# taz.de -- Partei in der Krise: Linke will für gutes Klima sorgen
> Die Linke sucht den Weg aus der Krise und beschließt erste Schritte.
> Klima soll eine größere Rolle spielen. Die Kritik an Fraktionschef
> Bartsch wächst.
IMG Bild: Schwierige Zeiten für die Linkenchefinnen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler
Berlin taz | Die Linkspartei hat eine Woche nach ihrem desaströsen
Abschneiden bei der Bundestagswahl erste Schritte für eine Neuaufstellung
beschlossen. So soll sich die Partei inhaltlich weiterentwickeln und vor
allem einen neuen Aufbruch im Osten, einen sozial-ökologischen Umbau der
Wirtschaft und eine friedliche Außenpolitik in den Fokus nehmen. Einen
besonderen Schwerpunkt will die Linke künftig auf das Thema
„Klimagerechtigkeit“ legen.
In einem Beschluss, den der Parteivorstand nach einer Wochenendklausur am
Montag veröffentlichte, heißt es: „Der Einsatz für Klimagerechtigkeit ist
eines unserer zentralen Politikfelder.“ Man gehe nicht davon aus, dass die
Maßnahmen der kommenden Bundesregierung geeignet sein werden, der
Klimakatastrophe angemessen zu begegnen. Die Linke will daher umgehend eine
Projektgruppe aus Mitgliedern von Partei und Fraktion gründen, die „schon
im Rahmen der Koalitionsverhandlungen frühzeitig Druck machen und unsere
Kompetenz im Bereich Klima weiter ausbauen.“
Die Passage war vor allem auf Betreiben dreier Vorstandsmitglieder
aufgenommen worden, die erst zu Jahresbeginn in das 44-köpfige Gremium
gewählt worden waren: Der Klimaaktivist Maximilian Becker, der ehemalige
Klimaexperte der Fraktion Lorenz Gösta Beutin und Didem Aydurmus, die bei
der Ökologischen Plattform aktiv ist. Das Anliegen sei auf breite
Zustimmung gestoßen, berichtet Becker der taz. „Wir arbeiten daran, dass
das Klima neben dem Sozialen zum zweiten Markenkern der Linken wird.“
Ein Problem dabei: Ohne Gösta Beutin, der wegen des schlechten Abschneidens
nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird, hat die Fraktion derzeit keine
ausgewiesenen Klimaexpert:innen. Noch ist unklar, wer dieses Thema künftig
übernimmt. Ein weiteres Problem: Außerhalb des Vorstand sind einige davon
überzeugt, dass das Gegenteil richtig wäre – so zum Beispiel Sahra
Wagenknecht, die in der aktuellen Ausgabe des Spiegel sagt, einer der
Gründe für die Wahlniederlage sei gewesen, dass die Linke sich zu stark an
das Fridays-for-Future-Milieu angepasst habe.
## „Schlechte Vielstimmigkeit“
Die Linkspartei erzielte bei der Bundestagswahl am 26. September lediglich
4,9 Prozent und konnte nur dank dreier Direktmandate in Fraktionsstärke in
den Bundestag einziehen. Wagenknecht ist eine von 39 Abgeordneten, die die
Linksfraktion künftig dort vertreten.
Dass die Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion in den vergangenen
Jahren ein Problem war und besser werden muss, darin waren sich die
Vorstandsmitglieder auf ihrer Klausur einig. Auch darin, dass das Problem
vor allem bei der Fraktion lag. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler sprach
auf der Klausur von „schlechter Vielstimmigkeit“, die zur
„politisch-gedanklichen Lähmung“ führte.
Die Kritik richtete sich vor allem gegen Dietmar Bartsch, der die Fraktion
seit 2015 führt, die ersten vier Jahre zusammen mit Wagenknecht und aktuell
mit [1][Amira Mohamed Ali]. Nachdem Bartsch, ohne einen Grund zu nennen, in
der Mittagspause der Vorstandsklausur verschwand, wurde diese Kritik auch
laut artikuliert. Das von ihm geschmiedete Machtbündnis von Reformern und
Ultralinken habe toxisch gewirkt, so ein Mitglied des engeren
Führungszirkels.
Offen bleibt, ob diese Kritik dazu führt, dass die Fraktionsspitze neu
besetzt wird. Am 25. Oktober will die Linksfraktion ihre Führung wählen. Am
Wochenende darauf trifft man sich in Leipzig zur Klausur. „Zeitnah“ soll es
auch ein gemeinsames Treffen von Parteivorstand und Fraktion geben. So hat
es jedenfalls der Parteivorstand beschlossen. Weder Bartsch noch Mohamed
Ali waren am Montag für Stellungnahmen zu erreichen. Mohamed Ali weilt
offiziell im Urlaub, Bartsch, so heißt es aus Kreisen der Parteiführung,
wohl auch.
4 Oct 2021
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## AUTOREN
DIR Anna Lehmann
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