# taz.de -- Matteo Salvini in Italien vor Gericht: Erhobenen Hauptes
> Der frühere Innenminister muss sich wegen Freiheitsberaubung und
> Amtsmissbrauch verantworten. Er hatte Boote mit Geflüchteten abgewiesen.
IMG Bild: Sechs Tage lang saß das Rettungsschiff „Open Arms“ fest
Rom taz | Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini steht ab Mittwoch
in Palermo vor Gericht. [1][Der Chef der
rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Lega muss sich wegen
Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch verantworten], weil er in seiner
Amtszeit als Innenminister im August 2019 dem Flüchtlingsschiff Open Arms
sechs Tage lang das Einlaufen in einen italienischen Hafen verweigert
hatte.
Fast eine Woche lang mussten deshalb 147 Migrant*innen in der
Sommerhitze an Bord des NGO-Schiffs ausharren – in den Augen der
Staatsanwaltschaft ein klarer Fall von Freiheitsberaubung. Dieser Fall
fügte sich in die Strategie Salvinis als Innenminister in der Regierung
unter Giuseppe Conte vom Juni 2018 bis zum Dezember 2019 – eine
Koalitionsregierung der Fünf Sterne mit der Lega.
Unter dem Schlachtruf „Italiener zuerst!“ praktizierte der Lega-Chef damals
die Politik der „geschlossenen Häfen“ und hinderte immer wieder Schiffe
sowohl von NGOs als auch von der italienischen Küstenwache daran,
Flüchtlinge in Italien an Land zu bringen.
Salvini kündigte schon im Vorfeld an, er werde zum Prozessauftakt
„erhobenen Hauptes“ in Palermo anwesend sein, denn er setzt auf
Vorwärtsverteidigung. Der Rechtspolitiker reklamiert für sich, er habe als
Minister doch bloß „das Vaterland verteidigt“ und Schaden von Italien
abgewendet.
## Nicht isoliert gehandelt
Zudem will er den Beweis antreten, er habe innerhalb der Regierung
keineswegs isoliert gehandelt. Deshalb hat seine Verteidigerin das halbe
damalige Kabinett vorgeladen, vom seinerzeitigen Ministerpräsidenten Conte
über den Außenminister bis hin zu Luigi Di Maio, damals für die Fünf Sterne
Vize-Ministerpräsident.
Auch wenn ihm bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe drohen, kommt der Prozess in
Palermo Salvini in diesem Moment durchaus gelegen Seine Lega durchlebt eine
politisch schwierige Phase. Noch bei den Europa-Wahlen im Mai 2019 hatte
sie gerade aufgrund ihrer aggressiven Anti-Flüchtlings-Politik
sensationelle 34 Prozent geholt. Vor diesem Hintergrund hatte Salvini im
August 2019 den Koalitionsbruch mit den Fünf Sternen vollzogen, weil er
sich bei schnellen Neuwahlen einen Kantersieg erhoffte.
Doch aus den Neuwahlen wurde nichts, da damals völlig überraschend das
Movimento 5 Stelle eine Koalition mit der gemäßigt linken Partito
Democratico erneut unter dem Premier Conte schloss. Auch als Conte dann im
Februar 2021 seine parlamentarische Mehrheit verlor, musste die Lega
Hoffnungen auf Neuwahlen begraben. Unter [2][Mario Draghi] fand sich eine
Notstandskoalition zusammen, die ihre Rechtfertigung aus dem Kampf gegen
die Pandemie zog.
Auch die Lega biss in den sauren Apfel und trat in diese Koalition ein,
nicht zuletzt weil sie bei der Verteilung der EU-Milliarden aus dem
„Next-Generation“-Wiederaufbauprogramm mit am Tisch sitzen wollte. Seither
verliert sie kontinuierlich an Zustimmung.
## Stimmung gegen Coronamaßnahmen
Am rechten Rand ist sie der harten Konkurrenz der postfaschistischen,
ebenso rüde fremdenfeindlichen „Fratelli d’Italia“ (FdI – Brüder Italiens)
unter der populären Giorgia Meloni ausgesetzt, die aus der Opposition
heraus offen Stimmung gegen die Regierung Draghi und viele ihrer
Corona-Maßnahmen macht.
Auch Salvini stänkert immer wieder gegen die „Einschränkung der
Bürgerfreiheiten“ etwa durch den Impfpass – muss dann aber die
Regierungspolitik mittragen. Die Folge: in den Umfragen liegt FdI
mittlerweile bei 20 Prozent und damit gleich auf mit der Lega.
Auch in den eigenen Reihen ist Salvini nicht mehr unumstritten. So fordern
diverse Regionalpräsidenten aus dem Norden ein klares Bekenntnis zu
restriktiven Coronamaßnahmen, um eine weitere Pandemiewelle zu verhindern.
Vor diesem Hintergrund ist der Prozess für Salvini die willkommene Bühne,
um sich als entschlossener Anführer der populistischen Rechten in Szene zu
setzen und die Reihen der Lega wieder zu schließen – bei ihrem
Lieblingsthema Migration.
14 Sep 2021
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DIR Michael Braun
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