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       # taz.de -- Die Wahl für Krankenschwestern: Sie ist überall
       
       > Das Bild der alleinerziehenden Krankenschwester wird oft benutzt, wenn
       > Parteien sich gegenseitig falsche Sozialpolitik vorwerfen. Was steckt
       > dahinter?
       
   IMG Bild: Das Aktionsbündnis „Gesundheit ohne Profite“ demonstriert für bessere Arbeitsbedingungen
       
       Das Bild der alleinerziehenden Krankenschwester, die mit dem eigenen Auto
       zur Arbeit fahren muss, geistert durch den Wahlkampf. Manchmal ist sie auch
       „nur“ alleinerziehende Krankenschwester oder „nur“ Krankenschwester, die
       auf das Auto angewiesen ist.
       
       Sie wird oft als Argument im Wahlkampf benutzt, wenn Parteien sich
       gegenseitig vorwerfen, dass ihre Sozialleistungen zu kurz greifen oder
       nicht sinnig sind. Wir haben uns gefragt: Wie viel alleinerziehende
       Krankenschwester, die aufs Auto angewiesen ist, steckt in den
       Wahlprogrammen?
       
       Die Situation für Alleinerziehende soll sich verbessern, das betonen alle
       demokratischen Parteien. Je nach wirtschaftlicher Lage will die Union das
       Kindergeld erhöhen und den „Einstieg in ein Kindersplitting“, also den
       Grundfreibetrag für Kinder fördern. Die FDP will den Freibetrag für
       Alleinerziehende anheben und die steuerliche Absetzbarkeit von
       Betreuungskosten, gesetzlichen Unterhaltsleistungen und haushaltsnahen
       Dienstleistungen verbessern. Genauere Maßnahmen schlägt sie dazu nicht vor.
       
       Die SPD will einen Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Bildungs- und
       Betreuungsangebot im Grundschulalter. Die Grünen wollen die
       Kita-Betreuungszeiten aufs Wochenende und in die Nacht ausweiten. Außerdem
       wollen sie Alleinerziehende mit einer Steuergutschrift entlasten. Die Linke
       fordert kostenlose Betreuung für Kinder aller Altersgruppen.
       
       Zum Elterngeld und dem sogenannten ElterngeldPlus hat sich jede
       demokratische Partei Gedanken gemacht: Die Union möchte das Elterngeld auf
       16 Monate ausweiten, die Grünen und die Linkspartei auf 24 Monate, die SPD
       fordert 10 Monate bis zum achten Geburtstag des Kindes. Die FDP will das
       [1][Elterngeld] digitalisieren und „anpassen“.
       
       Linkspartei, Grüne und die SPD fordern eine Kindergrundsicherung. Im
       Konzept der Kindergrundsicherung gibt es statt einzelner Leistungen wie
       Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag eine neue Leistung, die die
       bisherigen zusammenfasst. Diese wird als bedingungslose Grundsicherung
       ausgezahlt, ihre Höhe bemisst sich an der Einkommenssituation der Eltern.
       
       Die Linke fordert 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und
       100.000 Pflegekräfte mehr in den Pflegeheimen. Pfleger:innen, die den Beruf
       verlassen haben, sollen durch [2][„attraktive Arbeitsbedingungen“
       zurückkehren]. Die Union sieht dazu keinen Bedarf, da Bund und Länder den
       „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ beschlossen haben und damit
       mehr Personal in Gesundheitsbehörden aufbauen wollen.
       
       Die Linken und die Grünen fordern in ihren Wahlprogrammen eine gesetzlich
       vorgeschriebene Personalbemessung. Die SPD formuliert das schon
       vorsichtiger: Sie will diesen Vorschlag „voranbringen.“ Die FDP möchte im
       Prinzip das Gegenteil: Personaluntergrenzen abschaffen.
       
       Die Grünen und die Linken fordern mehr Lohn für das Pflegepersonal.
       Letztere 500 Euro mehr Grundgehalt.
       
       ## Und wer nicht in der Großstadt wohnt?
       
       Die Union und die FDP wollen das Straßennetz ausbauen, für die FDP hat
       Modernisierung und Sanierung dabei Vorrang. Die Union erklärt dabei den
       Straßenausbau als klimafreundlich: „Weniger Staus bedeuten mehr
       Klimaschutz.“ Die SPD möchte Straßen bis 2030 mit klimaneutralen
       Grundmaterialien schaffen. Die Sozialdemokrat:innen wollen den
       Verkehr im Sinne der „Vision Zero“ sicherer machen, betonen aber auch, dass
       „das Auto für viele Menschen wichtig bleibt“.
       
       Die Grünen wollen Straßen- und Flugverkehr reduzieren und Schienen-, Geh-
       und Radverkehr ausbauen. Maßnahmen wie Verbesserungen im Homeoffice und in
       der Nahversorgung sollen das ermöglichen. Die Linkspartei will
       Straßenneubau nur mit einem „unabhängig ermittelten Bedarf“ zustimmen.
       
       Die FDP lehnt ganz liberal das Verbot von Verbrennungsmotoren ab. Auch SPD
       und Union äußern sich bislang nicht zu einem Verbot. Linkspartei und Grüne
       wollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zulassen. Beide Parteien
       wollen, dass insgesamt weniger Autos genutzt werden.
       
       Den öffentlichen Nahverkehr (OPNV) will die FDP durch On-Demand-Verkehr und
       „intelligente Verkehrsführung zur Stauvermeidung“ fördern. Die Union will
       den ÖPNV für Soldat:innen kostenlos machen und den „Bahnverkehrswegebau
       massiv beschleunigen“. Außerdem will sie die Busanbindung von
       Metropolregionen in Großstädte ausbauen und den Ausbau des ÖPNV stärken.
       
       SPD, Grüne und Linkspartei wollen Letzteres ebenfalls, ihn aber auch
       günstiger machen: Die Grünen fordern, dass Menschen mit Schwerbehinderung
       und im Freiwilligendienst ihn kostenlos nutzen dürfen. Mit einer
       Umlagefinanzierung soll er auch für Menschen gratis sein, die es sich sonst
       nicht leisten können. Die Linke will den ÖPNV für Geflüchtete kostenlos
       machen, für alle ÖPNV-Nutzer:innen die „Preise drastisch senken“ und [3][in
       ferner Zukunft kostenlos zur Verfügung stellen]. Zuvor soll ein
       365-Euro-Jahresticket eingeführt werden. Die SPD drückt sich in ihrem
       Wahlprogramm gedämpfter aus: Letzteres „unterstützt“ sie.
       
       Für Kinder will die SPD ein Recht auf Mobilität und die kostenlose Nutzung
       der öffentlichen Verkehrsmittel. Das kommt möglicherweise den Kindern der
       alleinerziehenden Krankenschwester zugute. Falls es in ihrer Nähe eine
       Bushaltestelle gibt.
       
       9 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.morgenpost.de/vermischtes/article233139943/september-aenderungen-neu-elterngeld-paypal-corona.html
   DIR [2] /Mangel-an-Pflegekraeften-behebbar/!5745075
   DIR [3] /Ticketloser-Nahverkehr-fuer-alle/!5779055
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nicole Opitz
       
       ## TAGS
       
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