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       # taz.de -- „Deutschland-Koalition“ in Sachsen-Anhalt: SPD stimmt für Koalition
       
       > Zwei Drittel der Landes-SPD votieren am Samstag für den Koalitionsvertrag
       > von CDU, SPD und FDP. Damit sind die Sozialdemokraten die Ersten.
       
   IMG Bild: Vorsitzender Andreas Schmidt spricht von einer „klugen Abwägung im Interesse des Landes“
       
       Dresden taz | Als erster der drei Koalitionspartner hat die SPD
       Sachsen-Anhalts für die [1][sogenannte Deutschlandkoalition] aus CDU, SPD
       und FDP gestimmt. Am Samstag wurden die Ergebnisse einer Befragung der
       3.339 Mitglieder des Landesverbandes bekannt gegeben. Bei einer Beteiligung
       von 60 Prozent votierten mit 63,4 Prozent knapp zwei Drittel für den
       Entwurf des Koalitionsvertrages und damit für die Regierungsbeteiligung der
       SPD. Damit dürfte der Weg frei sein für die Koalition und für die Wahl des
       Ministerpräsidenten, da von CDU und FDP ein noch eindeutigeres Votum für
       den Vertrag erwartet wird.
       
       Die SPD war bereits an der [2][„Kenia“-Koalition] mit CDU und Grünen in der
       vorigen Legislaturperiode beteiligt. Bei der Landtagswahl vom 6. Juni
       dieses Jahres verlor sie weitere Stimmen und sackte auf 8,4 Prozent ab,
       während die CDU einen überraschend hohen Wahlsieg einfuhr. Nach der
       Sitzverteilung im neuen Magdeburger Landtag hätten Union und SPD bereits
       eine knappe Mehrheit von einer Stimme gehabt. Die Grünen resignierten ohne
       das Druckmittel des Mehrheitsbeschaffers daraufhin. An ihre Stelle trat die
       FDP, ein Wunschpartner der Union. Nach zunächst flüssigen und erst in der
       Schlussphase zähen Koalitionsverhandlungen wurde am 9. August der
       Koalitionsvertrag vorgestellt.
       
       In der Landes-SPD waren die größten Widerstände erwartet worden. Neben dem
       Grundsatzstreit, ob sich die Partei in der Opposition nicht besser erholen
       könne, spielte auch der Verlust des bislang von Armin Willingmann geführten
       Wirtschaftsministeriums eine Rolle. Der aber sprach sich für die Koalition
       aus. Auch der frühere Landesvorsitzende Rüdiger Fikentscher plädierte
       dafür, während Burkhardt Lischka, bis 2020 Landesvorsitzender, sich für die
       Oppositionsrolle aussprach.
       
       Sein amtierender Nachfolger Andreas Schmidt sprach nun von einer „klugen
       Abwägung im Interesse des Landes“. Man werde „nicht vor der Verantwortung
       davonlaufen“. Der positive Bundestrend für die SPD könne zum Votum
       beigetragen haben. In den vergangenen drei Wochen hatten außerdem fünf
       Regionalkonferenzen der Landes-SPD stattgefunden.
       
       Die CDU befragt derzeit ebenfalls ihre Mitglieder, die FDP hat für den 10.
       September ihren Landesparteitag einberufen. Eine Zustimmung der beiden
       Koalitionspartner zum Vertrag gilt als sicher. Ebenso dürfte einer Wahl von
       Reiner Haseloff (CDU) für eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident am 16.
       September im Landtag nichts mehr entgegenstehen.
       
       4 Sep 2021
       
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