten Spektrum illegaler
Steuergestaltung zu tun. Viele Unternehmer:innen oder vermögende
Privatleute haben Schwarzgeld und wirtschaften am Finanzamt vorbei. Aber
auch Umsatzsteuerbetrug durch Firmen spielt eine große Rolle – da ist
teilweise auch das organisierte Verbrechen aktiv. Und die Steueroase des
kleinen Mannes und der kleinen Frau ist die Schwarzarbeit.
Für das [1][neue Steuermeldeportal] wird Bayaz heftig kritisiert. Ist es
ein gutes Werkzeug, um großen Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen?
Die Möglichkeit anonymer Anzeigen per Telefon, Brief oder auch per E-Mail
gibt es schon lange. Über das neue Portal kann die Steuerfahndung
zusätzlich Kontakt zu den anonymen Tippgeber:innen aufnehmen. Dadurch
lassen sich Fälle rachsüchtiger Denunziation sogar besser aufdecken,
wodurch das Portal durchaus der Rechtsstaatlichkeit dienen könnte.
Insgesamt mutet der Shitstrom gegen Bayaz schon etwas heuchlerisch an.
Traditionell ist Steuerhinterziehung in Deutschland ein Breitensport, nicht
nur der besseren Stände.
Können Sie Beispiele nennen, wie typische Konstellationen teurer
Steuerkriminalität aussehen?
Ein beliebtes Modell ist der Umsatzsteuerbetrug. Dabei lassen sich Firmen
beispielsweise vom deutschen Finanzamt die Vorsteuer erstatten, handeln die
Produkte mehrfach über die innereuropäischen Grenzen, um die Transaktionen
zu verschleiern, und verkaufen sie letztlich, ohne die Umsatzsteuer zu
entrichten. Wie wir beim [2][Cum-Ex-Skandal] gelernt haben, wurden auch an
sich notwendige Erstattungsregeln bei Kapitalertragsteuern missbraucht von
an sich seriösen Finanzdienstleistern. Und Schwarzarbeit ist bei uns weit
verbreitet, etwa in der Gastronomie, im Handwerk oder in Privathaushalten.
Was müssten die Parlamente und Regierungen tun, um solche
Steuerhinterziehung wirksam einzudämmen?
Vor allem müssten die Finanzämter die Kontrollintensität erhöhen. Dafür
wäre mehr Personal nötig. Auch die Datenverarbeitung ist oft schlecht
aufgestellt. Und die Arbeitsabläufe müssen effizienter werden, etwa durch
systematisches Risikomanagement. Die skandinavischen Staaten sind da
deutlich weiter. Hierzulande hat man eher den Eindruck, dass die
Finanzbehörden der Bundesländer gerne auch ihre einheimische Klientel
schützen, damit „das Geld im Lande bleibt“ und nicht über den
Finanzausgleich abfließt.
Kritiker:innen behaupten, eigentlich sei Deutschland auch eine
Steueroase.
Tatsächlich haben wir teilweise ein Problem mit Schwarzgeld. Die relativ
laxen Regeln bei Bargeld und Vermögensregistern führen dazu, dass
unversteuertes oder sonst kriminell erworbenes Kapital oft in Immobilien
fließt und die Preise hochtreibt. Helfen könnte ein neues Register für alle
Immobilien, in dem die tatsächlichen Besitzer:innen verzeichnet sind,
die sich hinter undurchsichtigen Firmenkonstrukten verbergen.
Werden große Steuerhinterzieher in Deutschland verständnisvoll behandelt,
weil die Unionsparteien und die FDP ihrer vermögenden Klientel nicht zu
sehr schaden wollen?
In den vergangen Jahrzehnten wurden hohe Einkommen und Vermögen steuerlich
entlastet. Die Gesamtausgaben und -einnahmen des Staates sind aber gleich
geblieben. Dadurch ist die relative Steuer- und Abgabenlast der
Mittelschichten und Besserverdienenden gestiegen. Dies hat eine gewisse
staatsskeptische Mentalität verstärkt, die bürgerliche Kreise traditionell
pflegen. Der Staat wird als zu fett und zu übergriffig wahrgenommen, das
Bewusstsein für einen solidarischen Ausgleich in der Gesellschaft leidet.
Dann gilt Steuerbetrug als letztes Mittel und moralisch nicht so
verwerflich wie normaler Betrug.
3 Sep 2021
## LINKS
DIR [1] /Gruene-in-Baden-Wuerttemberg/!5793078
DIR [2] /BGH-Urteil-zum-Cum-Ex-Skandal/!5786005
## AUTOREN
DIR Hannes Koch
## TAGS
DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
DIR Steuerhinterziehung
DIR Bündnis 90/Die Grünen
DIR Interview
DIR Steuerhinterziehung
DIR Kolumne Grandios geglückt
DIR Cum-Ex-Geschäfte
DIR Wahl in Baden-Württemberg
DIR Kolumne Finanzkasino
DIR Steuerhinterziehung
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Urteil im Cum-Ex-Prozess: Acht Jahre Haft für juristischen Kopf
Das Landgericht Bonn hat Anwalt Hanno Berger schuldig gesprochen. Mit
Steuermanipulationen soll er 275,8 Millionen Euro Schaden verursacht haben.
DIR Enthüllungen durch Pandora Papers: Steueroasen an den Kragen
Die Pandora Papers haben den Steuerbetrug der Superreichen aufgedeckt. Die
Enthüllungen sind ein Gesamtkunstwerk internationaler Journalist:innen.
DIR Anfangsverdacht der Begünstigung: Cum-Ex-Razzia bei SPD-Größen
Die Kölner Staatsanwaltschaft durchsucht das Finanzamt in Hamburg. Die
Cum-Ex-Affäre kommt so auch Olaf Scholz wieder gefährlich nahe.
DIR Steuersünderplattform in Stuttgart: Petzen für den guten Zweck
Steuerstasi oder Mittel zum Zweck? Baden-Württembergs Meldeplattform für
Steuersünder:innen ist zu Recht umstritten.
DIR Steuerpolitik im TV-Triell: Ein Herz für Reiche
Armin Laschet behauptet, dass der Soli für Wohlhabende verfassungswidrig
sei. Das ist falsch. Doch im TV-Triell wird diese Fehldeutung als Fakt
verkauft.
DIR BGH-Urteil zu Cum-Ex-Geschäften: Kriminelle Steuertricks
Die Cum-Ex-Geschäfte sind nichts anderes als Steuerhinterziehung und damit
strafbar, bestätigt der BGH. Etlichen Beteiligten droht nun Gefängnis.