# taz.de -- Rot-Rot-Grüne Umweltpolitik in Berlin: Das Klima könnte besser sein
> In der Klimapolitik machen ihre Fraktionen und Aktivist*innen der
> Koalition Druck – zum Glück: Die rot-rot-grünen Klimaziele wurden
> nachgeschärft.
IMG Bild: Heizkraftwerk Klingenberg in Berlin-Rummelsburg
Berlin taz | Wie beim Thema [1][Mobilität] gilt auch in Sachen Klima: Ohne
den wachsenden Druck der Zivilgesellschaft hätten der Senat und die
Koalition wohl nicht halb so viel erreicht oder auch nur unternommen. Dabei
war es neben der damals omnipräsenten [2][Fridays-for-Future-Bewegung] die
erfolgreiche „[3][Volksinitiative Klimanotstand Berlin]“, die 2019 noch
einmal für eine Zuspitzung der politischen Debatte sorgte. Und natürlich
die trockenen Sommer.
Gemäß dem rot-rot-grünen Regierungsprogramm sollte eine weitgehende
Klimaneutralität in Berlin bis 2050 erreicht werden. Ein paar Schritte
wurden auf diesem Weg auch schon getan; wie groß sie sind, liegt im Auge
der BetrachterIn: Die Stilllegung des letzten Braunkohlekraftwerks
(Klingenberg) stand bei Vattenfall ohnehin auf der Agenda, und auch das Aus
für das kleine Steinkohlekraftwerk Reuter C wiegt nicht sonderlich schwer
in der Klima-Waagschale. Zumal die Kapazitäten auf – immerhin etwas weniger
klimaschädliches – Erdgas umgestellt wurden.
Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm BEK, das noch aus
rot-schwarzen Zeiten stammt, enthält zwar viele sinnvolle, aber sehr
kleinteilige Maßnahmen, für die – so die Kritik etwa aus der Grünenfraktion
– in den Bezirken oft das Personal zur Umsetzung fehlt. Insofern war die
Volksinitiative eine dankbare Vorlage für die grüne Klimaschutzsenatorin,
die den Senat davon überzeugte, eine „Klimanotlage“ auszurufen. Um dieser
entgegenzutreten, sollten die Ziele verschärft und die Maßnahmen deutlich
großkalibriger werden.
Jetzt gibt es also einen „Klimacheck“ für Gesetzesvorhaben (allerdings
keinen „Klimavorbehalt“, wie ihn Grünen- und Linken-Fraktionäre immer
wieder gefordert hatten) und ein Solargesetz, das ab 2023 die Installation
von Anlagen zur Strom- oder Wärmeerzeugung aus Sonnenenergie bei Neubauten
und Dachsanierungen zur Pflicht erhebt. Eine weitere zentrale Forderung von
Senatorin Günther war die Einrichtung einer „Zero-Emission-Zone“ in der
Innenstadt, wo ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr zugelassen sein
sollten. Das aber war mit der SPD nicht zu machen.
## Die SPD als Bremserin
Auch bei den CO2-Reduktionszielen im Berliner Energiewendegesetz schaffte
die stärkste Partei im Dreierbündnis es erst einmal, eine Verschärfung von
85 Prozent Minus bis 2050 (gegenüber 1990) auf 95 Prozent zu verhindern. Es
dauerte anderthalb Jahre nach der Ausrufung der Klimanotlage im Dezember
2019, bis der Senat zumindest auf diese Werte einschwenkte. Den
klimapolitischen Sprechern der rot-rot-grünen Fraktionen ist es zu
verdanken, dass dies im Parlament noch einmal zugespitzt wurde: Kurz vor
Ende der Legislaturperiode gilt nun die Zielmarke von 95 Prozent Minus bis
zum Jahr 2045.
Außerdem verpflichtet das frisch novellierte Gesetz die Berliner
Verwaltung, ihren eigenen Energieverbrauch durch Sanierung drastisch zu
reduzieren bzw. auf erneuerbare Quellen (Ökostrom) umzustellen. In Sachen
Wärmeversorgung – für Berlin so etwas wie der klimapolitische Elefant im
Raum – muss Großversorger Vattenfall nun darlegen, wie er diese bis 2030
zumindest ohne Kohle bewerkstelligen will – sonst drohen Bußgelder.
Den KlimaaktivistInnen, die das errechnete CO2-Budget Berlins kurz vor dem
Anschlag sehen, geht das natürlich längst nicht weit genug: Im Rahmen eines
Volksbegehrens, das gerade startet, verlangen sie nun eine 95-prozentige
Reduktion aller Treibhausgas-Emissionen – bis 2030.
R2Gut? Kurz vor der Wahl stellt sich die Frage: War Rot-Rot-Grün eine
erfolgreiche Koalition? Die taz Berlin hat sich [4][in einem Schwerpunkt]
angeschaut, was Rot-Rot-Grün erreicht hat – und was verbockt.
28 Aug 2021
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## AUTOREN
DIR Claudius Prößer
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