# taz.de -- Bremen tierisch am Klagen
> Koalition erweitert das Verbandsklagerecht für Tierschutz
Von Liz Mathy
Mit den Stimmen von Grünen, Linken und SPD hat die Bürgerschaft die
Klagerechte von Tierschutzverbänden ausweitet. Als erstes Bundesland hatte
Bremen 2007 ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine
eingeführt. Dieses erlaubte bisher ausschließlich, behördliche
Entscheidungen durch eine Feststellungsklage nachträglich zu überprüfen.
Das neue Gesetz sieht nun zusätzlich die Möglichkeit einer Anfechtungs-
oder Verpflichtungklage vor. Damit gebe es jetzt „Einspruchsmöglichkeiten,
bevor die Entscheidung rechtskräftig wird“, begründete Olaf Zimmer (Die
Linke) die Neuerung. Hiermit würden überfällige Forderungen von
Tierschützer:innen erfüllt. Auch wurden deren Beteiligungsrechte
gestärkt, so das Recht, zu geplanten Maßnahmen angehört zu werden. Dennoch
sei dies nicht genug. Wie Zimmer kritisierte auch Philipp Bruck (Grüne),
dass die Änderung nicht den Bereich der Tierversuche umfasst.
16 Sep 2021
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DIR Liz Mathy
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