URI: 

       # taz.de -- Tunesiens Parlament bleibt blockiert: Das Vertrauen schwindet
       
       > Präsident Saied will Tunesien reformieren – und suspendiert das
       > Parlament. Die EU sollte jetzt die Zivilgesellschaft stützen.
       
   IMG Bild: Soldaten bewachen neben einem Militärfahrzeug den Haupteingang des tunesischen Parlaments
       
       Man kann Tunesiens Präsident [1][Kais Saied] nicht vorwerfen, dass er sein
       Wort nicht hält. Die nun verlängerte Aussetzung des Parlaments auf
       unbestimmte Zeit, die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten, der
       Hausarrest von Geschäftsleuten, die zu Zeiten des Ben Ali-Regimes reich
       wurden – alles Ankündigungen aus seinen Wahlkampfreden, die der damals
       unbekannte Juraprofessor hielt, bevor er mit überwältigender Mehrheit
       Präsident wurde.
       
       Auch seinen rechtlich kaum zu rechtfertigenden Staatsstreich unterstützt
       eine breite Mehrheit der Bevölkerung. Gegen Saied standen bisher lediglich
       moderate und radikale Islamisten und die korrupte politische Elite. Jetzt
       aber bereitet sich auch die Zivilgesellschaft auf Widerstand vor.
       
       Viele ausländische Analysten werfen den Tunesiern Naivität vor und
       befürchten ägyptische Verhältnisse: eine Ein-Mann-Herrschaft, gestützt auf
       die Armee und den seit 2011 nicht reformierten Polizeiapparat. Die
       Regierung in Washington droht bereits, die Militärhilfe für [2][Tunesien]
       einzustellen, sollte Präsident Kais Saied das Parlament nicht wieder
       einsetzen. Das wird er aber nicht tun.
       
       Zu groß ist die Unterstützung im ganzen Land für das Ende der bisherigen
       Scheindemokratie. Zwar haben viele TunesierInnen nur eine vage Vorstellung
       von der Basisdemokratie, die [3][Kais Saied] auf seinen Touren durch die
       Provinz wie ein Wanderprediger mit einem Team von Freiwilligen anpries.
       Vielen reicht es schon, dass er sein Amt nicht zum persönlichen Vorteil
       nutzt. Schon das ist eine Ausnahme in einer Gesellschaft, in der zwar nun
       Meinungsfreiheit herrscht, aber die Bürger Politik und Staat nur als
       Klientelwirtschaft erleben.
       
       Saieds Schwierigkeiten, eine neue Regierungschefin zu finden, einen
       schlichten Reformfahrplan vorzulegen und mit der Bevölkerung offen zu
       kommunizieren, sind aber bereits klare Anzeichen dafür, dass der
       Vertrauensvorschuss schon bald aufgebraucht sein wird.
       
       ## Reform als Generationenfrage
       
       Die nötige Reform des noch aus französischen Kolonialzeiten stammenden
       zentralistischen und aufgeblähten Verwaltungssystems, die Reform der wie zu
       Ben Alis Zeiten agierenden Polizei und Justiz ist eine Generationenfrage.
       Der 63-jährige Saied wird hier höchstens ein Stein des Anstoßes sein.
       
       Die EU und Deutschland müssen nun Tunesiens Zivilgesellschaft stärken und
       das Land zum Partner machen, bevor die Golfstaaten dies tun.
       
       Die junge Generation wird die Demokratie nicht mehr aus der Hand geben, sie
       wird gegen Kais Saied auf die Straße gehen, sollte dieser keinen nationalen
       Dialog starten. Doch nach Europa können junge TunesierInnen nicht einmal
       für einen Meinungsaustausch, die Chance auf ein Visum ist gleich Null. Wer
       hingegen mit dem Boot illegal nach Europa will, ist in wenigen Stunden auf
       Lampedusa. Auch in Tunesien scheitert die EU mit ihren Doppelstandards.
       
       24 Aug 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Tunesiens-Praesident-verlaengert-Dekret/!5795188
   DIR [2] /Tunesiens-Praesident-Kais-Saied/!5791874
   DIR [3] /Krise-in-Tunesien/!5789217
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Mirco Keilberth
       
       ## TAGS
       
   DIR Tunesien
   DIR Kais Saied
   DIR Zehn Jahre Arabischer Frühling
   DIR Wahlen in Tunesien
   DIR Tunesien
   DIR Tunesien 2011
   DIR Tunesien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Analyst über Tunesiens Präsident: „Seine Zeit ist begrenzt“
       
       Tunesiens Präsident regiert weiter per Dekret. Skepsis sei angebracht, doch
       Einmischung von außen wäre das Falsche, sagt Beobachter Fadil Aliriza.
       
   DIR Tunesiens Präsident verlängert Dekret: Parlament bleibt suspendiert
       
       Tunesiens Präsident Saied verlängert die Suspendierung des Parlaments, die
       eigentlich auslaufen sollte. Eine Rückkehr zu Demokratie ist nicht in
       Sicht.
       
   DIR Tunesiens Präsident Kais Saied: Volksheld der besonderen Art
       
       Was will Tunesiens Präsident Kais Saied? Mit seinem „Putsch von oben“ weckt
       er im Land Hoffnungen. Doch es gibt auch kritische Stimmen.
       
   DIR Politische Krise in Tunesien: Der Jasmin-Staatsstreich
       
       Tunesiens Präsident hat Regierung und Parlament entmachtet. Doch ein
       Vergleich mit dem Putsch von 2013 in Ägypten hinkt.