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       # taz.de -- US-Republikaner gegen Online-Konzerne: Texas will „Zensur“ bekämpfen
       
       > Republikaner werfen Techkonzernen oft vor, konservative Positionen zu
       > zensieren. In Texas soll nun verboten werden, Nutzer wegen politischer
       > Ansichten zu blockieren.
       
   IMG Bild: Trump-Anhänger*innen stürmten am 6. Januar das Kapitol in Washington: Folge eines „gesunden“ Diskurses?
       
       San Francisco afp | Die US-Republikaner*innen werfen den Online-Konzernen
       seit Jahren vor, im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet Inhalte der
       Konservativen zu unterdrücken – im Bundesstaat Texas soll es den Netzwerken
       nun gesetzlich verboten werden, Nutzer*innen wegen ihrer politischen
       Ansichten zu blockieren. Es gebe eine gefährliche Tendenz bei Unternehmen
       wie Facebook und Twitter, „konservative Ansichten und Ideen zu
       unterdrücken“, sagte Gouverneur Greg Abbott.
       
       Die Online-Netzwerke seien „der öffentliche Platz der heutigen Zeit“, sagte
       Abbott am Donnerstag nach der Unterzeichnung des neuen Gesetzes gegen die
       vermeintliche Zensur. „Sie sind ein Ort für gesunde öffentliche Debatten.“
       Die Informationen müssten „frei fließen“ können, fügte der Politiker der
       konservativen Republikaner hinzu. Online-Netzwerke mit mehr als 50
       Millionen Nutzer*innen sollen in Texas daher nicht mehr deren politische
       Ansichten blockieren dürfen.
       
       Konservative Politiker*innen in den USA beschuldigen die
       Internet-Konzerne regelmäßig, ihre Standpunkte zu „zensieren“ und ihre
       politischen Widersacher von der Demokratischen Partei zu bevorteilen. Die
       Spannungen erreichten einen vorläufigen Höhepunkt mit dem Ausschluss des
       [1][Ex-Präsidenten Donald Trump] von den Plattformen.
       
       ## „Völlig unvereinbar mit den Verfassungsgrundsätzen“
       
       Radikale Trump-Anhänger*innen hatten am 6. Januar das [2][Kapitol in
       Washington gestürmt], als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden
       bestätigt werden sollte. Der abgewählte Trump hatte zuvor seinen völlig
       unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs wiederholt und seine
       Anhänger*innen aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel
       komm raus zu kämpfen“. Bei und am Rande der Gewalt gab es fünf Tote, unter
       ihnen ein Polizist. Twitter und später Facebook sperrten daraufhin
       Nutzerkonten des rechtspopulistischen Ex-Präsidenten.
       
       Expert*innen rechnen damit, dass das in Texas erlassene Gesetz
       verfassungswidrig ist, weil es Privatunternehmen das Recht nimmt, über
       Inhalte auf ihren Plattformen zu entscheiden.
       
       „Dieser Gesetzesentwurf gibt konservative Werte auf, verletzt den ersten
       Verfassungszusatz und zwingt Websites dazu, obszöne, antisemitische,
       rassistische, hasserfüllte und anderweitig schreckliche Inhalte zu zeigen“,
       sagte Steve Del Bianco vom Branchenverband NetChoice.
       
       Der Bundesstaat Florida hatte in diesem Jahr ebenfalls ein Gesetz
       verabschiedet, das Online-Netzwerke daran hindern sollte, von politischen
       Kandidaten gepostete Einträge zu sperren. Ein US-Bundesrichter erklärte
       dieses Gesetz jedoch Anfang Juli für verfassungswidrig. Die Maßnahme sei
       „völlig unvereinbar mit den anerkannten Verfassungsgrundsätzen“ der
       Redefreiheit. Die in der Verfassung verankerte Meinungsfreiheit „schränkt
       die Rechte privater Stellen, die keine traditionellen öffentlichen Aufgaben
       wahrnehmen, nicht ein“, erklärte der Richter.
       
       10 Sep 2021
       
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