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       # taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: EU erreicht Impfziel
       
       > Laut Kommissionspräsidentin sind 70 Prozent der Erwachsenen in der EU
       > durchgeimpft. Nie wurden in Israel mehr neue Positivfälle registriert als
       > am Montag.
       
   IMG Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
       
       ## 70 Prozent der Erwachsenen in der EU durchgeimpft
       
       In der EU sind nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
       70 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft. Regional gebe es aber
       starke Unterschiede. So lägen einige Länder darüber, Staaten im ärmeren
       Osten der EU hinkten deutlich hinterher. In Deutschland sind nach Angaben
       des RKI inzwischen 60,5 Prozent der Gesamtbevölkerung (50,3 Millionen
       Menschen) vollständig geimpft. Mindestens eine Dosis hätten 65,1 Prozent
       (54,2 Millionen Menschen) erhalten. (rtr)
       
       ## Fast 11.000 Neuinfektionen in Israel
       
       Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Israel ist mit fast
       11.000 Fällen binnen 24 Stunden auf einen neuen Höchststand seit Beginn der
       Pandemie geklettert. Es seien 10.947 neue Fälle registriert worden, teilte
       das Gesundheitsministerium am Dienstag mit.
       
       Die bisher höchste Zahl war Mitte Januar mit rund 10.100 Fällen registriert
       worden. Damals wurde aber noch deutlich weniger getestet. Mittlerweile sind
       in dem 9,4-Millionen-Einwohner:innen-Land mehr als eine Million Infektionen
       gemeldet worden. Die Zahl der Schwerkranken sank derweil leicht, sie lag am
       Dienstag bei 719. (dpa)
       
       ## Heil sieht Abfrage von Impfstatus auf Arbeit kritisch
       
       Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht eine mögliche Abfrage des
       Impfstatus von Beschäftigten durch Arbeitgeber skeptisch, lehnt sie aber
       nicht grundsätzlich ab. Die Frage sei, auf welcher Rechtsgrundlage eine
       solche Regelung umgesetzt werden könnte, sagte der SPD-Politiker am
       Dienstag im rbb-Inforadio.
       
       Der Arbeitsschutz gebe das wegen der Persönlichkeitsrechte der
       Beschäftigten nicht her. „Aber, wenn Jens Spahn einen konkreten
       Gesetzesvorschlag für das Infektionsschutzgesetz macht, dann kann ich mir
       das angucken.“
       
       Heil verwies auf Arbeitnehmerrechte bei der informationellen
       Selbstbestimmung. Bei Gesundheitsdaten müsse man das zu Ende denken.
       „Deshalb: Wenn es einen konkreten Vorschlag gibt, werden wir uns das
       ansehen, ob ein Dammbruch da ist oder nicht. Wenn's hilft, ja.“ Er warte
       nun zunächst ab, ob Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) „nur einen Spruch
       in einer Talkshow gemacht hat, oder ob der Kollege einen konkreten
       Gesetzgebungsvorschlag hat“.
       
       Spahn hatte in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ zum Thema Impfstatusabfrage
       gesagt, er sei gerade hin- und hergerissen, ob man das Gesetz ändern solle,
       damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate fragen dürften.
       Er tendiere in der Frage „zunehmend zu ja“. Spahn argumentierte: „Wenn alle
       im Großraumbüro geimpft sind, kann ich damit anders umgehen, als wenn da 50
       Prozent nicht geimpft sind.“ (dpa)
       
       ## Sieben-Tage-Inzidenz sinkt erstmals seit Juli
       
       Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland ist erstmals seit Anfang Juli
       wieder gefallen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom
       Dienstagmorgen lag sie bei 74,8 – am Vortag hatte der Wert 75,8 betragen,
       vor einer Woche 58,0. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI
       binnen eines Tages 5.750 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche hatte der
       Wert für Deutschland bei 5.747 Ansteckungen gelegen.
       
       Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 60
       Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 42 Todesfälle gewesen. Das
       RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3.942.856 nachgewiesene Infektionen mit
       Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da
       viele Infektionen nicht erkannt werden.
       
       Die Inzidenz war in der Pandemie bisher Grundlage für viele
       Einschränkungen, etwa im Rahmen der Ende Juni ausgelaufenen
       Bundesnotbremse. Künftig sollen daneben weitere Werte wie
       [1][Krankenhauseinweisungen stärker berücksichtigt werden.]
       
       Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 3.738.000 an. Die Zahl der Menschen,
       die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2
       gestorben sind, stieg auf 92.200. (dpa)
       
       ## Lauterbach fordert einheitliche Richtwerte
       
       Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert für ganz Deutschland
       die gleichen Richtwerte bei den Klinik-Einlieferungen von
       Corona-Patient:innen. Er sei dafür, „dass wir bundesweit einheitliche
       Hospitalisierungsraten festlegen. Sonst droht ein Flickenteppich“, sagt
       Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgabe).
       
       Derzeit sei der Wert, ab dem es kritisch werden könnte, „regional sehr
       unterschiedlich“, so Lauterbach. Es könne daher zu erheblichen Verzerrungen
       kommen. (rtr)
       
       ## Schüler:innen fordern mehr Geld für Luftfilter
       
       Die Bundesschülerkonferenz fordert eine Milliarde Euro zusätzlich für
       Luftfilter und dringt auf flächendeckende Impfangebote in den Schulen. „Der
       Bund hat bislang ein Hilfspaket von 200 Millionen Euro für Luftfilter
       verabschiedet, diese Rechnung geht bei Weitem nicht auf“, sagt der
       Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, dem
       Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). „Wir fordern daher eine
       Milliarde Euro zusätzlich für die Anschaffung von Filtern.“
       
       Der Bund solle die Mehrheit der Kosten hierbei tragen, um die Kommunen zu
       entlasten. Um möglichst schnell wieder in den [2][Normalzustand an Schulen]
       zurückkehren zu können, fordern die Schüler:innen zudem unkomplizierte
       Impfangebote. Notwendig sei eine deutliche Ausweitung der Aufklärungs- und
       Informationskampagnen innerhalb der Schulen sowie Impfmobile vor Ort. (rtr)
       
       ## Bund soll Millionen für Masken bezahlen
       
       Im Streit um die Bestellung von FFP2-Masken hat das Bonner Landgericht den
       Bund zur Zahlung von insgesamt etwa 26 Millionen Euro verurteilt. In den
       Prozessen geht es um FFP2-Masken, die zu Beginn der Coronapandemie zwar
       bestellt, aber vom Bund nicht bezahlt wurden. Begründet wurde das mit
       mangelnder Qualität. Eine Sprecherin des Gerichts sagte nun am Montag, es
       habe bereits drei sogenannte Vorbehaltsurteile gegeben.
       
       Bei einem Richterspruch geht es den Angaben nach um rund 15,4 Millionen
       Euro, in zwei anderen um 1,7 beziehungsweise 5,8 Millionen Euro.
       Vorbehaltsurteile sind noch nicht das letzte Wort eines Gerichts, sie
       erfolgen nach der Sichtung von Urkunden. In einem zweiten Teil des
       Verfahrens – dem Nachverfahren – könnten noch Zeugen zu Wort kommen oder
       ein Sachverständiger könnte seine Sicht der Dinge einbringen. Das
       Bundesgesundheitsministerium wollte sich nicht zum Sachverhalt äußern, da
       die Verfahren noch liefen. Zuvor hatte der Spiegel über dieses
       Vorbehaltsurteil berichtet.
       
       In einem anderen Verfahren sei zu einem Teil der Maskenmenge bereits
       entschieden worden, dass der Bund drei Millionen Euro zahlen soll, so die
       Gerichtssprecherin weiter. Zum anderen Teil der Maskenmenge läuft das
       Verfahren noch weiter. Außerdem wurden zwei Klagen abgewiesen – in diesen
       Auseinandersetzungen behielt der Bund also die Oberhand.
       
       Seit dem vergangenen Jahr wurden mehr als 100 Klagen beim Bonner
       Landgericht eingereicht, um den Bund zur Bezahlung von Masken zu zwingen.
       Es geht hierbei um ein „Open House“-Verfahren, welches das
       Bundesgesundheitsministerium nach Ausbruch der Pandemie Ende März 2020
       durchführte: Jeder, der wollte, konnte dem Bund für 4,50 Euro netto pro
       Stück FFP2-Masken verkaufen. Die Logik: Auf einem leergefegten Markt war
       der Preis so hoch, dass trotz der widrigen Umstände Ware zu haben wäre.
       Eine Deckelung des ungewöhnlichen Ausschreibungsverfahrens gab es nicht.
       
       Tatsächlich sprang der Markt aber schnell wieder an – eine Vielzahl von
       Firmen beschaffte viel mehr Masken als zunächst angenommen. Im Rückblick
       war der Preis sehr hoch. FFP2-Masken kosten im Handel schon seit langem
       deutlich weniger, häufig weniger als einen Euro.
       
       Bei einem Teil der massenhaften Lieferungen von zahlreichen Firmen lehnte
       der Bund die Bezahlung ab und berief sich auf Qualitätsmängel. Im Falle des
       nun bekanntgewordenen 15-Millionen-Euro-Vorbehaltsurteils verwies der Bund
       etwa darauf, dass ein Prüfinstitut die Masken getestet habe und diese
       durchgefallen seien. Nun urteilte das Bonner Landgericht, dass sich aus den
       Prüfberichten noch nicht einmal ergebe, ob die Masken des Klägers oder die
       Masken von andren Firmen überhaupt getestet worden seien.
       
       Hinzu kommt noch, dass die Richter die Gutachten für nicht aussagekräftig
       hielten – sie seien nicht als ein unparteiliches Prüfgutachten zu bewerten.
       Diese Bewertung könnte auch Folgen für andere Klagen haben. (dpa)
       
       31 Aug 2021
       
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