# taz.de -- Steinkohlekraftwerk Datteln IV: Klimakiller vor Gericht
> Am Donnerstag könnte das Gericht den Bebauungsplan für Datteln IV kippen.
> Dessen Betriebsgenehmigung wäre dann wohl nicht mehr zu halten.
IMG Bild: Laserprojektion in einer Mainacht: Protest gegen die Inbetriebnahme von Datteln IV
Berlin taz | Das juristische [1][Tauziehen um das als „Schwarzbau“
kritisierte Steinkohlekraftwerk Datteln IV] im nördlichen Ruhrgebiet geht
in eine neue Runde: Am Donnerstag verhandelt das nordrhein-westfälische
Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eine Normenkontrollklage gegen den
riesigen Ofen, der bei Vollauslastung jedes Jahr bis zu 8 Millionen Tonnen
des Klimakillers Kohlendioxid ausstoßen kann – das sind fast vier Prozent
der gesamten Treibhausemissionen des größten Bundeslands.
Die von der Umweltschutzorganisation BUND, der Nachbarstadt Waltrop und
vier Privatpersonen getragene Klage richtet sich gegen den neuen
Bebauungsplan, mit dem der Dattelner Stadtrat 2014 versucht hat, das
Kraftwerk nachträglich abzusichern. Einen ersten Bebauungsplan hatte das
OVG schon 2009 für unwirksam erklärt: Der seit 2007 gebaute 1.100 Megawatt
starke Kohleblock befinde sich schlicht am falschen Platz, befand das
Gericht. Der damalige Landesentwicklungsplan sah einen fünf Kilometer
entfernten Standort vor. Außerdem habe die Stadt Datteln das
„Gefährdungspotenzial des Kraftwerks und den Schutz der Bevölkerung“ nicht
ausreichend beachtet, erklärten die Richter.
Denn die milliardenschwere Investition des 2016 vom Energiekonzern Eon
abgespaltenen Stromerzeugers Uniper steht schlicht zu nah an Wohnhäusern.
Nur 480 Meter entfernt liegt die Dattelner Meistersiedlung. „Wir hoffen
sehr, dass das OVG auch den neuen, 2014 beschlossenen Bebauungsplan für
unwirksam erklärt“, sagte Rainer Köster, Sprecher der
Interessengemeinschaft Meistersiedlung am Dienstag bei einer
Pressekonferenz am Dortmund-Ems-Kanal, direkt gegenüber dem Kraftwerk.
„Dann wäre auch die Betriebsgenehmigung zumindest mittelfristig nicht mehr
haltbar.“
Die Umweltschützer*innen des BUND beklagen außerdem, die
Feinstaubbelastung in unmittelbarer Kraftwerksnähe sei fehlerhaft ermittelt
worden – dabei liegt die Vestische Kinder- und Jugendklinik weniger als
einen Kilometer entfernt. Außerdem bedrohe der Kohleblock ein nahegelegenes
Naturschutzgebiet durch massiven Stickstoffausstoß mit Versäuerung.
## Schwarzer Schnee
Auch der Abbau der in Datteln verfeuerten [2][Steinkohle aus Kolumbien und
Russland] stehe für massive Umweltverschmutzung, erklärte Alexandra
Koroleva, Sprecherin der russischen Umweltorganisation Ecodefense – im
sibirischen Kuzbass haben Steinkohle-Tagebaue ganze Regionen in
Mondlandschaften verwandelt. „Im Winter fällt schwarzer Schnee“, erklärte
die aus Angst vor politischer Verfolgung nach Deutschland geflohene
Umweltaktivistin. „Die Lebenserwartung liegt bis zu vier Jahre unter dem
russischen Durchschnitt.“
Dass Datteln IV 2020 [3][als wohl letztes deutsches Kohlekraftwerk
überhaupt noch ans Netz gehen konnte], verdanken Eon und Uniper einer ganz
großen Koalition aus CDU, FDP und SPD. Mit deren Stimmen beschloss der
Regionalverband Ruhr 2013 ein „Zielabweichungsvefahren“ – und im selben
Jahr ermöglichte die Rot-Grüne Landesregierung auf Druck der damals noch
bergbautreuen Sozialdemokraten eine neue Regionalplanung, mit der der
„Schwarzbau“ Datteln IV nachträglich legalisiert werden sollte und die den
heute gültigen neuen Bebauungsplan von 2014 überhaupt erst ermöglichte.
## „Sehr zuversichtlich“
2020 machte dann Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet
Druck, damit Datteln IV trotz Kohlekompromiss ans Netz durfte. Der Neubau
ersetze die drei alten Blocke 1 bis 3, argumentierte der DU-Kanzlerkandidat
– dabei wurden die schon 2014 stillgelegt. Drohen könnte das auch dem
Schwarzbau Datteln IV, der nach aktueller Planung noch bis 2038
weiterlaufen soll: „wir haben gute Gründe gegen den 2014 beschlossenen
Bebauungsplan vorgelegt, sind sehr zuversichtlich“, sagt Dirk Jansen,
Geschäftsleiter des BUND in NRW: „Bisher haben wir jedes Gerichtsverfahren
gegen Datteln IV gewonnen.“
25 Aug 2021
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## AUTOREN
DIR Andreas Wyputta
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