URI: 

       # taz.de -- Kein Beschluss vor Abgeordnetenhauswahl: Scheitern beim Mobilitätsgesetz
       
       > Grüne: SPD blockiert abschließende Abschnitte zu Wirtschaftsverkehr und
       > Neuer Mobilität.
       
   IMG Bild: Die Koalition streitet darüber, Parkplätze zugunsten der Verkehrswende zu streichen
       
       Berlin taz | Als [1][Referentenentwurf] stehen sie noch auf der
       Internetseite der Senatsverwaltung für Verkehr: die abschließenden Teile 5
       und 6 des bereits vor drei Jahren beschlossenen Mobilitätsgesetzes zu
       Wirtschaftsverkehr und neuer Mobilität. Mehr wird daraus aber offenbar
       nicht werden: Ein Beschluss im Abgeordnetenhaus bis zur Wahl am 26.
       September scheint unmöglich, danach müsste die Gesetzesänderung ganz neu
       ins Parlament eingebracht werden. Die Grünen machen dafür die SPD
       verantwortlich: Die habe es abgelehnt, dass Parkplätze zugunsten von Bus
       und Bahn oder Lieferzonen für Wirtschaftsverkehr wegfallen sollten.
       
       ## „Autosozen wieder am Ruder“
       
       Enttäuscht zeigte sich das [2][„Bündnis Berliner Straßen für alle“], zu dem
       etwa der Fahrradclub ADFC und Changing Cities gehören, die Initiative des
       Fahrradvolksbegehrens. Die hatten den Entwurf zwar als nicht weitreichend
       genug kritisiert, bedauern aber sein Scheitern.
       
       „Wie wir hören, störte sich die SPD vor allem am Ziel, den Autoverkehr
       deutlich zu reduzieren. Damit widerspricht sie nicht nur ihrem eigenen
       Wahlprogramm, sondern auch allen wissenschaftlichen Erkenntnissen für die
       Verbesserung der Mobilität in Städten“, hieß es von Changing Cities. Damit
       hätten in der SPD „endgültig die Autosozen wieder das Ruder übernommen, die
       aus ideologischen Gründen für Stillstand in Berlin sorgen wollen“. Vom ADFC
       hieß es, die SPD habe dafür gesorgt, „dass Berlin und vor allem auch der
       Wirtschaftsverkehr weiter im Stau stehen“.
       
       Die Industrie- und Handelskammer kann nicht nachvollziehen, warum man nicht
       zumindest Abschnitt 5 zum Wirtschaftsverkehr beschließt, weil so die
       Ausweisung von Lieferzonen ungeregelt bleibe – die Streitpunkte finden sich
       in Abschnitt 6. Gegenüber der taz zeigte sich die SPD-Fraktion dazu bereit.
       
       25 Aug 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/wirtschaftsverkehr/mobilitaetsgesetz/
   DIR [2] http://berliner-strassen-fuer-alle.de/2021/08/25/pm-spd-blockiert-die-verkehrswende-verbaende-sind-enttaeuscht/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
   DIR Mobilitätsgesetz
   DIR Changing Cities
   DIR R2G
   DIR Antje Kapek
   DIR Abgeordnetenhaus
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Giffeys Liebe zum Auto: Wahlkampf statt Verkehrswende
       
       Die Verhandlungen über die letzten Kapitel des Mobilitätsgesetzes sind
       gescheitert. Nun zeichnet sich ein Lagerwahlkampf in Berlin ab.
       
   DIR Parlament zurück aus der Sommerpause: Auch die CDU nun radikal
       
       Die Verkehrswende sorgt für eine heftige Debatte im Abgeordnetenhaus. Die
       Union hält Rot-Rot-Grün dabei „Autohasserwahn“ vor.
       
   DIR Verkehrswende in Berliner Kiezen: Durchfahrt verboten
       
       Es geht ihnen nicht darum, alle Autos aus den Kiezen herauszuhalten. Nur
       den Durchgangsverkehr will die Kiezblock-Bewegung nicht mehr bei sich
       haben.
       
   DIR Lastenrad als Auto-Alternative: Es boomt und boomt
       
       Die Zahl der Lastenräder in Deutschland hat enorm zugenommen. Auch für
       Transporte sind sie eine Alternative zum Auto – und dabei emissionsfrei.