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       # taz.de -- Letzter Balkan-Besuch der Kanzlerin: Wehmütiger Abschied ins Ungewisse
       
       > Die Perspektive des Westbalkans und die Ambitionen auf die EU drohen nach
       > der Ära Merkel aus dem Blick zu geraten.
       
   IMG Bild: Hier noch in Belgrad: Angela Merkel auf dem Balkan
       
       Sarajevo taz | Mit gemischten Gefühlen schauen viele Menschen auf dem
       Balkan auf das Ende der Ära Angela Merkel. Denn die Bundeskanzlerin wurde
       in diesen letzten Jahrzehnten so etwas wie ein Anker für doch noch etwas
       Stabilität und Hoffnung angesehen. Was ohne sie wird, ist unklar, und damit
       wächst Unsicherheit vor allem bei jenen, die unter dem Krieg vor 30 Jahren
       am meisten gelitten haben.
       
       Die Stimmung in der Bevölkerung bei ihrem aktuellen Besuch spiegelt sich in
       dem von den Medien vieler Länder gezeichneten Bild, das bei aller Kritik
       auch von Respekt und Sympathie geprägt ist. Ihr positiver Ruf hängt damit
       zusammen, dass Merkel die Perspektive der Integration des Westbalkan in die
       EU nie aufgegeben hat, auch wenn es ihr nicht gelang, in diesem Punkt einen
       Durchbruch zu schaffen.
       
       Das feierliche Versprechen der Europäischen Union in [1][Thessaloniki]
       2003, die Staaten des Westbalkans sollten kein weißer Fleck auf der
       Landkarte Europas bleiben, sondern könnten nach einem
       Demokratisierungsprozess und dem Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen in
       die EU integriert werden, wurde nicht zuletzt von konservativen Strömungen
       in ganz Europa und einigen Mitgliedstaaten der EU selbst blockiert.
       
       Die Bevölkerungen des Balkans haben durchaus registriert, dass Merkel und
       die deutsche Politik immerhin versuchten, an dem alten Plan festzuhalten.
       In Erinnerung bleibt, dass es Merkel war, die 2010 die serbische Führung
       dazu zwang, einen Verhandlungsprozess mit dem 2007 für unabhängig erklärten
       Kosovo zu beginnen. Aber auch, dass der deutsche Einfluss nicht ausgereicht
       hat, in der EU eine gemeinsame Position zum Kosovo zu entwickeln: Nach wie
       vor erkennen die EU-Mitglieder Spanien, Griechenland, Zypern, die Slowakei
       und Rumänien das Land diplomatisch nicht an und verhindern sogar die
       Visafreiheit für die Bevölkerung des Kosovo.
       
       ## Fortschritte in Richtung EU
       
       Positiv wird in Erinnerung bleiben, dass Merkel und andere westliche Länder
       die demokratische Opposition in Mazedonien (heute Nordmazedonien)
       unterstützt haben. Unter dem Sozialdemokraten Zoran Zaev gelang es, das
       Land zu reformieren und alle Kriterien für die Aufnahme von
       Beitrittsverhandlungen mit der EU zu erfüllen. Auch in Albanien wurden
       große Fortschritte in Richtung Beitrittsverhandlungen gemacht. Merkel
       unterstützte deren Position in Brüssel, scheiterte jedoch bisher am
       Widerstand Frankreichs und anderen EU-Mitgliedstaaten.
       
       In Erinnerung bleiben wird auch, dass Merkel mit ihrem Nein zur Politik von
       US-Präsident Trump, der einen Gebietsaustausch zwischen Kosovo und Serbien
       vorgeschlagen hatte, 2019 die Unverletzlichkeit der Grenzen auf dem Balkan
       festgeschrieben hat. Diese Position hat sich in der EU durchgesetzt. Nicht
       zuletzt profitiert Bosnien und Herzegowina davon, denn die serbischen
       Nationalisten wollen den serbisch kontrollierten Landesteil Bosnien und
       Herzegowinas mit Serbien vereinigen.
       
       Mit dem [2][„Berliner Prozess“ von 2014] versuchte sie, Weichen für die
       Etablierung eines gemeinsamen Marktes der Westbalkanländer zu stellen. Doch
       die Erfolge dieser Politik sind bisher bescheiden. Bei dem am Dienstag
       erfolgten Besuch in Albanien traf die Bundeskanzlerin mit den
       Repräsentanten aller sechs Westbalkanstaaten zusammen, wobei dieses Thema
       sicherlich im Zentrum des Gesprächs gestanden ist.
       
       ## Unterschätzter Nationalstolz
       
       Merkel hat wie alle westlichen Politiker:innen über all die Jahre aber
       die Kraft des Nationalismus in der Region unterschätzt. Gleichzeitig wurde
       von westlicher Seite die Lage der Bürgerbewegungen, der demokratischen
       Oppositionen und Widerstandsbewegungen als wenig relevant abgetan. Auch
       Merkel hat nicht energisch genug auf Unterdrückung der freien
       Meinungsäußerung, auf die Verhaftung von Journalisten, auf die
       Unterdrückung oppositioneller Netzwerke, sexueller oder nationaler
       Minderheiten in Serbien und der gesamten Region reagiert.
       
       Viele Jahre hat der Westen geschlafen. Als Putins Russland begann, Serbien
       massiv – nicht nur politisch, sondern auch militärisch – zu unterstützen,
       gab es kaum Aufmerksamkeit. Russische Geheimdienste waren verwickelt in
       antiwestlichen Putschen in Mazedonien und Montenegro, sind aktiv in der
       bosnischen Teilrepublik Republika Srpska. Antiwestliche und rechtsradikale
       Strömungen werden sogar aus der EU, nämlich aus Ungarn, unterstützt. Die
       Türkei und China versuchen angesichts des politischen Vakuums ihre
       Positionen auf dem Balkan zu festigen.
       
       Dass Nationalisten, nicht nur in Serbien, langfristig ihre Ziele verfolgen,
       ist westlichen Gesprächspartnern oftmals entgangen. Wie in einem Brennglas
       ist dies vor allem in Bosnien und Herzegowina sichtbar. Die Verleugnung von
       Kriegsverbrechen, die Propagierung von Geschichtslügen, die aus Tätern
       Helden und aus Opfern Täter machen, wird von vielen westlichen Diplomaten
       und Politikern hingenommen. Die Unkenntnis der Geschichte, das kurze
       Gedächtnis gegenüber den Verbrechen zu Kriegszeiten, die Naivität und
       Gutgläubigkeit werden von nationalistischen Politikern gnadenlos
       ausgenützt, um mit Hilfe Serbiens und Kroatiens das Land territorial
       aufzuteilen.
       
       Es bleiben also gemischte Gefühle. Was wird also ohne die Kanzlerin werden,
       ist die bange Frage. Und das nicht nur in Sarajevo. Immerhin hat Merkel mit
       Christian Schmidt einen deutschen Politiker zum Hohen Repräsentanten in
       Bosnien und Herzegowina gemacht. Er ist angetreten, um mit Unterstützung
       Deutschlands, der USA, Großbritanniens, auch Frankreichs, Bosnien
       funktionsfähig zu machen. Wird er aber den Nationalisten wenn nötig hart
       entgegentreten? Welche Politik wird Berlin zukünftig verfolgen? Wie
       zuverlässig ist auch Joe Biden nach Afghanistan, einen Kurs, der auch
       Konflikte in sich birgt, zu unterstützen?
       
       14 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Agenda_von_Thessaloniki
   DIR [2] https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/westbalkan-gipfel-1939554
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erich Rathfelder
       
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