# taz.de -- Sozialpolitik von Grünen und FDP: Mehr Zuverdienst bei Hartz IV
> Bei den Sondierungen zwischen FDP und Grünen könnten Berührungspunkte in
> der Sozialpolitik helfen. Aber Fragen der Finanzierung sind unklar.
IMG Bild: Therapiegespräch in einer Stuhlrunde
Berlin taz | Zuerst gute Nachrichten: Kommen Grüne und FDP in die
Bundesregierung, könnte es mehr kassenfinanzierte Psychotherapie geben und
auch mehr Möglichkeiten ärztlicher Suizidhilfe am Lebensende. Menschen,
die Hartz IV beziehen, könnten mehr Geld aus einem Hinzuverdienst behalten
dürfen.
Diese Gemeinsamkeiten ergeben sich, wenn man die Sozialpolitik in den
Wahlprogrammen von FDP und Grünen vergleicht. Die Freidemokraten wollen
generell „bessere Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld“, die Grünen
die „Anrechnung von Einkommen“ für Bezieher:innen von Grundsicherung
„deutlich attraktiver gestalten“.
Eine Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten würde bedeuten, den Kreis
der Erwerbstätigen, die Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen hätten,
erheblich auszuweiten, was auch von den Gewerkschaften nicht unkritisch
gesehen wird.
Nicht unterschlagen sollte man, dass die FDP einst [1][ein Gutachten in
Auftrag] gegeben hat, worin vorgeschlagen wurde, die Freibeträge nur bei
höheren Hinzuverdiensten zu steigern, sie aber bei kleinen Nebenjobs bis
100 Euro zu vermindern. Dieser Vorschlag würde Hartz-IV-Empfänger:innen mit
Kleinstjobs schlechterstellen. Leichter umsetzbar ist der Vorschlag von FDP
und Grünen, für Jugendliche in Familien, die Hartz IV beziehen, einen
Nebenverdienst bis zur Minijobgrenze zuzulassen.
## Abgaben sollen sinken
Für die knallharten Finanzierungsprobleme in den Sozialkassen finden sich
in den Parteiprogrammen von FDP und Grünen hingegen nur wenig Vorschläge,
die auf Gemeinsamkeiten hindeuten – und das ist die schlechte Nachricht.
Die FDP beharrt darauf, dass die [2][„Abgabenquote“, also die
Abgabenbelastung] für die Arbeitnehmer:innen und
Arbeitgeber:innen, sinken müsse. Eine Wiederbelebung der
Vermögensteuer lehnt sie ab, der Solidaritätszuschlag soll komplett
abgeschafft werden.
Die FDP möchte eine „gesetzliche Aktienrente“ einführen, wobei etwa 2
Prozent des Bruttoeinkommens in eine „langfristige, chancenorientierte,
kapitalgedeckte Altersvorsorge“ fließen sollen. Die Grünen schlagen zur
Altersvorsorge [3][einen öffentlich verwalteten „Bürgerfonds“] vor, durch
den die Menschen vom „Wertezuwachs der Wirtschaft“ profitieren sollen.
Man erinnert sich nicht ohne Unbehagen an die Zeiten von Rot-Grün in den
nuller Jahren, als grüne Finanzpolitiker:innen erklärten, dass die
Bürger:innen nur mehr in Aktien investieren müssten, um am Wohlstand
teilzuhaben. Dann kam der Crash.
## Keine „Bürgerversicherung“
Für die von den Grünen propagierte Idee der „Bürgerversicherung“, womit
private und gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zusammengelegt
würden, gibt es von der FDP keine Zustimmung. Die Liberalen wollen
weiterhin ein „duales Gesundheitssystem“. Allerdings mit mehr
„Wahlfreiheit“, was Selbstständige freuen könnte, die im Alter liebend gern
von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln würden.
Statt die großen Finanzfragen anzugehen, könnten sich Grüne und Gelbe
womöglich nur auf kleinere Verbesserungen einigen. Die FDP schlägt vor,
dass Pflegehaushalte künftig mehr selbst darüber bestimmen können, wie sie
das Geld aus der Pflegeversicherung einsetzen. Die Grünen wollen mehr
gemeinnützige Wohnungsbauträger. Debatten darüber würden vom
Waffenstillstand im Großen ablenken.
30 Sep 2021
## LINKS
DIR [1] https://www.freiheit.org/de/deutschland/reformpaket-fuer-hartz-iv
DIR [2] https://www.fdp.de/nie-gab-es-mehr-zu-tun
DIR [3] https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021
## AUTOREN
DIR Barbara Dribbusch
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