URI: 

       # taz.de -- Sondierungsgespräche in Berlin: Enteignung setzt SPD unter Druck
       
       > Die nächste Koalition muss eine klare Linie zum Enteignen-Volksentscheid
       > haben. Die Glaubwürdigkeit der SPD steht auf dem Spiel.
       
   IMG Bild: Ton in Ton: CDU-Chef Kai Wegner (l.) mit Franziska Giffey und Raed Saleh (beide SPD) am Montag
       
       Derzeit läuft ein politisches Ritual: Alle im Abgeordnetenhaus vertretenen
       Parteien außer der AfD [1][reden miteinander, wie eine künftige feste
       Zusammenarbeit aussehen könnte]. Die Sondierungen gehen dabei nicht nur von
       der SPD aus, auch zweit-, dritt- usw. -platzierte Parteien treffen sich.
       Nach außen hin wird diese Offenheit untereinander als demokratische Tugend
       verkauft, obwohl einige Gespräche eher Pro-Forma-Charakter haben.
       
       In allen wichtigen Runden jedoch dürfte der Umgang mit dem
       Enteignen-Volksentscheid eine zentrale Rolle spielen. Denn jede künftige
       Koalition braucht dafür einen gemeinsamen Kurs, selbst wenn der nur darin
       bestehen sollte, das klare Ergebnis pro Enteignungen zu ignorieren.
       
       Je linker die Parteien sind, desto schwerer dürfte ihnen das fallen –
       schließlich ist es ebenfalls eine demokratische Tugend, die Meinung des
       Souveräns, also der Berliner*innen, zu achten. Insbesondere für die SPD ist
       die Situation verzwickt: Zahlreiche Mitglieder haben [2][die Ziele der
       Initiative unterstützt]; Spitzenkandidatin Franziska Giffey hingegen hat
       sich klar dagegen ausgesprochen.
       
       Entscheiden sich Giffey und die Partei für eine Koalition mit den
       Enteignungsgegnern CDU und/oder FDP, wäre auch jedem SPD-Mitglied klar,
       dass der Entscheid auf keinen Fall umgesetzt beziehungsweise das nicht mal
       ernsthaft versucht würde. Innerparteilich dürfte das zu massiven Spannungen
       führen.
       
       Mit Grünen und Linken zusammen müsste die SPD zumindest ernsthaft daran
       arbeiten, einen rechtssicheren Enteignungs-Gesetzentwurf zu entwickeln. Ob
       das am Ende gelingt, ist offen. Es aber gar nicht zu versuchen, würde die
       Partei zudem – und das völlig zu Recht – der Empörung der Mietenbewegung
       und vieler Mieter*innen aussetzen.
       
       Das kann sich die SPD, die zuletzt ihre soziale Ader betonte, nicht
       leisten. Am Ende könnte also der Enteignungs-Volksentscheid mit seinem
       klaren Ja auch entscheiden, welche Koalition aus dieser
       Abgeordnetenhauswahl hervorgeht.
       
       5 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Sondierungsgespraeche-in-Berlin/!5801293
   DIR [2] /Die-Berliner-SPD-und-ihre-Wahlgewinnerin/!5802703
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
   DIR Sondierungsgespräche
   DIR SPD Berlin
   DIR Franziska Giffey
   DIR Deutsche Wohnen & Co enteignen
   DIR R2G Berlin
   DIR Kolumne Flimmern und Rauschen
   DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
   DIR Bettina Jarasch
   DIR Sondierungsgespräche
   DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
   DIR Grüne Berlin
   DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Erwartung an die neue Koalition: IHK will Berlin wieder hochfahren
       
       Der neue Kammerpräsident Daniel-Jan Girl sieht die Wirtschaft als vierten
       Koalitionspartner und warnt vor ihrer Dämonisierung.
       
   DIR Leaks aus Sondierungsgesprächen: Der Boulevard ist am Ziel
       
       Viele beklagen sich darüber, dass Details aus den Sondierungsgesprächen
       durch die Presse geleakt werden. Doch schuld ist die Politik.
       
   DIR Sondierungen in Berlin: Die SPD muss Mut beweisen
       
       Am Freitag will die SPD sagen, mit wem sie Dreiergespräche führen möchte.
       Eine Ampel liegt nahe – ist aber die schlechteste aller Optionen.
       
   DIR Schwarz-Grüne Sondierungsgespräche: Berlins Grüne müssten nur wollen
       
       Warum macht die Partei ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch nicht mit
       einer Jamaika-Koalition zur ersten grünen Ministerpräsidentin in
       Deutschland?
       
   DIR Sondierungsgespräche in Berlin: Psst, ganz geheim!
       
       Nach der Abgeordnetenhauswahl spricht die SPD an diesem Montag mit CDU und
       FDP. Die Sondierungen mit Linken und Grünen verliefen vielversprechend.
       
   DIR Sollbruchstellen bei der Koalitionssuche: Hier müssen sie springen
       
       Die Sondierungsgespräche laufen. Bei allen Parteien gibt es heikle Themen,
       an denen eine Koalition scheitern könnte. Eine Übersicht – samt Prognose.
       
   DIR Die Berliner SPD und ihre Wahlgewinnerin: Franziska Giffey und die Basis
       
       Seit 1. Oktober wird sondiert. Giffey hält sich auch eine Koalition mit FDP
       oder CDU offen. Doch da könnte ihr die SPD-Basis in die Quere kommen.
       
   DIR Sondierungen in Berlin gestartet: Erst Grün, dann Rot
       
       Am Freitag begann die Berliner SPD mit ihren Sondierungen. Grüne sprechen
       von einem konstruktiven Austausch.