# taz.de -- Krise der Linkspartei im Saarland: Lafontaine wirft hin
> Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine will bei der kommenden Landtagswahl nicht
> mehr für seine Partei antreten – und erhebt schwere Vorwürfe.
IMG Bild: Oskar Lafontaine scheint seinen Abschied von der Linkspartei vorzubereiten
Saarbrücken taz | Oskar Lafontaine wird bei der saarländischen Landtagswahl
im März nächsten Jahres nicht erneut für die Linkspartei antreten. Als
Grund für seinen überraschenden Rückzug nennt der 78-jährige
Ex-Bundesvorsitzende den Wiedereinzug des saarländischen
Linken-Abgeordneten Thomas Lutze in den nächsten Bundestag.
Damit sei klar, „dass sich die Manipulation der Mitgliederlisten und der
damit verbundene Betrug zur Erringung von Mandaten fortsetzen werden“,
teilte Lafontaine mit. Die Bundespartei habe nicht genug gegen diese
Machenschaften unternommen, beklagte er. „Da ich ungeeigneten Kandidaten
nicht zu Mandaten verhelfen will, sind die Voraussetzungen für meine
erneute Kandidatur nicht mehr gegeben“, gab Lafontaine bekannt.
Die Nominierung des Spitzenkandidaten der saarländischen Linkspartei für
den Bundestag war, wie bereits 2017, innerparteilich heftig umstritten
gewesen. Weite Teile der Partei hatten dem Landesvorsitzenden Lutze
Manipulation von Mitgliederlisten und Betrug vorgeworfen, um seine
Kandidatur durchzusetzen.
Lutze setzte sich letztlich [1][in einer Kampfabstimmung gegen den
Landtagsabgeordneten Dennis Lander durch], der von der Landtagsfraktion
unterstützt worden war. Daraufhin [2][rief Lafontaine dazu auf], die eigene
Partei im Saarland bei der Bundestagswahl nicht zu wählen. Allerdings warb
er im Wahlkampf [3][außerhalb der Landesgrenzen für die Linkspartei].
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lutze [4][wegen des Anfangsverdachts
der Urkundenfälschung]. Nach Angaben der Behörde geht es dabei um Listen
über Beitragszahlungen von Parteimitgliedern aus 2018 und darum, wer dort
diverse Unterschriften geleistet hat. Lutze, seit 2009 im Bundestag, hat
jegliche Vorwürfe bestritten.
## Starke Verluste bei der Bundestagswahl
Am Sonntag kam die Linkspartei im Saarland auf 7,2 Prozent und verlor damit
5,7 Prozentpunkte gegenüber der Wahl vor vier Jahren. Die Verluste hätten
noch höher ausfallen können, wenn der Bundeswahlleiter die Liste der
Saar-Grünen zur Wahl zugelassen hätte. Lutze ist der einzige saarländische
Linksparteiler im Bundestag. Er sitzt in einer gemeinsamen Fraktion mit
Lafontaines Ehefrau Sahra Wagenknecht.
Bereits am kommenden Montag werde die von ihm geführte Fraktion im
saarländischen Landtag „über die Fortführung der Fraktionsarbeit“
entscheiden, kündigte Lafontaine an. Das klingt nach einem möglichen
vorzeitigen Rückzug vom Landtagsfraktionsvorsitz.
Es könnte ein Abschied werden. Denn in seiner Erklärung rechnete Lafontaine
auch scharf mit der generellen politischen Linie der Linkspartei ab, wie er
sie wahrnimmt. Der Absturz der Linkspartei auf bundesweit 4,9 Prozent habe
sich seit Jahren abgezeichnet.
„Der Versuch, durch die Übernahme grüner Politikinhalte – offene Grenzen
für alle, starke Betonung von Minderheitenthemen und ein Klimaschutz über
Verteuerung von Benzin, Gas und Heizöl – ist Ursache für den
Vertrauensverlust bei Arbeitnehmern und Rentnern und mittelbar auch für
eine weiterhin starke AfD“, so Lafontaine.
Lafontaine ist seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im
saarländischen Landtag. Im Laufe seines politischen Lebens war er
Oberbürgermeister in Saarbrücken, Ministerpräsident des Saarlandes,
SPD-Kanzlerkandidat, Vorsitzender der SPD, Bundesfinanzminister und
Vorsitzender der Linkspartei sowie deren Bundestagsfraktion.
27 Sep 2021
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## AUTOREN
DIR Christoph Schmidt-Lunau
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