# taz.de -- AfD-nahe Erasmus-Stiftung: Demokratie-TÜV gefordert
> 40.000 Mails sind bei Politikern eingegangen, um eine Finanzierung der
> AfD-nahen Erasmus-Stiftung zu verhindern. Ob nun was passiert, ist
> unklar.
IMG Bild: Haben ohne Stiftungsgesetz gut lachen: Alice Weidel und Erika Steinbach von der Erasmus-Stiftung
Berlin taz | 40.000 Mails sind in den ersten zehn Tagen der Kampagne
[1][„Kein Geld für die AfD“] bei Politiker*innen und Abgeordneten
eingegangen. In den Schreiben bitten die Bürger*innen, eine Förderung
aus Steuergeldern für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung zu
verhindern. Vor Kurzem sei der Server wegen Überlastung zusammengebrochen,
heißt es von der Kampagne.
Die Botschaft dürfte trotzdem angekommen sein: Viele Menschen haben ein
Problem damit, dass der AfD nach einem Wiedereinzug in den Bundestag eine
Millionenförderung für ihre [2][parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung]
zusteht – jedenfalls nach bisheriger Praxis. Ein breites
zivilgesellschaftliches Bündnis hatte deswegen [3][ein transparentes
Stiftungsgesetz] gefordert, das auch eine Art von Demokratie-TÜV enthalten
und sicherstellen soll, dass kein Geld für politische Bildung in
antidemokratische Strukturen fließt.
Bisher werden die Förderungen für parteinahe Stiftungen wie die
Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) oder die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) vom
Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen – ohne klare
Gesetzesgrundlage oder Kriterien für einen Bildungsauftrag, obwohl es
immerhin um jährlich eine halbe Milliarde Euro geht. Ändert sich nichts,
könnte die AfD-Stiftung pro Jahr zweistellige Millionenbeträge erhalten.
Zum Vergleich: Durch die Parteienförderung bekam [4][die AfD 2020 11,8
Millionen Euro].
Die schwarz-rote Bundesregierung hat es trotz Forderungen der Grünen, der
Linken und der Zivilgesellschaft versäumt, ein Stiftungsgesetz zu
forcieren. Spätestens nach der Bundestagswahl jedoch müsste das angegangen
werden, wenn die Stiftung der ehemaligen CDUlerin Erika Steinbach keine
Millionen erhalten soll.
Auch Konservativen bereitet das durchaus Sorgen: Der langjährige
CDU-Abgeordnete und ehemalige Generalsekretär Ruprecht Polenz kennt die
Stiftungschefin Steinbach noch aus der gemeinsamen Zeit in der
CDU-Fraktion. „Steinbach selbst ist der typische Fall für die
Vorfeldstrategie der Rechtsextremen“, sagte er der taz. Die
Erasmus-Stiftung und die AfD-nahe Zeitung Junge Freiheit zähle er ebenso
dazu.
„Die arbeiten planmäßig daran, die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und
Konservatismus zu verwischen“, so Polenz, „damit kein tiefer Graben
dazwischen ist, sondern eine schiefe Ebene.“ Leute wie Steinbach wollten
„die schiefe Ebene mit Seife einschmieren, damit der Diskurs abrutscht“,
sagt Polenz. „Das Problem bekommt man nur durch harte Ausgrenzung in den
Griff.“ Die Finanzierung der Stiftung gelte es um jeden Preis zu verhindern
– laut Polenz notfalls in einem langen Rechtsstreit: „Jeder Tag, den die
Stiftung kein Geld bekommt, ist ein gewonnener Tag.“
Martina Renner (Linke) sieht das ähnlich. „Die Stiftung wird sich um
Einfluss im Bildungsbereich an Schulen und Unis bemühen, um dort Rassismus,
Sexismus und andere Ungleichheitsideologien zu verbreiten“, so Renner. Die
AfD sei keine normale demokratische Partei und das gelte auch für ihre
Stiftung. „Deshalb muss eine Unterstützung mit Steuergeldern verhindert
werden.“
## Umsetzung ist unklar
Wie das konkret gelingen soll, ist allerdings umstritten. Ein von Volker
Beck (Grüne) vorgeschlagenes Gesetz richtet den Demokratie-TÜV an der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus. Aber in der Linken gibt es
die Befürchtung, dass bei einem Gesetz auf Basis der wissenschaftlich
umstrittenen Extremismusdoktrin möglicherweise auch die Linken-nahe
Rosa-Luxemburg-Stiftung in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Die Linke
würde lieber ein Gesetz auf Basis von Wilhelm Heitmeyers Definition der
Ideologien der Ungleichwertigkeit stricken.
Grünenpolitiker Konstantin Notz sagte der taz, dass seine Partei weiter auf
ein Gesetz drängen werde: „Der Handlungsbedarf ist offenkundig und ein
Gesetz überfällig. CDU/CSU und SPD haben diese Reform leider auf die lange
Bank geschoben“, so Notz. In der nächsten Wahlperiode müssten die Bremser
ihren Widerstand endlich aufgeben.
Kai Gehring, Bildungssprecher der Grünen, fand mit Blick auf die
Erasmus-Stiftung bereits im Frühjahr klare Worte: „Mit ihren
Begabtenförderungswerken fördern politische Stiftungen unter anderem
Studierende und Promovierende finanziell und ideell, so dass mit dieser
AfD-nahen Stiftung unter pseudobürgerlichem Antlitz eine rechtsradikale
Kaderschmiede droht“. Mit dieser sollten menschenverachtende Ideologien in
wissenschaftlich-intellektuelle Milieus vordringen.
Von der FDP darf man sich in dieser Frage offenbar nicht allzu viel Hilfe
ausrechnen. Deren Bundesvize Wolfgang Kubicki blieb auf Anfrage der taz
schwammig. Es sei der Wille des Gesetzgebers, dass die AfD-Stiftung
gefördert werde, insofern sie die Voraussetzungen erfülle, sagte er. Man
müsse dagegen alles dafür tun, dass die AfD aus dem Bundestag verschwinde.
Die SPD-Fraktion antwortete auf Anfrage der taz bisher nicht, ebenso blieb
die CDU-Fraktion eine Antwort schuldig.
Die sich als [5][bürgerlich inszenierende Erasmus-Stiftung] hat mit Erika
Steinbach nicht nur eine problematische Chefin, sondern auch eine Reihe
weiterer Personalien, die inhaltlich und personell mit dem als
rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften [6][Institut für Staatspolitik]
verstrickt sind. Die Förderung hätte entsprechend weitreichende Folgen und
würde möglicherweise einen bildungspolitischen Rechtsrutsch nach sich
ziehen, wie die Kampagne „Kein Geld für die AfD“ befürchtet.
Tatsächlich will die AfD-Stiftung ab dem nächsten Jahr ein
Stipendienprogramm auflegen und rechte Karrieren befördern. Ebenso plant
die Stiftung „Bildungsarbeit“ an Hochschulen, Universitäten und Schulen,
sowie Auslandskontakte zu pflegen.
22 Sep 2021
## LINKS
DIR [1] https://www.kein-geld-fuer-die-afd.de/
DIR [2] /AfD-nahe-Erasmus-Stiftung/!5799973
DIR [3] /Organisationen-verfassen-Manifest/!5779211
DIR [4] https://www.bundestag.de/resource/blob/835922/0853db22122a388008ce071e287d8441/finanz_20-data.pdf
DIR [5] /Desiderius-Erasmus-Stiftung/!5780728
DIR [6] /Institut-von-Kubitschek-unter-Verdacht/!5680777
## AUTOREN
DIR Gareth Joswig
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