# taz.de -- Tunesiens Präsident verlängert Dekret: Parlament bleibt suspendiert
> Tunesiens Präsident Saied verlängert die Suspendierung des Parlaments,
> die eigentlich auslaufen sollte. Eine Rückkehr zu Demokratie ist nicht in
> Sicht.
IMG Bild: Tschüssi Demokratie: Präsident Saied winkt Passanten zu
Tunis dpa | Tunesiens Präsident [1][Kais Saied] hat die [2][Suspendierung
des Parlaments] verlängert. Er habe ein entsprechendes Dekret zur
Verlängerung der Ausnahmemaßnahmen „bis auf Weiteres“ erlassen, [3][teilte
die tunesische Präsidentschaft am frühen Dienstagmorgen via Twitter mit].
Zudem bleibe die Immunität sämtlicher Abgeordneter aufgehoben. Saied werde
in den kommenden Tagen eine Ansprache an das tunesische Volk halten. Wie
lange die Arbeit des Parlaments ausgesetzt bleiben wird, wurde zunächst
nicht bekannt.
Auch innerhalb der Opposition kam es zu Unstimmigkeiten: Der Chef der
gemäßigten islamistischen Ennahda-Partei, Rached Ghannouchi, habe nach
Kritik an seinem Umgang mit der Regierungskrise den gesamten Vorstand
entlassen, teilte die Partei am Montag mit. Ghannouchi wolle „die Partei so
umstrukturieren, dass sie den Erfordernissen dieser Zeit Rechnung trägt“,
hieß es weiter. Hochrangige Mitglieder hatten zuvor seinen Rücktritt
gefordert.
Saied hatte vor fast einem Monat Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt
und die Arbeit des [4][Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren]. Deren
führende Partei ist die Ennahda. Saied entließ seitdem Dutzende ranghohe
Regierungsbeamte. Auch mehrere Kritiker des Präsidenten wurden festgenommen
oder unter Hausarrest gestellt.
Seitdem befindet sich Tunesien im Aufruhr. Saieds Gegner verurteilten sein
Vorgehen als Staatsstreich. Der frühere Juraprofessor Saied, seit Oktober
2019 im Amt, sagte dagegen, seine Maßnahmen stünden im Einklang mit der
Verfassung. Artikel 80 räumt ihm das Recht ein, bei drohender „schwerer
Gefahr für Einheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes“
außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen.
Saied hat trotz anderslautender Versprechungen bislang noch keinen Fahrplan
zur Wiederherstellung des demokratischen Prozesses im Land vorgelegt.
24 Aug 2021
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