# taz.de -- Urteil gegen Oppositionelle in Belarus: Perfider Rachefeldzug
> Die belarussische Oppositionelle Kolesnikowa muss elf Jahre ins Gefängnis
> – ein hartes Urteil. Es zeigt: Machthaber Lukaschenko kennt keine Gnade.
IMG Bild: Maria Kolesnikowa und Maxim Znak (l) bei der Anhörung im Gericht in Minsk
Aktionen gegen die Staatssicherheit, Gründung einer extremistischen
Organisation und Planung eines Umsturzes – mehr geht nicht. Und so dürfte
die Haftstrafe von elf Jahren gegen Maria Kolesnikowa niemanden ernsthaft
überraschen, am allerwenigsten die Verurteilte selbst. Schließlich hatte
die belarussische Oppositionspolitikerin Präsident Alexander Lukaschenko
nicht nur vor und nach seiner angeblichen Wahl 2020 die Stirn geboten,
sondern es auch noch gewagt, sich ihrer Zwangsdeportation zu widersetzen.
Und das konnte nur als Provokation verstanden werden.
Doch die Botschaft dieses Schuldspruches (neben Kolesnikowa wurde auch der
Anwalt Maxim Snak zu zehn Jahren verurteilt) ist noch eine andere:
Lukaschenko ist fest entschlossen, seinen perfiden Rachefeldzug, der einer
Säuberungsaktion gleichkommt, unbeirrt fortzusetzen. Und so lautet die
Alternative für viele nur: Entweder das Land verlassen oder riskieren, sich
auf Jahre im Gefängnis wiederzufinden.
Die menschlichen Tragödien, die damit einher gehen, sind heute oft genug
nicht mal mehr eine Meldung wert: Menschen, die durch Haft und Folter
gebrochen sind. Familien, die auseinandergerissen werden. Und Kinder, die
ohne Eltern aufwachsen und auf Jahrzehnte traumatisiert sein dürften.
Auch der Westen sollte das Signal aus Minsk richtig deuten: Die sogenannte
multivektorielle Außenpolitik, mit der sich Lukaschenko immer mal
anbiederte, hat als Handlungsmuster ausgedient. Ohnehin scheinen die
Optionen der EU weitgehend ausgereizt zu sein. Deshalb sind
„Beileidsbekundungen“ im Fall Kolesnikowa genauso wohlfeil wie die
zahllosen Empfänge der exilierten Oppositionspolitikerin Swetlana
Tichanoskaja. Denn an der desolaten Situation in Belarus ändert das alles
gar nichts.
Einer kann die Ereignisse beim Nachbarn ganz gelassen beobachten: Russlands
Präsident Wladimir Putin. In dieser Woche will er mit Lukaschenko über eine
vertiefte Zusammenarbeit beraten, für die der Begriff Anschluss bereits die
Runde macht. Lukaschenko, ohnehin nur noch Herrscher von Moskaus Gnaden,
wird Russland wie eine reife Frucht in den Schoß fallen.
6 Sep 2021
## AUTOREN
DIR Barbara Oertel
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