# taz.de -- Neuer Bundestag wird grüner: Klimabremser abgewählt
> Im neuen Bundestag verliert die Union viele Anti-Ökos.
> UmweltschützerInnen legen allgemein zu, scheitern aber auch in vielen
> Parteien.
IMG Bild: Sieg und Niederlage für's Klima: Kathrin Henneberger und Jacob Blasel
Alle suchen den „Klimakanzler“: Am Tag nach der Wahl forderte das der
Umweltverband BUND, die SPD plakatierte Olaf Scholz mit diesem Titel. Aber
ob die neugewählten 735 Abgeordneten aus dem Bundestag ein „Klimaparlament“
machen, fragt keiner. Dabei war die Legislative noch nie so bereit für eine
aktive Klimapolitik wie jetzt.
SPD und Grüne sind gestärkt worden. Sie bringen viele junge Abgeordnete
mit, für die Klima ein wichtiges Thema ist. Die Verluste der Union
verschieben die interne Balance der Fraktion: Von insgesamt 39
„Klimabremsern“ unter Parlamentariern und KandidatInnen, die ein interner
Report von Umweltanalysten ausgemacht hat, werden im neuen Parlament nur 22
vertreten sein. Sieben Abgeordnete sind vorher ausgeschieden, zehn wurden
nicht (wieder)gewählt. In einem [1][ähnlichen Bericht hatte im August die
Umweltorganisation Greenpeace „die 31 schlimmsten Klimabremser der Großen
Koalition“] angeprangert.
Im einzelnen hat die Union durch die Wahl einen großen Schwung ihrer extrem
konservativen Blockierer verloren: Abgeordnete wie Sylvia Pantel und
Alexander Krauß, Saskia Ludwig, Torsten Schweiger, Veronika Bellmann,
Hans-Jürgen Irmer werden im Parlament nicht gegen Klimaschutzmaßnahmen
stimmen können. Vor allem manche der von UmweltschützerInnen als radikale
„Klimaleugnisten und Rechte“ titulierten PolitikerInnen wie Hans-Georg
Maaßen haben den (Wieder-)Einzug verpasst. Bereits vorher war klar, dass
drei der effektivsten Ökoblockierer der Union nicht mehr ins Parlament
zurückkehren: Der ehemalige Energiesprecher der Fraktion Joachim Pfeiffer
(unklare Nebeneinkünfte) und die beiden Fraktionsvize Georg Nüßlein
(Maskenaffäre) und Arnold Vaatz traten nicht wieder an. Auch Marie-Luise
Dött, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, die offen erklärt hatte, in
der Umweltpolitik für die Wirtschaft zu agieren, „um Schlimmeres zu
vermeiden“, hat ihren Platz verloren. Viele Abgeordnete des
Wirtschaftsflügels, die aus Rücksicht auf vermeintliche Industrieinteressen
bremsen, sitzen allerdings wieder im Parlament: Ulrich Lange, Carsten
Linnemann, Friedrich Merz, die Agrarpolitikerinnen Gitta Connemann oder
Julia Klöckner.
Ins Parlament geschafft, aber deutlich an Stimmen verloren haben weitere
Unions-Bremser: Thomas Bareiß, der sein Direktmandat retten konnte, Andreas
Scheuer mit einem schlechten Direktergebnis und Peter Altmaier, der nur
über die Landesliste ins Parlament kommt – ungewöhnlich für
Unionsabgeordnete. Gescheitert am schlechten Unionsergebnis ist
[2][allerdings auch Wiebke Winter, Vorstandsfrau der „KlimaUnion“,] die aus
Bremen in den Bundestag wollte. Dabei hatte die „Klimaunion“ gerade noch
eine Umfrage verbreitet, dass 85 Prozent ihrer Mitglieder von der Union
mehr Mut fordern, weil „Klimapolitik über Wahlerfolge entscheidet“.
Der 20. Bundestag werde „deutlicher klimafreundlicher“ als seine Vorgänger,
sagt etwa Damian Ludewig vom Aktionsbündnis Campact. Die AktivistInnen
haben in kritischen Wahlkreisen versucht, die Wahl von „Klimablockierern“
zu verhindern: Sie rechnen sich einen Anteil daran an, dass Hans-Georg
Maaßen und Hans-Jürgen Irmer gescheitert sind. Zwar kämen die meisten
Gesetzesvorlagen inzwischen aus der Regierung, das Parlament „spielt nicht
so eine große Rolle, wie man denken würde“, so Ludewig. „Aber vor allem in
der Unionsfraktion wurde in den letzten Jahren viel gebremst. Diese Bremsen
sind jetzt gelockert.“
Erfolgreich waren dagegen viele PolitikerInnen, die teilweise schon lange
für den Klima- und Umweltschutz arbeiten: In der CSU verteidigten Andreas
Lenz und Anja Weisgerber ihre Direktmandate in Erding und Schweinfurt
ebenso wie Andreas Jung (CDU) in Konstanz. Dessen Kollege im „Klimateam“
von Armin Laschet, der Berliner Thomas Heilmann, holte ebenfalls das
Direktmandat.
Auch in anderen Parteien hatten die KlimaschützerInnen einen Lauf: In
Hannover schlug SPD-Experte Matthias Miersch den CDU-Wirtschaftsflügler
Tilman Kuban beim Direktmandat, das auch seine Kollegin Nina Scheer und –
in Armin Laschets Heimat Aachen – der Grüne Oliver Krischer gewannen.
FDP-Klimaexperte Lukas Köhler zog über die bayerische Liste ungefährdet
wieder ins Parlament ein.
Bei den Grünen schaffte mit Kathrin Henneberger eine Klimaaktivistin über
die Landesliste den Weg ins Parlament. Jakob Blasel von den „Fridays for
Future“ scheiterte allerdings bei diesem Versuch. Hart traf der Absturz der
Linken an der Wahlurne auch deren umweltpolitische Kompetenz. Lorenz Gösta
Beutin, fachkundiger Fraktionssprecher für Klimapolitik, wird dem neuen
Bundestag nicht mehr angehören.
Christian Stecker, Politikprofessor an der TU Darmstadt, stellt in einer
Wahlanalyse fest, dass „der Status als Klimabremser keinen systematischen
Einfluss auf das persönliche Wahlergebnis hatte“. Dennoch seien die
Blockierer geschwächt. Relevant sei aber, ob die Union in der Opposition
lande – denn dann seien die Blockierer „für Regierungspolitik letztlich
unerheblich“.
27 Sep 2021
## LINKS
DIR [1] https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/faktencheck-klimabremser
DIR [2] https://www.klimaunion.de/
## AUTOREN
DIR Bernhard Pötter
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