# taz.de -- Landesregierung erneuert Corona-Regeln: Senat mag 2G nicht vorschreiben
> Bei „Optionsmodell“ sollen Gastronomen und Kulturanbieter selbst
> entscheiden, ob sie bei 3G bleiben oder nur Geimpfte und Genesene
> reinlassen.
IMG Bild: Gesundheitssenatori Kalayci (SPD) stellte die Haltung des Senats zu 2G und 3G vor
Berlin taz | Der Senat drängt zwar zu weiteren Impfungen, mag den Druck
aber nicht durch eine generelle 2G-Regelung erhöhen. Die würde bedeuten,
dass stadtweit nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu Restaurants oder
etwa Kultureinrichtungen hätten und nicht länger, wie aktuell bei der
3G-Regelung, auch Getestete. Stattdessen beschloss die rot-rot-grüne
Landesregierung am Dienstag ein „Optionsmodell“: Dabei können die
jeweiligen Lokale oder Anbieter selbst entscheiden, ob für ihre Kunden und
Besucher 2G oder 3G gilt. Senatssprecherin Melanie Reinsch begründete das
der taz gegenüber mit rechtlichen Gründen: Der Senat könne einem Restaurant
2G nicht vorschreiben, weil es die außen vor lasse, die sich nicht impfen
lassen könnten.
Staatlich vorgeschrieben ist 2G in der neuen Fassung der Berliner
Corona-Verordnung nur in Clubs, bei Prostitution und bei Saunen mit
Aufgüssen. Hier gab es in den vergangenen Monaten ein Verbot, bis jüngst
das Verwaltungsgericht urteilte, Clubs – in der Verordnung als
„Tanzlustbarkeiten“ eingestuft – müssten unter 2G-Bedingungen wieder öffnen
dürfen.
Der Anreiz, auf 2G umzusteigen, soll laut Gesundheitssenatorin Dilek
Kalayci (SPD) darin bestehen, dass Lokale und sonstige Anbieter keiner
Maskenpflicht und keinem Abstandsgebot mehr unterliegen, wenn sie nur noch
Getestete und Genesene einlassen. Die Beschränkung auf 2G verringert zwar
den potenziellen Kundenkreis. Im Gegenzug aber kann etwa ein Gastwirt sein
Restaurant wieder wie in Vor-Pandemie-Zeiten voll auslasten, weil es keinen
Mindestabstand zwischen den Tischen mehr gibt.
Das führte Kalayci in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung aus, in
der die Landesregierung die Optionsregel beschloss. Obergrenzen gibt es
aber weiter: Ins Olympiastadion dürfen nach ihren Worten auch bei 2G statt
der maximal möglichen 76.000 Menschen nur 25.000, was auch für andere
Veranstaltungen gelten soll. Für den Marathonlauf am Wahltag, dem 26.
September, gilt laut Kalayci 3G – zum Mitlaufen reicht also eine
Testbescheinigung statt eines Impfzertifikats.
## Auch mit Impfung ist eine Infektion möglich
Unter den ersten Reaktionen war die des Deutschen Gaststätten und
Hotelverbands: „Das Wahlrecht für Betreiber war unsere Präferenz“. Anders
urteilte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, der sich ebenfalls gegenüber
der Deutschen Presse-Agentur äußerte: Damit werde der Weg geebnet für eine
„Impfpflicht durch die Hintertür“.
2G landesweit zu beschließen und Ausnahmen für jene zuzulassen, die sich
gern impfen lassen würden, es aber derzeit nicht können – [1][unter
12-Jährige] und Vorerkrankte –, ist laut Kalayci aus epidemiologischen
Gründen nicht möglich. „Wir wissen einfach, dass bei einer Mischung aus
Geimpften und nicht Geimpften im Raum das Infektionsrisiko hoch ist“, sagte
die Senatorin. In jenem Szenario würden sich Geimpfte und Genesene ohne
Maske und Abstand in unmittelbarer Nähe von bloß Getesteten bewegen.
Auch mit Impfung ist eine Infektion möglich – die Erkrankten gelten dann
als „Impfdurchbrecher“. Anfänglich betraf das einen Geimpften unter 4.000,
inzwischen hat sich die Wahrscheinlichkeit erhöht.
Als Beispiele für Bereiche, in denen das Optionsmodell gilt, nannte Kalayci
neben der Gastronomie körpernahe Dienstleistungen, Freizeitangebote, Zoos,
Sport oder Spielhallen. Einige andere Bereich sind laut Kalayci hingegen
von der Optionsmöglichkeit ausgenommen: Bei Gottesdiensten,
Parteiversammlungen und Wahlen sowie „grundsätzlichen Versorgungsbereichen“
im Einzelhandel soll 2G nicht möglich sein.
Vollständig geimpft, also entweder einmal mit dem Impfstoff von Johnson &
Johnson oder zweimal mit allen anderen, waren am Dienstag der
[2][Senatskanzlei zufolge 62,2 Prozent]. Das ist noch nicht mal ein
Prozentpunkt mehr als vor einer Woche, als die Quote 61,4 betrug.
Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte damals nach der Senatssitzung
gesagt, dass er die Politik an der Grenze dessen sieht, was an
Impfmotivation möglich ist – er forderte deshalb mehr privates Engagement,
von Gastronomen oder Sportveranstaltern.
Offen ist der Senat laut Kalayci für eine Regelung, Lohn und Gehalt in
einer Quarantäne nicht weiter zu zahlen, wenn es sich um nicht geimpfte
Beschäftigte handelt, die „selbstverschuldet“ in Quarantäne müssen. Unklar
soll bloß noch sein, ab wann das gilt – „es kann nicht sein, dass jedes
Bundesland das allein regelt“, sagte Kalayci und forderte von der
Bundesebene eine entsprechende Vorlage: „Wenn diese Regelung kommt, werden
wir das auch umsetzen.“
14 Sep 2021
## LINKS
DIR [1] /Corona-Regeln-fuer-Berliner-Schulen/!5793041
DIR [2] https://www.berlin.de/corona/lagebericht/
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
## TAGS
DIR Dilek Kalayci
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Michael Müller
DIR Impfung
DIR Familie
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Franziska Giffey
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR 2G-Protest in Hamburg: „Kinder verdienen Normalität“
Die „Initiative Familie“ demonstriert am Sonntag gegen 2G für Kinder und
Jugendliche. Die Falschen würden vom kulturellen Leben ausgeschlossen.
DIR taz-Rechtsexperte zur neuen Regelung: Keine juristischen Probleme mit 2G
Das 2G-Konzept ist optional, aber wohl auch zwangsweise zulässig.
Gastro-Betriebe könnten auch darum bei 3G bleiben, weil Gäste weiter
Abstand wollen.
DIR Kehrtwende der Landesregierung: Die Ausnahme bestätigt die Regel
Der Senat korrigiert seinen 2G-Beschluss und baut Sonderregel für Kinder
ein, nachdem auch SPD-Spitzenkandidatin Giffey Änderungen forderte.
DIR Debatte über 2G in Berlin: Kehrtwende des Senats
Nach massiver Kritik korrigiert der Senat wohl noch am Mittwoch seine
2G-Entscheidung: Für Kinder unter 12 soll es Ausnahmen geben.
DIR Berlin beschließt 2G-Option für Kneipen: Solidarität sieht anders aus
Die Entscheidung des Senats, 2G ohne Ausnahmen für Kinder zu ermöglichen,
stößt auf starken Widerspruch. Und sie düpiert die Grünen.
DIR Ideen für eine höhere Impfquote gesucht: Müller sieht sich an der Grenze
Berlins Regierungschef hält die Möglichkeiten der Politik zur
Impfmotivation für ausgereizt. Er fordert ein zusätzliches privates
Engagement.
DIR Regeländerung bei Corona: R2G beschließt 2G für Clubs
Senat erneuert Corona-Ampel und ermöglicht „Tanzlustbarkeiten“ für Geimpfte
und Genesene, nicht aber für Getestete.
DIR Senat stellt neue Corona-Beschlüsse vor: Mit dem Schul-Shuttle zum Impfen
Shuttlebusse und Auffrischungsimpfungen: Der Senat drängt darauf, mit
größerem Schutz vor Corona in den Herbst zu gehen.