# taz.de -- Geplante Demonstrationen am Wochenende: Protest für sichere Schulwege
> Am Wochenende demonstrieren Bürger:innen für kinderfreundlichen
> Verkehr. Sie wollen Druck auf die künftige Bundesregierung ausüben.
IMG Bild: Schon im September 2020 rief Kidical Mass in NRW zur Demo auf
Berlin taz | Am kommenden Wochenende demonstrieren in mehr als 130 Städten
Bürger:innen für ein neues Verständnis von Verkehr. Mit Blick auf die
[1][Bundestagswahlen am 26. September] fordert ein breites Bündnis ein
kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht und geschützte, breite Radwege an
allen Hauptstraßen. Aufgerufen dazu hat die Initiative Kidical Mass Köln,
die von 200 Initiativen und Organisationen wie dem Fahrradclub ADFC, dem
Verkehrsclub Deutschland und dem Deutschen Kinderhilfswerk unterstützt
wird.
Das Bündnis fordert unter anderem ein sicheres Radwegenetz für Schulwege,
Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts und Spielstraßen und
Wohngebiete ohne Durchgangsverkehr. „Die neue Bundesregierung muss die
Rahmenbedingungen schaffen, damit die Kommunen so etwas umsetzen können und
mehr Handlungsspielraum bekommen“, sagt Sebastian Züger von Kidical Mass
Köln.
Denn selbst dort, wo Stadträte gerne zum Beispiel durchgängig Tempo 30 in
der Innenstadt durchsetzen wollen, schrecken sie davor zurück. Vorgaben in
Bundesgesetzen lassen das aus Sicht vieler Kommunalpolitiker:innen
zumindest nicht rechtssicher zu.
In der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben sich das CSU-geführte
Bundesverkehrsministerium und die Bundesländer zwar auf eine Änderung der
Straßenverkehrsordnung (StVO) verständigt, mit der mehr Sicherheit
geschaffen werden soll, etwa durch höhere Strafen für Falschparkende.
## Scholz will Autoverkehr weiter fördern
Die Union hat aber neue Regelungen abgelehnt, die den Kommunen mehr
Handlungsfreiheit etwa bei der Einrichtung autofreier oder
verkehrsberuhigter Zonen gegeben hätten. Wegen eines Formfehlers hatte
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer das Inkrafttreten der neuen StVO
blockiert und bei Nachverhandlungen durchgesetzt, dass Raser:innen
weniger schnell den Führerschein abgeben müssen als ursprünglich
vorgesehen. Die neue StVO tritt erst nach der Bundestagswahl in Kraft.
Zumindest an der Union und der FDP dürften die Forderungen von Kidical Mass
und Co abprallen. In dem für den Fall eines Wahlsiegs vorgestellten
Sofortprogramm der CDU spielt Verkehrspolitik nur am Rand eine Rolle: Die
CDU will die Pendlerpauschale dynamisieren, „damit Mobilität für Menschen
aus ländlichen Räumen bezahlbar bleibt“ – also der Autoverkehr weiterhin
gefördert wird.
Im Bundestagswahlprogramm spricht sich die Partei zwar für den Ausbau von
Radwegen, öffentlichem Nahverkehr und die Stärkung der Schiene aus, aber
auch für den weiteren Bau von Straßen. Städte sollen durch „smarte
Verkehrsführung“ entlastet werden, von mehr Handlungsfreiheit für Kommunen
ist nicht die Rede. Die FDP spricht sich strikt gegen pauschale
Einschränkungen des individuellen Autoverkehrs aus.
Die SPD will bis 2030 das „modernste und klimafreundlichste
Mobilitätssystem Europas“ schaffen. Allerdings hat [2][Olaf Scholz] in
Aussicht gestellt, steigende Benzinpreise durch eine Erhöhung der
Pendler:innenpauschale auszugleichen – also den Autoverkehr weiter zu
fördern. Die Grünen wollen bis 2030 die Zahl der Rad- und Fußwege
verdoppeln, für Innenstädte die Regelgeschwindigkeit Tempo 30 und den
Kommunen die Planungshoheit für die Gestaltung des öffentlichen Raums
geben.
Damit Bürger:innen auf dem Land ohne Auto flexibel sind, wollen sie mit
den Bundesländern eine Mobilitätsgarantie mit Standards etwa für
Verbindungen vereinbaren. Die Linkspartei will auch eine
Mobilitätsgarantie, durch die massive Stärkung und Verbilligung des ÖPNV
eine Reduzierung von Autos erreichen und mehr Rad- und Fußwege.
Der Handlungsbedarf ist groß, wie am Mittwoch veröffentlichte Zahlen des
Statistischen Bundesamts zeigen. Die Zahl der in Deutschland zugelassenen
Pkw hat innerhalb von 10 Jahren um 14 Prozent auf 48,2 Millionen
zugenommen. In Deutschland gibt es 5 Millionen Berufspendler:innen. Davon
gaben nach Angaben des Statistischen Bundesamts 68 Prozent an,
normalerweise mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. 48 Prozent aller
Erwerbstätigen haben eine Entfernung von weniger als 10 Kilometer zum
Arbeitsplatz. Aber rund 13 Prozent der Pendler:innen nahmen Bus oder
Bahn. JedeR Zehnte nimmt das Fahrrad für den Weg zur Arbeit.
16 Sep 2021
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## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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