# taz.de -- Volksini startet Unterschriftensammlung: Klimaschutz statt Beton
> Am Mittwoch beginnt eine neue Volksinitiative. Sie will erreichen, dass
> in Hamburg nahezu keine weitere Grünflächen mehr bebaut werden.
IMG Bild: Viel freies Grün – noch: Oberbillwerder
Hamburg taz | Bauen auf der grünen Wiese? Sollte eine diese Woche
beginnende Volksinitiative erfolgreich sein, würde das künftig in Hamburg
weitgehend ausgeschlossen sein. Die Ini „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz
jetzt!“ will, dass alle Grünflächen in Hamburg, die größer sind als ein
halber Hektar, vor der Bebauung und Versiegelung durch den Hamburger Senat
geschützt werden.
Dabei ist es gerade einmal zwei Monate her, dass sich Senat, die Bezirke
und die öffentlichen Unternehmen trotz Baubooms und Bevölkerungswachstums
[1][zu einem Erhalt des Grünanteils vertraglich verpflichtet haben.] „Diese
Verpflichtung ist eine Mogelpackung“, sagt dazu Joachim Lau, einer der
Initiatoren. Es brauche eine deutlich weitergehende Vorgabe.
Die Ini geht vor allem zurück auf den Protest gegen [2][die städtischen
Pläne, das Diekmoor im Hamburger Norden zu bebauen.] Das rund 16 Hektar
große Areal ist ein geschütztes Moorgebiet, außerdem stehen dort
Schrebergärten. Die Stadt sieht darin allerdings „die letzte große,
zusammenhängende Wohnungsbaupotenzialfläche in Hamburg-Nord“. Um den
anvisierten Bau von jährlich 10.000 Wohnungen einzuhalten, brauche es die
Fläche.
Das sieht die Volksini anders. Es sei natürlich immer einfacher, auf grünen
Flächen zu bauen, sagt Lau. „Aber wer mit offenen Augen durch die Stadt
geht, findet viele leerstehende Flächen“, sagt er. So könnten viele alte
Industrieflächen, leerstehende Gewerbeimmobilien oder oberirdische
Parkplätze für den Wohnungsbau genutzt werden. Angesichts eines
Versiegelungsgrads von 37 Prozent der gesamten Hamburger Fläche könne der
Wohnungsbau so klima- und umweltpolitisch sinnvoller angegangen werden.
## Flächenrecycling gefordert
Grünflächen, die mindestens einen halben Hektar groß sind, würden sich Lau
zufolge positiv auf das städtische Mikroklima auswirken und die Stadt
kühlen. [3][Schon der bisherige Versiegelungsgrad sei bei vermehrt
auftretenden Starkregen ein Problem.] Das Diekmoor müsse auch deshalb
erhalten bleiben.
Und es gebe noch mehr umweltschädliche Bauvorhaben. „Wir haben uns mit
Initiativen aus anderen Ecken der Stadt ausgetauscht und gemerkt, dass es
überall dasselbe Problem gibt“, sagt Lau. In Oberbillwerder soll gleich ein
neuer Stadtteil auf der grünen Wiese entstehen, auch in Wilhelmsburg droht
dem „Wilden Wald“ und in Altenwerder dem Vollhöfner Wald eine Bebauung.
Deshalb haben sich nun 16 lokale Gruppen und Initiativen für die Volksini
zusammengeschlossen.
Auf wenig Verständnis stößt sie beim Nabu. Der Nabu sei nicht gefragt
worden, ob er die Volksini unterstützen wolle, sagt Hamburgs Vorsitzende
Malte Siegert. Natürlich müsse die Stadt zusehen, dass Grünflächen nicht
übermäßig bebaut werden – und andernfalls Ausgleichsgebiete schaffen.
Zugleich sei dem Nabu bewusst, dass in einer wachsenden Stadt Wohnungsbau
notwendig sei. „Wir können Stadtentwicklung auch nicht unmöglich machen“,
meint Siegert.
„Die neue Volksini kann aber gerne versuchen, weiter als wir zu kommen“,
sagt Siegert – und spielt damit auf den erst kürzlich geschlossenen Vertrag
für Hamburgs Stadtgrün an. Der Vertrag wurde nach längerer Verzögerung erst
diesen Juli unterzeichnet.
Damit reagierte der Senat auf eine vom Nabu 2018 initiierte
Volksinitiative, die ebenfalls den Schutz von Grünflächen zum Ziel hatte.
Nach Verhandlungen zwischen Nabu und Senat zogen die
Umweltschützer:innen ihr Vorhaben zurück – im Gegenzug verpflichtete
sich der Senat auf einen besseren Schutz der Grünflächen. Zu wenig, finden
Lau und seine Mitstreiter:innen.
Auch Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) ist wenig begeistert von
der neuen Ini: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass von dieser neuen
Initiative behauptet wird, in der Einigung mit dem Nabu hätten Senat und
Bürgerschaft die großen Freiflächen am Stadtrand nicht berücksichtigt“,
sagt Kerstan der taz im Hinblick auf die von der Ini als gefährdet
bezeichneten Flächen.
Die Sicherung von Grünflächen durch den Vertrag für Hamburgs Stadtgrün sei
weitreichender als in jedem anderen Bundesland – und im Konsens mit den
Umweltverbänden vereinbart. „Vor dem Hintergrund muss die neue Initiative
zunächst ihr Anliegen erklären, um Unterstützerinnen und Unterstützer zu
gewinnen“, sagt Kerstan.
Genau das will die Ini ab Mittwoch tun. 10.000 Unterschriften muss sie im
ersten Schritt sammeln, um die Bürgerschaft dazu zu bringen, sich mit
Forderung auseinanderzusetzen.
13 Sep 2021
## LINKS
DIR [1] /Stadtentwicklung-vs-Naturschutz/!5587797
DIR [2] /Neubaugebiet-in-Hamburg-Langenhorn/!5747451
DIR [3] /Hochwasserschutz-in-Hamburg/!5781677
## AUTOREN
DIR André Zuschlag
## TAGS
DIR Immobilien Hamburg
DIR Bodenversiegelung
DIR Hamburg
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Rot-Grün Hamburg
DIR Naturschutzgebiet
DIR Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
DIR Hamburg
DIR Hamburg
DIR Immobilien Hamburg
DIR Wald
DIR Rot-Grün Hamburg
DIR Immobilien Hamburg
DIR Hamburg
DIR Bremen
DIR Stadtplanung
DIR Stadtentwicklung Hamburg
DIR Stadtentwicklung Hamburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Umkämpfter Wald in Hamburg: Der „Völli“ ist gerettet
Der Vollhöfner Wald, ein wilder Wald in Hamburg, fällt nicht dem Hafen zum
Opfer, sondern wird Naturschutzgebiet. Ein Erfolg für die Bürgerbewegung.
DIR Neuer Hamburger Stadtteil Oberbillwerder: CDU und Linke gegen Wohnungsbau
Im Hamburger Stadtteil Oberbillwerder wollen SPD und Grüne Wohnraum für
15.000 Menschen schaffen. Nun schießt sich die Opposition auf das Projekt
ein.
DIR Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren: Hamburg darf weiter klotzen
Die Volksinitiative für ein Bebauungsverbot von Grünflächen ist vor Gericht
gescheitert. Der Hamburger Senat hatte geklagt, wie gegen jede Initiative.
DIR Volksbegehren gegen Freiflächenbebauung: Senat will Handlungsfreiheit
Hamburger Verfassungsgericht verhandelt über das Volksbegehren der
Initiative „Rettet Hamburgs Grün“. Senat warnt vor Blockade des
Wohnungsbaus.
DIR Waldbesetzung lohnt sich: Hamburger Senat stoppt Hafenfraß
Der Vollhöfner Wald ist endgültig dem Hamburger Hafen entzogen. Ein später
Sieg für die Besetzer*innen von damals – doch mit einer Schattenseite.
DIR Volksinitiative vor Gericht: Hamburg gegen direkte Demokratie
Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene
verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt.
DIR Wohnungsbau versus Klimaziele: Beirat gegen Beton
Der Hamburger Senat will weiterhin 10.000 Wohnungen pro Jahr bauen lassen.
Das widerspreche den selbst gesteckten Klimazielen, sagt der Klimabeirat.
DIR Streit um Bauprojekt der Sparkasse: Bank versus Bäume
Die Hamburger Sparkasse will auf dem Alsenplatz in Hamburg-Altona
„bezahlbaren Wohnraum“ schaffen. Doch Anwohner*innen wehren sich.
DIR Flächenverbrauch in Bremen: Gier nach dem Grün
Das Bündnis „Lebenswerte Stadt“ kritisiert den Entwurf des
Gewerbeentwicklungsplanes. Darin stehe ein größerer Flächenverbrauch als
2015 beschlossen.
DIR Landschaftsarchitektin über Versiegelung: „Städte als Nationalparks“
Die Landschaftsarchitektin Antje Stokman findet, dass sich das Bauen und
die Flächenschonung vereinbaren lassen, sofern man intelligent vorgeht.
DIR Kritik an Flächenverbrauch in Hamburg: BUND will Wohnungsbau bremsen
Der Umweltverband fordert ein Abrücken von den ehrgeizigen Neubauzielen des
Senats. Stattdessen will er eine intelligentere Stadtentwicklungspolitik.
DIR Neubaugebiet in Hamburg-Langenhorn: Die Laube kommt weg
In Langenhorn sollen Schrebergärten und geschützte Moorgebiete sozialem
Wohnungsbau weichen. Glücklich ist damit niemand, doch Alternativen sind
rar.