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       # taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: AfD sei „Agent der Radikalisierung“
       
       > Die Partei trage Mitschuld am mutmaßlichen Mord in Idar-Oberstein, so
       > Politiker:innen. Das Ende der Lohnfortzahlungen an Ungeimpfte erhält Lob
       > und Kritik.
       
   IMG Bild: Kein Abstand zu Querdenkern: Button einer Teilnehmerin einer AfD-Wahlkampfveranstaltung
       
       ## Moderna-Chef rechnet mit Ende der Pandemie Mitte 2022
       
       Der Chef des Impfstoffherstellers Moderna, Stephane Bancel, geht von einem
       Ende der Pandemie in einem Jahr aus. Bis Mitte 2022 seien genügend Dosen
       vorhanden, um alle Menschen impfen zu können, sagte er der Neuen Züricher
       Zeitung. Ab dann werde aus Covid-19 eine normale Grippe. „In einem Jahr ist
       die Pandemie vorbei.“ Die Corona-Impfung könne dann Bestandteil einer
       kombinierten Immunisierung gegen Atemwegsviren sein. Moderna habe eine
       solche Impfung bereits entwickelt, sie soll ab 2023 bereit sein. (rtr)
       
       ## Innenpolitiker:innen: AfD hat Mitschuld an Idar-Oberstein
       
       Nach dem [1][mutmaßlichen Mord an einem 20-jährigen Tankstellen-Mitarbeiter
       in Idar-Oberstein] geben Innenpolitiker:innen mehrerer Parteien der
       AfD eine Mitverantwortung für die Radikalisierung der sogenannten
       „Querdenker“-Szene. Die AfD sei „der oberste Agent der politischen
       Radikalisierung in Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der
       FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem „RedaktionsNetzwerk
       Deutschland“ (Donnerstag).
       
       Auch die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt,
       und ihr Kollege der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, erhoben Vorwürfe
       gegen die AfD.
       
       Kuhle sagte, schon der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter
       Lübcke habe für die AfD Plakate aufgehängt und der Partei Geld gespendet.
       Der Täter aus Idar-Oberstein habe die AfD in sozialen Medien unterstützt.
       „Indem Rechtsextremisten während der Coronapandemie ihre wirren
       Diktatur-Vorwürfe verbreiten, tragen sie eine Mitverantwortung für die
       Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, zu denen auch der Täter aus
       Idar-Oberstein gehört“, betonte er.
       
       Vogt sagte den Zeitungen, die AfD habe seit ihrem Einzug in den Bundestag
       erheblich dazu beigetragen, dass Hass und Hetze auf den Straßen und in
       sozialen Medien enorm angestiegen seien. Die Partei habe schnell das
       Potenzial erkannt und die „Querdenker“-Szene für sich genutzt.
       
       Middelberg erklärte, die Gründe für die „entsetzliche Tat“ von
       Idar-Oberstein allein bei der AfD zu suchen, sei zu einfach. Aber die
       Partei trage natürlich „mit ihren gezielten Provokationen zu einer immer
       stärkeren Polarisierung unserer Gesellschaft bei“. Das führe auch zu
       sinkenden Hemmschwellen.
       
       Es müsse jetzt genau untersucht werden, was den Täter zu der Tat getrieben
       habe, sagte Middelberg. Sollten sich Verbindungen zur „Querdenker“-Szene
       ergeben, müsse gegebenenfalls die Beobachtung der Bewegung verschärft
       werden. Jedem müsse klar sein: „Dem Kern der sogenannten Querdenker geht es
       längst nicht mehr um die Corona-Maßnahmen, sondern um die Bekämpfung
       unseres demokratischen Rechtsstaats. Damit wird eine rote Linie deutlich
       überschritten“, sagte er.
       
       In Idar-Oberstein war am Wochenende ein 20-jähriger Tankstellen-Mitarbeiter
       mutmaßlich von einem Maskenverweigerer mit einem Revolver getötet worden.
       Der 49 Jahre alte mutmaßliche Täter wollte ohne den in der Pandemie
       vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz Bier kaufen. Darüber gab es laut Polizei
       zwischen dem Kunden und dem späteren Opfer „eine kurze Diskussion“.
       
       Demnach verließ der 49-Jährige die Tankstelle, kam aber etwa eineinhalb
       Stunden später zurück und erschoss den 20-jährigen Studenten. In seiner
       Vernehmung gab er laut Polizei an, er lehne die Anti-Corona-Maßnahmen ab.
       Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus. (epd)
       
       ## Lob und Kritik für Ende von Lohnfortzahlung für Ungeimpfte
       
       Das [2][Ende der Entschädigungszahlungen für ungeimpfte
       Arbeitnehmer:innen in Corona-Quarantäne] ist auf ein geteiltes Echo
       gestoßen. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der
       Sozialverband VdK sich gegen den Beschluss der Gesundheitsminister von Bund
       und Ländern stellten, lobten ihn die Kommunen. Auch der Vorsitzende des
       Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sprach von einer richtigen
       Maßnahme.
       
       Die Gesundheitsminister hatten am Mittwoch mehrheitlich beschlossen, dass
       es für Verdienstausfälle, die wegen einer angeordneten Quarantäne
       entstehen, für die meisten ungeimpften Arbeitnehmer spätestens ab 1.
       November keine Entschädigung mehr geben soll. Greifen soll dies für alle,
       für die es eine Impfempfehlung gibt und die sich auch impfen lassen können.
       Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte erklärt, es gehe nicht um
       Druck, sondern auch um Fairness.
       
       Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte dem Redaktionsnetzwerk
       Deutschland (RND/Donnerstag): „Es kann nicht sein, dass die Politik die
       Verantwortung für den Kampf gegen die Pandemie einfach bei den
       Beschäftigten ablädt. Eine Impfpflicht durch die Hintertür lehnen wir
       weiterhin ab.“ Außerdem bedeute die Neuregelung auch, dass Beschäftigte dem
       Arbeitgeber ihren Impfstatus offenlegen müssten.
       
       Auch VdK-Präsidentin Verena Bentele wandte sich gegen die Übereinkunft der
       Gesundheitsminister. „Wir haben riesige Bedenken. Das wird jetzt auf
       irgendeine Weise zu einer Impfpflicht durch die Hintertür in Deutschland“,
       sagte Bentele dem Fernsehsender Phoenix. Es gebe immer noch etliche
       Menschen, die noch nicht über ein Attest bei einer chronischen Erkrankung
       verfügten, weil es noch keine ausreichende Studienlage gebe. „Und gerade
       für die Menschen, die deswegen Sorge haben, sich impfen zu lassen und kein
       Attest bekommen, wäre die Existenzgefährdung sehr hart.“
       
       Dagegen lobte der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Beschluss. „Es ist
       eine individuelle Entscheidung, sich trotz des bestehenden Angebotes nicht
       impfen zu lassen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen
       der Funke Mediengruppe (Donnerstag). „Das bedeutet aber auch, dass die
       Konsequenzen dieser Entscheidung selbst zu tragen sind.“ Es gebe keinen
       Grund, weshalb die Allgemeinheit in diesen Fällen die Entschädigung
       finanzieren sollte.
       
       Positiv auf die Entscheidung reagierte auch der Deutsche Städtetag. „Ich
       halte es für richtig, die Fortzahlung von Verdienstausfällen bei Quarantäne
       für Ungeimpfte auslaufen zu lassen“, sagte Präsident Burkhard Jung (SPD)
       dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Es gebe inzwischen ein
       Impfangebot für alle.
       
       Und nach dem Infektionsschutzgesetz werde bei Quarantäne nur entschädigt,
       wer sich nicht impfen lassen könne oder wenn keine Impfung verfügbar sei,
       sagte Jung, der auch Leipziger Oberbürgermeister ist. Lohnfortzahlung
       sollte der Staat nur übernehmen, wenn es dafür einen guten Grund gebe, wenn
       sich also jemand zum Beispiel aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen
       könne.
       
       Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Weltärztebundes, Montgomery. Wer
       sich nicht impfen lasse, der müsse auch die Konsequenzen seines Handelns
       tragen, sagte Montgomery der Augsburger Allgemeinen (Donnerstag). Dass
       Arbeitnehmer deshalb die Quarantänepflicht umgingen, hält Montgomery für
       unwahrscheinlich: „Quarantäne ist eine im Infektionsschutzgesetz verankerte
       Pflichtmaßnahme. Ihr kann man sich nicht entziehen, ohne sich strafbar zu
       machen.“
       
       Es sei richtig, wenn drei Monate nach ausreichenden Impfangeboten nun
       finanzielle Vorteile wie der Ausgleich des Verdienstausfalls in der
       Quarantäne oder die Kosten für Testungen bei Ungeimpften wegfielen. (dpa)
       
       ## Sieben-Tage-Inzidenz sinkt
       
       Das Robert-Koch-Institut meldet 10.696 neue Positiv-Tests. Das sind 2.229
       weniger als am Donnerstag vor einer Woche, als 12.925 Neuinfektionen
       gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz fällt auf weiter auf 63,1 von
       65,0 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000
       Einwohner:innen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem
       Coronavirus angesteckt haben.
       
       115 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht
       sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 93.238.
       Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 4,17 Millionen
       Corona-Tests positiv aus. (rtr)
       
       ## USA: Arzneimittelbehörde lässt Boosterimpfung zu
       
       Die Genehmigung von Auffrischungen des Corona-Impfstoffs von Biontech und
       Pfizer in den USA ist einen Schritt näher gerückt. Die Arzneimittelbehörde
       FDA genehmigte am Mittwoch (Ortszeit) den Einsatz einer dritten Spritze für
       Hochrisikopatienten und ältere Menschen. Die Seuchenkontrollbehörde CDC
       muss jetzt noch entscheiden, wer die Auffrischung wann bekommen soll.
       
       Die Regierung von Präsident Joe Biden drängt darauf, Corona-Impfungen
       aufzufrischen, weil sich die besonders ansteckende Delta-Variante des Virus
       in den USA stark ausbreitet. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen und der
       Todesfälle mit dem Virus in den USA ist so hoch wie seit dem Winter nicht
       mehr.
       
       Dagegen hat die Weltgesundheitsorganisation WHO wohlhabende Staaten
       aufgefordert, auf Impfauffrischungen vorerst zu verzichten, weil die
       Impfstoffe knapp sind und in ärmeren Staaten sehr viele Menschen noch gar
       nicht geimpft sind. Viele Wissenschaftler sind zudem der Auffassung, dass
       Erstimpfungen schwere Verläufe von Corona-Infektionen wirkungsvoll
       einschränken, während der Effekt von Auffrischungen nicht sicher sei. (ap)
       
       23 Sep 2021
       
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