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       # taz.de -- Morddrohung nach „Pimmelgate“-Skandal: Schluss mit lustig
       
       > Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat eine Drohnachricht erhalten,
       > in der auf Walter Lübcke verwiesen wird. Der Staatsschutz ermittelt.
       
   IMG Bild: Mordddrohung via Twitter nach Pimmelgate: Hamburgs Innensenator Andy Grote
       
       Hamburg taz | Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat nach dem
       sogenannten [1][Pimmelgate-Skandal] viel Häme abbekommen. Weil er wegen
       eines Tweets, in dem er als „1 Pimmel“ bezeichnet wurde, Anzeige erstattet
       hatte und daraufhin die Hamburger Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung
       beim vermeintlichen Verfasser des Tweets durchführen ließ, gab es gar schon
       Rücktrittsforderungen gegen den Innensenator.
       
       Nun aber hat Grote eine Morddrohung anlässlich der Affäre erhalten. [2][Das
       berichtet die Bild.] Zugleich wirft die Senatsantwort auf eine Anfrage der
       Linken Zweifel am Wahrheitsgehalt einer Mitteilung der Hamburger Polizei
       auf. Diese hatte behauptet, dass sie vielfach gegen Hatespeech vorgehen
       würde.
       
       Nach dem Bekanntwerden der Hausdurchsuchung habe Grote via Twitter eine
       Nachricht erhalten, in der er mit harten Worten beleidigt wird. Doch dabei
       blieb es darin nicht: „Und ich drohe Ihnen nicht mit der folgenden Aussage,
       aber ich wäre nicht traurig, wenn Ihnen Lübckes Schicksal passieren
       würde“, hieß es weiter. Das dürfte eine Anspielung auf den CDU-Politiker
       und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sein, der 2019 von einem
       Rechtsextremisten ermordet wurde.
       
       Die Innenbehörde bestätigt, dass Grote eine solche Nachricht erhalten hat.
       Und die ist nun ein Fall für die Polizei: „Der Staatsschutz des
       Landeskriminalamts Hamburg hat die Ermittlungen dazu aufgenommen“, sagt
       deren Sprecher Thilo Marxsen. Für Grote ist die Drohung keine Neuheit. Seit
       seinem Amtsantritt hatte er mehrfach Drohnachrichten erhalten. Im Zuge der
       Pimmelgate-Affäre waren es bisher dagegen überwiegend belustigte
       Netzreaktionen gewesen.
       
       Dennoch betonte der Hamburger Senat, dass jegliche Beleidigungen
       inakzeptabel seien. „Der Senat ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger, die
       sich insbesondere in den sozialen Netzwerken beleidigt sehen, Anzeige zu
       erstatten. Und das werden auch weiterhin die Mitglieder des Senats tun“,
       sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer. Niemand müsse es hinnehmen,
       öffentlich beleidigt zu werden.
       
       Und auch die Hamburger Polizei versuchte vorige Woche mit einer Aktion
       deutlich zu machen, dass sie Drohungen und Beleidigungen in sozialen
       Netzwerken auch ernst nimmt, wenn der Betroffene nicht Innensenator ist:
       Wegen des Verdachts der Hasskriminalität im Internet hat sie zwölf
       Wohnungen durchsucht, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Dabei sei es um
       rassistische und volksverhetzende Nachrichten gegangen, die Jugendliche
       erhalten hätten.
       
       Der linke Bürgerschaftsabgeordnete Deniz Çelik gibt sich davon jedoch
       unbeeindruckt: „Die neuerliche Durchsuchungswelle wirkt eher wie ein
       peinlicher Versuch, die Statistik zu schönen“, sagt Çelik. Denn er hatte
       nach Bekanntwerden der Durchsuchung eine kleine schriftliche Anfrage an den
       Senat gestellt. Und aus der geht nun hervor: Gerade einmal sechs weitere
       Durchsuchungen fanden in diesem Jahr bisher wegen sogenannter
       Hatespeech-Delikte in Hamburg statt.
       
       Dabei hatte eine Sprecherin der Polizei kürzlich noch gesagt: „Alleine in
       diesem Jahr sind schon eine mittlere zweistellige Zahl von
       Durchsuchungsbeschlüssen in diesem Deliktbereich vollstreckt worden.“ Aus
       Çeliks Sicht sei mit dieser Aussage die Öffentlichkeit über die Faktenlage
       getäuscht worden. „Dieses Vorgehen bestärkt den Eindruck, dass das
       Verfahren nicht frei von politischen Interessen geführt wird.“
       
       21 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Hausdurchsuchung-wegen-eines-Tweets/!5799732
   DIR [2] https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/hetze-nach-pimmelgate-staatsschutz-ermittelt-morddrohungen-gegen-innensenator-77719628.bild.html
       
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   DIR André Zuschlag
       
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