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       # taz.de -- SPD und Grüne in NRW fordern Aufklärung: U-Ausschuss zur Flut kommt
       
       > Reagierten Landesregierung und Behörden NRWs angemessen auf das
       > Hochwasser? SPD und Grüne wollen das in einem Untersuchungsausschuss
       > klären.
       
   IMG Bild: Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen soll kommen
       
       Düsseldorf dpa | SPD und Grüne wollen gemeinsam einen
       Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in NRW beantragen. Die Grünen
       hatten das bereits länger angekündigt. Die SPD-Fraktion habe nun
       beschlossen, sich dem anzuschließen, sagte der Vorsitzende Thomas Kutschaty
       am Mittwoch im Landtag. Die beiden Fraktionen haben genug Stimmen, um den
       Ausschuss am Donnerstag einzusetzen. Die Koalition aus CDU und FDP unter
       Ministerpräsident [1][Armin Laschet] hatte vorher noch als Alternative eine
       Enquetekommission vorgeschlagen.
       
       Oppositionsführer Kutschaty sagte am Mittwoch nach einer Unterrichtung
       durch Innenminister Herbert Reul (CDU) im Landtag, man habe der
       Landesregierung acht Wochen Zeit gegeben, für Aufklärung zu sorgen. Man
       habe aber unter anderem auf schriftliche Fragen keine Antwort bekommen.
       
       Die SPD-Fraktion habe daher beschlossen, mit den Grünen mit einem
       gemeinsamen Antrag für die Einsetzung des Parlamentarischen
       Untersuchungsausschuss zu stimmen.
       
       Die Koalition hatte ihrerseits SPD und Grünen am Dienstag schriftlich eine
       Enquetekommission vorgeschlagen – eine solche sei besser geeignet als ein
       U-Ausschuss, um in die Zukunft zu blicken. Kutschaty zeigte sich am
       Mittwoch einer Enquetekommission gegenüber offen – allerdings nur als
       Ergänzung zum U-Ausschuss.
       
       ## Fragenkatalog nicht beantwortet
       
       Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) soll bereits am
       Donnerstag beschlossen werden. Die Grünen wollen ihn „PUA
       Hochwasserkatastrophe“ nennen. Er soll nach dem bisherigen Antrag das
       „Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden“
       aufklären. Die AfD hat ebenfalls einen Antrag für einen
       Untersuchungsausschuss zur Flut vorbereitet. Dieser Antrag hätte am
       Donnerstag aber keine Chance, da die Fraktion zu wenige Stimmen hat.
       
       Ein Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in
       Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe
       ausgelöst. Ganze Landstriche wurden [2][von den Wassermassen verwüstet.]
       Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa
       13 Milliarden Euro, 49 Menschen starben. Die Opposition will vor allem
       wissen, wer wann wen gewarnt hat – und wann sich die Landesregierung
       eingeschaltet hat.
       
       Die SPD-Fraktion hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zuletzt einen
       Katalog mit 45 Fragen übermittelt und – erfolglos – um Antworten bis zum
       vergangenen Montag gebeten. Innenminister Reul sagte dazu am Mittwoch im
       Landtag, viele Fragen habe er schon beantwortet – andere Antworten
       bräuchten noch Zeit und Expertise. Es gehe jetzt nicht um die Suche nach
       Schuldigen, sondern nach Lösungen, so Reul.
       
       Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer warf Reul nach dessen Rede ein
       „inhaltliches Armutszeugnis“ vor. Er habe die Verantwortung auf die
       Menschen und Kommunen abgeschoben. Dies sei eine „Unverschämtheit“, so
       Schäffer in einer von Zwischenrufen geprägten Rede. Eine Enquetekommission
       begrüßte auch Schäffer – allerdings nicht als Alternative, sondern
       Ergänzung zum U-Ausschuss.
       
       CDU und FDP begründeten ihren Vorstoß unter anderem mit dem Vorgehen in
       Rheinland-Pfalz: Dort hatten Ende August alle Fraktionen beschlossen, eine
       Enquetekommission zur Flutkatastrophe einzusetzen. „Anders als in einem
       Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist die Arbeit einer
       Enquete-Kommission in die Zukunft gerichtet und könnte noch in dieser
       Wahlperiode einen Abschlussbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen
       vorlegen“, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen laut Mitteilung.
       
       8 Sep 2021
       
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