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       # taz.de -- Bremer Bürgermeister über die FDP: Geht's noch, Herr Bovenschulte?!
       
       > Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte spricht über „Parteien des
       > gesellschaftlichen Fortschritts“ – und meint damit unter anderem die FDP.
       
   IMG Bild: Und hier die fortschrittliche FDP-Parteiführung nach der Wahl: Neun Männer, zwei Frauen
       
       FDP, SPD und Grüne, das seien die „Parteien des gesellschaftlichen
       Fortschritts“, sagte am Montagmorgen Bremens Bürgermeister Andreas
       Bovenschulte in einem Interview mit Radio Bremen zur Bundestagswahl. Dass
       er das für seine eigene Partei, die SPD, in Anspruch nimmt: normal.
       
       Aber die FDP?! Wenn man gesellschaftlichen Fortschritt so definiert, dass
       auch die nächsten Generationen noch ein annähernd so gutes Leben haben wie
       die, die im letzten Jahrtausend geboren wurden, dann gehört eine effektive
       Klimaschutzpolitik dazu. Die FDP hingegen will mal wieder alles nur über
       den Markt regeln und hat bei Wahlchecks zum Thema im Vergleich mit anderen
       Parteien am schlechtesten abgeschnitten, zuletzt in einer [1][Studie des
       Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung].
       
       Messen lässt sich der Fortschritt einer Gesellschaft auch daran, wie
       gleichberechtigt die Menschen in ihr sind. Nun setzt sich die FDP zwar für
       die Rechte von Schwulen und Lesben in diesem Land ein, aber [2][per Quote]
       oder gar Gesetz die Situation von Frauen zu verbessern, widerspricht
       offenbar dem liberalen Grundverständnis, nach dem jede ihres Glückes
       Schmiedin ist.
       
       Nur manchmal packt auch die FDP die Regulierungswut, ausgerechnet dann,
       wenn es um Frauenrechte geht. Den Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch, der
       Schwangerschaftsabbrüche verbietet und eine Zwangsberatung vorschreibt,
       [3][möchte die Partei nämlich wie die CDU behalten].
       
       Aber vielleicht hofft der Bremer Bürgermeister ja, die FDP sei immer noch
       so wandlungsfähig, dass sie in einer Ampel zur Partei des
       gesellschaftlichen Fortschritts wird. Anzeichen dafür sind nicht in Sicht.
       
       27 Sep 2021
       
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