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       # taz.de -- EU-Regeln zum Datenschutz: Großbritannien will raus
       
       > Nach dem Brexit scheint nun der Exit aus der
       > EU-Datenschutzgrundverordnung bevorzustehen. Schon hat London neue
       > Partnerländer im Visier.
       
   IMG Bild: Gilt die DSGVO bald in Großbritannien nicht mehr?
       
       Berlin taz | Großbritannien will sich nach seinem Austritt aus der
       Europäischen Union auch in Datenschutzfragen von den EU-Regeln abwenden –
       und stattdessen anderen Ländern wie den USA, Australien, Dubai und
       Kolumbien zu. [1][Das teilte der britische Minister Oliver Dowden,
       zuständig unter anderem für Digitales, am Donnerstag mit].
       
       „Nun, da wir die EU verlassen haben, bin ich entschlossen, die Gelegenheit
       zu ergreifen und eine weltweit führende Datenpolitik zu entwickeln, die
       eine Brexit-Dividende für Privatpersonen und Unternehmen in ganz
       Großbritannien bringt“, so Dowden.
       
       Die Mitteilung des Ministeriums macht deutlich, wie das Thema in London
       gesehen wird: Daten als wirtschaftliches Potenzial. Ihre Nutzung soll
       Arbeitsplätze schaffen und wirtschaftlichen Nutzen bringen und dafür
       möglichst uneingeschränkt sein. „Daten sind die Grundlage für Innovation
       und die globale digitale Wirtschaft“, heißt es. Neben den bereits genannten
       Ländern strebt Großbritannien demnach auch Partnerschaften mit Singapur,
       Südkorea, Indien, Brasilien, Kenia und Indonesien an.
       
       Die deutliche Abkehr von der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ist
       auch ein Fall für die EU-Kommission. Die hatte nämlich im Juni sogenannte
       Angemessenheitsbeschlüsse erlassen.
       
       ## Großbritannien bislang sicheres Drittland
       
       Das heißt: Großbritannien gilt seitdem in Sachen Datenschutz als sicheres
       Drittland. Unternehmen dürfen davon ausgehen, dass das Datenschutzniveau
       dem der EU entspricht. Sie können damit – unter der Voraussetzung, dass die
       Datenerhebung an sich rechtskonform ist – beispielsweise Daten von
       Nutzer:innen in Großbritannien verarbeiten oder an dortige Dienste
       weitergeben.
       
       Der Beschluss war möglich, weil Großbritannien in den Verhandlungen
       zugesagt hatte, die EU-Regeln weiterhin anzuwenden.
       Datenschutzexpert:innen hatten den Beschluss jedoch schon damals
       kritisiert und beispielsweise auf die problematischen Praktiken britischer
       Geheimdienste hingewiesen. Das GCHQ war im Zuge der Snowden-Enthüllungen in
       den Fokus geraten. Und als Mitglied der Geheimdienstallianz Five Eyes
       kooperiert Großbritannien besonders eng mit den USA – die ebenfalls für
       einen löchrigen Datenschutz bekannt sind.
       
       Nun wies ein Sprecher der EU-Kommission [2][laut Süddeutscher Zeitung]
       darauf hin, dass die Behörde die Angemessenheitsbeschlüsse jederzeit
       aussetzen, beenden oder anpassen könne. „Bei begründeter Dringlichkeit kann
       dies sofort geschehen“, sagte er.
       
       Für Unternehmen in der EU, die aktuell mit Dienstleistern oder
       Niederlassungen in Großbritannien arbeiten, würde das bedeuten, dass sie
       nach anderen Lösungen suchen müssen. Für Großbritannien selbst könnte damit
       eine zweite Welle von sich in Richtung Europa orientierenden Firmen
       bevorstehen.
       
       28 Aug 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.gov.uk/government/news/uk-unveils-post-brexit-global-data-plans-to-boost-growth-increase-trade-and-improve-healthcare
   DIR [2] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brexit-dsgvo-1.5393086
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Svenja Bergt
       
       ## TAGS
       
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