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       # taz.de -- Florian Schmidt über Gentrifizierung: „Mehr Druck von der Straße nötig“
       
       > In den Altbauquartieren Berlins droht eine riesige Welle von
       > Eigenbedarfskündigungen, warnt der grüne Stadtrat von
       > Friedrichshain-Kreuzberg.
       
   IMG Bild: „Vielleicht kann man Eigenbedarfskündigungen ganz verbieten“: Florian Schmidt
       
       taz: Herr Schmidt, Sie sind seit Ende 2016 Stadtrat für Stadtentwicklung in
       Friedrichshain-Kreuzberg, zuvor waren sie Sprecher mehrerer
       stadtpolitischer Initiativen. Zu ihrem Amtsantritt wurde viel diskutiert,
       ob Sie Aktivist oder Politiker sind. Wie sehen Sie das heute? 
       
       Florian Schmidt: Entweder oder – das sehe ich nicht so. Wenn wir die Stadt
       verändern wollen, dann braucht es eine starke Zusammenarbeit von Politik
       und den Bewegungen, die an einer Transformation arbeiten. Da kann es nicht
       schaden, wenn Menschen, die aus dieser Bewegung kommen, in die Politik
       gehen.
       
       Aber ein solches Amt verändert ja auch den Menschen, der es ausübt. 
       
       Ich habe als Amtsträger eine andere Rolle. Mein Hintergrund ist: Ich bin
       den Bewegungen verbunden. Das hat mich von Anfang an neugierig darauf
       gemacht, wie man in der Verwaltung neue Wege gehen kann. Ich habe also
       einen Horizont neuer Möglichkeiten mitgebracht. Einmal habe ich
       Hausgemeinschaften in die Räume des Bezirksamtes eingeladen. Daraus hat
       sich die Initiative „200 Häuser“ entwickelt, die sich mit dem Thema
       Aufteilung beschäftigt.
       
       Müssen sich Mieter*innen im Bezirk heute weniger Sorgen machen, wegen
       steigender Kosten verdrängt zu werden als 2016? 
       
       Ja und nein.
       
       Eine klassische Politikerantwort! 
       
       Wir haben substanziell Abhilfe geschaffen. Etwa durch das bezirkliche
       Vorkaufsrecht, Abwendungs-Vereinbarungen und die Beförderung von direkten
       Ankäufen durch landeseigene Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften. Da
       liegen wir jetzt – auch dank des jüngsten Vonovia-Deals – bei etwa 6.000
       Wohnungen im Bezirk. Das sind rund 4 Prozent des Bestandes; wir haben die
       Menge der gemeinwohlorientierten Immobilien von 25 Prozent auf fast 30
       Prozent gesteigert.
       
       Was ist mit den Milieuschutzgebieten? 
       
       Durch Milieuschutz haben wir rund 8.000 Wohnungen vor höheren Mieten
       geschützt, etwa indem Modernisierungsumlagen oder Luxussanierungen
       verhindert wurden, die eine höhere Miete gemäß Mietspiegel ermöglicht
       hätten.
       
       Und warum sind Mieter*innen nun weniger geschützt als 2016? 
       
       Die Regulierung des Wohnungsmarkts ist wichtig, aber gleichzeitig müssen
       die Schlupflöcher geschlossen werden, mit denen das „Betongold“ abgeräumt
       werden kann. Das große Problem der nächsten Jahre werden
       Eigenbedarfskündigungen in den Altbauten sein. Das ist vielen
       Mieter*innen gar nicht bewusst, aber da droht uns ein Tsunami. Und der
       wird sehr stark auch die Mittelschichten betreffen.
       
       Das müssen Sie erläutern. 
       
       In den vergangenen Jahren wurden wahnsinnig viele Häuser aufgeteilt, nach
       meinen Berechnungen betrifft das rund 35 Prozent der Wohnungen im Bezirk.
       Nur bezogen auf die Altbauquartiere in Friedrichshain-Kreuzberg ist es
       sogar jede zweite Wohnung.
       
       Was genau heißt aufgeteilt? 
       
       Wer einzelne Wohnungen verkaufen will, muss ein Haus in mehrere
       Eigentumswohnungen aufteilen – die Bundesgesetzgebung ermöglicht dies
       unnötiger Weise. Dann hat man als Eigentümer – sagen wir – 20 Wohnungen mit
       20 Grundbucheinträgen. Die kann man dann veräußern.
       
       Welches Problem bahnt sich da an? 
       
       Die Mieter*innen dort wissen zum Teil gar nicht, dass bei ihnen längst
       die Fristen laufen zur Eigenbedarfskündigung. Die Fristen sind ja auch sehr
       unterschiedlich: Mal fünf, mal sieben, mal 13 Jahre. Ich stelle zugleich
       einen gewissen Fatalismus fest. Manche Menschen sagen: „Irgendwann kommt
       hier eh die Eigenbedarfskündigung und dann weiß ich auch nicht weiter.“
       Zugleich zeigen Initiativen wie 200 Häuser auf, dass viele Menschen sich
       nun zusammen tun gegen diese Ungerechtigkeit. Und da müssen wir politisch
       ran. Es braucht einen Schutzschirm gegen Eigenbedarf, weil dort quasi das
       deutsche Mietrecht nicht mehr gilt. Der Eigentümer kann einfach kommen und
       sagen: „Jetzt soll mein Sohn, der zum Studieren in die Stadt kommt in die
       Drei-Zimmer-Wohnung und die Familie muss raus.“ Aber selbst der Wunsch nach
       einer Zweitwohnung, weil der Eigentümer dreimal im Jahr in Berlin ist,
       reicht aus für eine Eigenbedarfskündigung.
       
       Wie könnte ein solcher Schutzschirm aussehen? 
       
       Der Bund muss aktiv werden, vielleicht kann man Aufteilung und
       Eigenbedarfskündigungen ganz verbieten. Das sind ja keine Naturgesetze. Ein
       erstes Gutachten, das ich in Auftrag gegeben habe, zeigt, dass eine massive
       Beschränkung der Eigenbedarfskündigungen möglich ist. Klar ist aber auch
       selbstgenutztes Eigentum, das nicht spekulativen Zwecken dient oder durch
       Entmietung erst möglich wurde, als Teil einer gesunden Mischung von
       Eigentumsstrukturen begrüßenswert.
       
       Führen Sie nicht einen Kampf gegen Windmühlen? 
       
       Nein, der wäre ja per se verloren.
       
       Eine weitere Verschärfung droht durch die wegen der Klimakrise notwendigen
       Sanierung und Dämmung. Viele Mieter*innen fürchten sich vor deren hoher
       Kosten. 
       
       Absolut. Wir können uns keine klimaneutrale Energiewende im Wohnungsbau
       leisten, wenn gleichzeitig die Mieten weiter deutlich steigen aufgrund des
       spekulativen Immobilienmarkts. Deshalb brauchen wir eine Reform des ganzen
       Systems. Das umfasst auch eine Besteuerung von Bodenwertsteigerungen, die
       bisher als leistungslose Gewinne von Eigentümern eingestrichen werden und
       die Mieten belasten.
       
       Ist absehbar, welche Kosten durch die energetische Sanierung auf die
       Mieter*innen zukommen würden? 
       
       Zunächst: Investitionen in Energieeffizienz lohnen sich fürs Klima, aber
       auch finanziell. Aber die Anfangsbelastung muss für Mieter sozial
       abgefedert werden. Es braucht daher auf Bundesebene ein massives
       Förderprogramm von mindestens 7 Milliarden Euro um Mieter zu entlasten.
       Weiter fordern wir Grünen im Bund ein Drittelmodell, indem Vermieter, der
       Staat und Mieter die Kosten gemeinsam die übernehmen. Soziale
       Härtefallregeln muss es zusätzlich geben. Klimaschutz hat aber noch eine
       andere Dimension.
       
       Und die wäre? 
       
       Es geht nicht ohne die Zustimmung der Menschen, wenn wir die Stadt
       klimaneutral und klimaresilienter machen wollen. Konzepte zur Begrünung von
       Fassaden, Dächern und Höfen oder Quartierskonzepte für neue Energiesysteme
       zum Beispiel mit Blockheizkraftwerken brauchen die kreative Mitwirkung der
       Menschen. Bei der Entwicklung des Dragonerareals in Kreuzberg haben wir
       festgestellt, dass wir den ganzen Häuserblock zusammendenken müssen. Und
       das funktioniert besser, wenn die Eigentümerschaft nicht nur auf Gewinn
       ausgerichtet ist, sondern gemeinwohlorientiert und langfristig denkt. Das
       können zum Beispiel Genossenschaften viel besser: Die wissen eben, dass die
       Kosten für Häuser, wenn sie jetzt nicht gedämmt werden, irgendwann viel
       teurer kommen. So, wie wir uns die die Stadt Haus für Haus zurückholen,
       müssen wir sie auch Haus für Haus klimagerecht umgestalten.
       
       Sie machen eine starke Unterscheidung zwischen gemeinwohl orientierten
       Akteur*innen auf dem Wohnungsmarkt und privatwirtschaftlichen. Die grüne
       Spitzenkandidatin [1][Bettina Jarasch will mit ihrem Mietenschutzschirm]
       möglichst alle Vermieter einbinden. Geht das überhaupt? Wollen die das? 
       
       Mit dem Enteignungs-Volksentscheid haben die Berliner*innen mit einer
       unglaublichen Kreativität brachial die Frage der Gemeinwirtschaft
       aufgebracht. Bettina Jarasch hat mit dem Schutzschirm sozusagen noch mal
       eine Vorstufe dafür vorgeschlagen. Und das ist erst mal positiv – wir
       wissen ja nicht, wie der Entscheid ausgeht. Ich bin aber der Überzeugung,
       dass es am Ende auf die Überführung ins Gemeinwohl ankommt. Wenn es
       wirklich zu einem Ja kommt am 26. September, haben wir danach einen
       spannenden Weg vor uns. Und dabei kann es nicht schaden, auf verschiedenen
       Ebenen zu agieren.
       
       Aber unsere Frage war, ob es überhaupt Immobilienunternehmen gibt, die sich
       auf die Selbstverpflichtung einlassen würden. 
       
       Das kann man nicht sagen; da kommt es wirklich auf die Ausarbeitung an. Der
       Schutzschirm, so wie ich ihn verstehe, wäre eine kurzfristige Abhilfe. Aber
       was langfristig passiert in den nächsten 20 bis 30 Jahren ist die große
       Frage. Es hat sich ja auch in Wien gezeigt, wie langwierig es ist, ein
       eigenes Portfolio mit am Gemeinwohl orientierten Immobilienbesitz
       aufzubauen und zu stabilisieren.
       
       Angenommen, die Mehrheit entscheidet für die Enteignung: Was wären die
       nächsten Schritte für den Bezirk? 
       
       In Friedrichshain-Kreuzberg als dem Zentrum der Bewegung wird man sich sehr
       genau anschauen, wo genau die zu vergesellschaftenden Immobilien liegen.
       Und dann müssen die Hausgemeinschaften noch einmal sehr viel Druck machen,
       dass es auch voran geht in der Politik. Denn wir haben im Moment mit einer
       SPD, die dezidiert gegen Enteignung und Vergesellschaftung ist, keine
       parlamentarische Mehrheit für das Projekt. Das heißt, der Druck von der
       Straße muss noch erheblich gesteigert werden.
       
       Mit Monika Herrmann verlässt nun die langjährige Bürgermeisterin den
       Bezirk. Sie war ein Stabilitätsanker für Ihre Politik. Welche Folgen hat
       das? 
       
       Monika Herrmann ist eine hervorragende Bürgermeisterin, die meine Politik
       unterstützt hat, selbst in schwierigen Zeiten. Denn es ist wichtig
       zusammenzuhalten, wenn man im wohl kompliziertesten Politikbereich, nämlich
       der Mietenpolitik, innovative Politik machen will. Mit Clara Herrmann,
       unserer Bürgermeisterkandidatin und bisher für Finanzen, Umwelt und Kultur
       zuständigen Stadträtin, habe ich bisher auch sehr gut zusammengearbeitet.
       Sie weiß um die Herausforderungen im Bezirk und misst der
       gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik einen hohen Stellenwert bei.
       
       Es gab ja einige knifflige Situationen in Ihrer Amtszeit und sogar einen
       Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus wegen der Genossenschaft Diese
       eG. Welche Fehler haben Sie gemacht? 
       
       Wir hatten anfangs einen starken Rückenwind aus Politik, Zivilgesellschaft,
       auch aus den Medien, sogar bundesweit. Ich war in vielen Talkshows
       eingeladen als „Robin Hood der Mieter“. Nachdem wir 2018 der Deutschen
       Wohnen die Wohnungen in der Karl-Marx-Allee weggeschnappt hatten, gab es
       wirklich eine große Euphorie, aber auch eine Erwartungshaltung bei den
       Menschen. In jener Zeit haben wir auch die Grundlagen gelegt für unsere
       Politik, also zum Beispiel einen Beauftragten für gemeinwohlorientierte
       Immobilienwirtschaft installiert und die Arbeits- und
       Koordinierungsstruktur gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung (AKS), eine
       Schnittstelle zwischen Bezirksamt und Initiativen.
       
       Was war die Folge? 
       
       Wir haben uns dann mehr getraut in einer Situation, in der es sehr
       schwierig war, das Vorkaufsrecht überhaupt noch auszuüben. In der Rückschau
       kann ich sagen, dass ich nicht die Erfahrung hatte, wie man etwas optimal
       steuert in der Verwaltung, wenn es sehr kompliziert wird. Dennoch war unser
       Konzept sehr durchdacht und der [2][Untersuchungsausschuss hat ja auch
       festgestellt], dass es eben kein Himmelfahrtskommando war, da es kein
       Risiko gab für den Landeshaushalt. Natürlich habe ich gemeinsam mit
       Mieter*innen einen neuen Weg beschritten, der auch juristisch nicht ohne
       war. Heute würde ich das anders angehen: Wir haben die Verfahren verbessert
       und sind jetzt besser gewappnet für die Herausforderungen, die kommen.
       
       Hat Robin Hood seine Gegner unterschätzt? 
       
       Ich hätte nicht gedacht, dass wir derart Druck kriegen von einigen Parteien
       und der Immobilienwirtschaft. Man hat dort regelrecht die Chance gewittert
       und ja auch den Slogan ausgegeben den Robin Hood zu stürzen. Und dass eine
       Partei der rot-rot-grünen Koalition sich quer stellt, war komplett
       überraschend. Die ganze Aufregung war im Großen und Ganzen jedoch nur ein
       riesen Theater von FDP, CDU und AFD, um die gemeinwohlorientierte
       Wohnungspolitik zu beschädigen. Zum Glück ist das nicht gelungen. Im
       Gegenteil: die Menschen wissen jetzt, wo welche Parteien stehen.
       
       Ist Friedrichshain-Kreuzberg als Bezirk in diesem Kampf allein auf weiter
       Spur? 
       
       Wir haben eine Vorbildfunktion und einen wahnsinnigen Vorsprung. Aber wir
       erleben auch, dass etwa Mitte und Neukölln nachziehen und sich zunehmend
       darauf eingelassen haben, mit Initiativen zu kooperieren.
       
       Und wie soll es weitergehen? 
       
       Die Bewegung wird sich auch neuen Fragen widmen, etwa wie Gemeinwirtschaft
       eigentlich funktioniert, gerade in Anbetracht von Klimaschutz und
       Klimawandel. Aktuell sind die Bewegungen für Mieten, Verkehrswende,
       Klimaschutz noch etwas distanziert. Wir brauchen eine munizipalistische
       Politik, die die Bewegungen vernetzt. Ich denke es braucht eine bezirkliche
       Stadtwerkstatt, in der die Bewegungen sich untereinander und auch der
       Verwaltung und Politik begegnen können. Ein Pilotprojekt wird jetzt
       ausgewertet. Gleichzeitig werden wir weiterhin dieses rebellische
       Zurückholen der Immobilien haben, denn wir brauchen mindestens 50 Prozent
       Gemeinwohlanteil, da fehlen also noch ca. 20 Prozentpunkte. Das wären im
       Bezirk 30.000 Wohnungen. Wir haben in den letzten Jahren viele Netzwerke
       und Kooperationen wie die AKS, die Lokalbau, die Plattform Baustelle
       Gemeinwohl aufgebaut die weiter gemeinsam mit der Verwaltung an der
       „Communalisierung“ mit C, wie Englisch, Common, also Gemeingut, arbeiten
       wollen. Das Konzept der Communalisierung habe ich übrigens in einem Buch
       ausführlich beschrieben, das in Kürze erscheint.
       
       Das klingt, als würden Sie gerne weitere fünf Jahre Stadtrat bleiben. 
       
       Ja.
       
       23 Sep 2021
       
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