# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Impfgegner stürmen Sender
> In London haben Dutzende Menschen die Zentrale des britischen
> Nachrichtensenders ITN gestürmt. Spahn verteidigt seine Abkehr von der
> 50er-Inzidenz.
IMG Bild: London, Großbritannien: Demonstrierende besetzen am Montag das ITN-Foyer
## Defizit im ersten Halbjahr bei mehr als 80 Milliarden Euro
Milliardenschwere staatliche Ausgaben in der Coronapandemie haben den
deutschen Staatshaushalt im ersten Halbjahr tiefer ins Minus gerissen.
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gaben insgesamt 80,9
Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen, wie das Statistische Bundesamt
am Dienstag anhand vorläufiger Daten mitteilte. Bezogen auf die gesamte
Wirtschaftsleistung lag das Defizit bei 4,7 Prozent. Es war das
zweithöchste Minus in einer ersten Jahreshälfte seit der Wiedervereinigung.
Im ersten Halbjahr 2020 hatte das Defizit noch 47,8 Milliarden Euro
betragen.
Die deutsche Wirtschaft gewann nach dem Einbruch im Coronalockdown zu
Jahresbeginn im zweiten Quartal wieder an Tempo. Das Bruttoinlandsprodukt
stieg im Zeitraum April bis Juni um 1,6 Prozent im Vergleich zum
Vorquartal. In einer ersten Schätzung war die Wiesbadener Behörde von einem
Wachstum von 1,5 Prozent ausgegangen. Verglichen mit dem vierten Quartal
2019, dem Vierteljahr vor Beginn der Coronakrise, war die
Wirtschaftsleistung aber noch 3,3 Prozent geringer.
Vor allem die Konsumlust der Verbraucher nach dem Ende des Coronalockdowns
und staatliche Konsumausgaben schoben die Konjunktur an. Die
Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus waren ab Mai schrittweise
gelockert worden. (dpa)
## Impfgegner stürmen News-Sender
Dutzende [1][Impfgegner] haben am Montag in London die Zentrale des
britischen Nachrichtenproduzenten ITN gestürmt. Auf Twitter-Videos war zu
sehen, wie eine große Menschengruppe im Foyer der Produktionsfirma Parolen
gegen Impfungen und Coronamaßnahmen skandierte.
Ein Nachrichtensprecher, der das Gebäude betrat, wurde mit wüsten
Beschimpfungen belegt. Teilweise war auch Gerangel mit Polizisten zu sehen,
die versuchten, die Menschen von einem weiteren Eindringen in die
Redaktionsräume abzuhalten.
ITN produziert die Nachrichtenprogramme der britischen Sender ITV, Channel
4 und Channel 5. „Die Beschimpfung von Journalisten für ihre
Berichterstattung ist eine beunruhigende Entwicklung, die ITN aufmerksam
verfolgt hat und seine Mitarbeiter aktiv dazu aufgefordert hat,
Vorkehrungen zu treffen, um Schaden zu vermeiden“, sagte ein ITN-Sprecher.
(dpa)
## Luftfilter-Förderung nimmt wichtige Hürde
Die geplante Förderung des Bundes für mobile Luftfilter zum Coronaschutz in
Schulen und Kitas hat eine wichtige Hürde genommen. Bund und Länder
verständigten sich auf den Abschluss der notwendigen
Verwaltungsvereinbarungen, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag
mitteilte. „Damit steht ein weiterer wichtiger Baustein zur
Pandemiebekämpfung, der die Förderung für stationäre raumlufttechnische
Anlagen ergänzt“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Das Kabinett hatte Mitte Juli die Förderung für mobile Luftfilter an
Schulen beschlossen. Der Bund will Ländern und Kommunen 200 Millionen Euro
zur Verfügung stellen. Vorgesehen sind die Luftfilter für Räume mit
eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit in Einrichtungen für Kinder unter zwölf
Jahren. (dpa)
## Spahn verteidigt Abkehr von 50er-Inzidenz
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die [2][geplante Abkehr von der
Corona-Inzidenz] als maßgeblichen Gradmesser für Einschränkungen in
Deutschland verteidigt. Er sagte am Montag in den ARD-„Tagesthemen“,
niemand habe gesagt, dass die Inzidenz gar kein Maßstab mehr sein solle.
„Was klar ist: Die 50er-Inzidenz, wie sie aktuell im Gesetz steht, hat
ausgedient.“ Nach den Impffortschritten könne man jetzt stärker auf die
Krankenhausbelastung abheben. „Aber auch diese Frage hängt ja mit der
Inzidenz zusammen. Umso mehr sich infizieren, desto mehr werden natürlich
auch weiterhin in den Kliniken behandelt werden müssen“, sagte Spahn.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte sich gegen eine Abkehr von der
Inzidenz als wichtigen Coronawert ausgesprochen. Die geplante Neuordnung
sende „ein falsches Signal“, als wenn die Inzidenz nun überhaupt nicht mehr
wichtig wäre und man nur noch auf die Zahl der Krankenhauseinweisungen
schauen müsste, sagte Lauterbach am Montag dem TV-Sender Phoenix. „Das
halte ich für falsch, weil auch viele derjenigen, die erkranken und nicht
ins Krankenhaus müssen, schwer erkranken und langfristige Schäden
davontragen.“ (dpa)
## RKI: Inzidenz steigt auf 58
Das Robert Koch-Institut meldet 5.747 neue Positivtests. Das sind 1.835
mehr als am Dienstag vor einer Woche, als 3.912 Neuinfektionen gemeldet
wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 58,0 von 56,4 am Vortag. Der
Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den
vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 42 weitere
Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl
der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 92.022. Insgesamt fielen in
Deutschland bislang mehr als 3,87 Millionen Coronatests positiv aus. (rtr)
## Patientenschützer: Pflegeheimpersonal zu wenig geimpft
Angesichts der vierten Coronawelle beklagen Patientenschützer einen immer
noch lückenhaften Impfschutz bei den Beschäftigten in Pflegeheimen und
Pflegediensten. „Die Impfbereitschaft beim Personal in der Altenpflege ist
zum Teil nicht so hoch wie sie sein sollte“, sagt Eugen Brysch, Vorstand
der Deutschen Stiftung Patientenschutz, den Zeitungen der Funke
Mediengruppe (Dienstagausgaben). Das betreffe sowohl stationäre
Einrichtungen als auch mobile Pflegedienste. Anders scheine es in der
Krankenpflege zu sein. Hier sei die Impfbereitschaft höher. Eine
berufsspezifische Impfpflicht sei jedoch nicht die richtige Antwort auf die
Impflücken. „Eine solche Pflicht käme in einem Mangelberuf wie der
Altenpflege eher einer Verzweiflungstat nahe und wäre kontraproduktiv.“
(rtr)
24 Aug 2021
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