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       # taz.de -- Kubitscheks Institut für Staatspolitik: IfS ist nun offiziell rechtsextrem
       
       > Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz stuft das Institut für Staatspolitik
       > als rechtsextrem ein. Hinter dem Thinktank steht der Verleger Götz
       > Kubitschek.
       
   IMG Bild: Sein Institut ist jetzt offiziell rechtsextrem: Kubitschek bei einer rechten Demo in Berlin 2016
       
       Leipzig taz | Ein neuer Schlag gegen die Neue Rechte: Der Verfassungsschutz
       Sachsen-Anhalts hat [1][das sogenannte „Institut für Staatspolitik“ (IfS)]
       des Verlegers Götz Kubitschek als rechtsextrem eingestuft. Das geht aus dem
       aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor, den Sachsen-Anhalts
       Innenministerium am Dienstag veröffentlichte. Damit kann das IfS, das als
       neurechte Denkfabrik und Kaderschmiede der AfD gilt, nun mit allen
       nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Der
       Landesverfassungsschutz darf beispielsweise Telefone abhören, E-Mails
       mitlesen oder V-Leute einsetzen.
       
       Ausschlaggebend für die Einstufung als rechtsextreme Gruppierung seien
       rassistische, biologistische und ethnopluralistische Sichtweisen, heißt es
       in dem Bericht. Hinter dem Begriff „Ethnopluralismus“ steht die Ansicht,
       dass Menschen unterschiedlicher Ethnien nicht in einer Gesellschaft
       zusammenleben sollten. Dem Landesverfassungsschutz zufolge schreibe das IfS
       ausgewählten Personengruppen, vor allem Geflüchteten und Muslim*innen,
       negative Eigenschaften zu. Damit richte sich das IfS gegen die
       freiheitliche demokratische Grundordnung.
       
       Das IfS hat seinen Sitz im Ortsteil Schnellroda der Gemeinde Steiga in
       Sachsen-Anhalt, gegründet wurde es nach Eigenangabe im Jahr 2000 unter
       anderem von Götz Kubitschek. Dieser gilt als einer der wichtigsten
       Strategen der Neuen Rechten. Er berät völkisch-nationalistische
       AfD-Politiker*innen und ist mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke befreundet.
       
       Kubitscheks Institut bietet regelmäßig „Akademien“ für die neurechte Szene
       an. Neben Höcke waren dort bereits AfD-Politiker*innen wie Alexander
       Gauland, Alice Weidel, Jörg Meuthen und Andreas Kalbitz zu Gast.
       
       ## „Antiliberale und antidemokratische Positionen“
       
       Die verschärfte Einstufung des IfS durchs Sachsen-Anhalts
       Verfassungsschützer*innen war absehbar. Bereits im April 2020 hatte
       das Bundesamt für Verfassungsschutz das IfS [2][zum Verdachtsfall erklärt]
       – das ist eine Stufe unter dem aktuellen Status in Sachsen-Anhalt.
       
       Darüber hinaus hat das Bundesamt in seinem diesjährigen Bericht erstmals
       der Neuen Rechten ein Unterkapitel gewidmet – und neben der Identitären
       Bewegung Deutschland, dem Compact-Magazin und dem Verein „Ein Prozent“ auch
       das IfS aufgezählt.
       
       Der Inlandsgeheimdienst beschreibt die Neue Rechte als ein informelles
       Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen, das
       „antiliberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik“
       durchsetzen wolle und eine „Kulturrevolution von rechts“ anstrebe. „Als
       gegenwärtiger ideologischer Ideengeber ist das IfS wichtigster Stratege und
       Schulungsort für die übrigen Organisationen des Netzwerks der „Neuen
       Rechten“, teilte der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalts mit.
       
       Auf dem Anwesen, auf dem sich das IfS befindet, betreibt Kubitschek auch
       die neurechte Zeitschrift Sezession sowie den Kleinverlag Antaios, der seit
       Juni dieses Jahres vom Bundesverfassungsschutz beobachtet wird. Bei Antaios
       erscheinen Bücher extrem rechter Autoren, etwa von Martin Sellner, Mario
       Müller und Till-Lucas Wessels von der Identitären Bewegung. Kubitschek
       selbst wollte sich auf taz-Anfrage nicht zu der Einstufung äußern. Als das
       IfS 2020 zum Beobachtungsfall des Bundesverfassungsschutzes erklärt wurde,
       sprach Kubitschek von „behördlicher Kriminalisierung“.
       
       5 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Rieke Wiemann
       
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