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       # taz.de -- Protest gegen polnische EU-Politik: Ein Machtkampf, kein Exit
       
       > Die Wut in Polen auf die EU-Politik der Regierungspartei PiS ist
       > verständlich. Doch ein Austritt Polens aus der EU ist nicht in Sicht.
       
   IMG Bild: Niemand hat die Absicht die EU zu verlassen, die PIS hat kein Interesse daran
       
       Es ist schön, wenn in Polen Hunderttausende gegen ein vermeintlich
       drohendes Ende der polnischen EU-Mitgliedschaft auf die Straße gehen.
       Allerdings protestierten sie gegen einen [1][„PolExit“], der nicht wirklich
       droht und vor allem von der polnischen Opposition als mobilisierendes
       Schreckgespenst benutzt wird.
       
       Polens nationalkonservative [2][PiS-Regierung] hat gar kein Interesse, die
       EU zu verlassen. Die Milliarden aus den EU-Töpfen erleichtern ihr die
       Finanzierung einer ambitionierten Sozialpolitik, mit der sie bisher Wahlen
       gewinnt. Auch braucht Polen die EU als Schutz gegen den aggresiven Nachbarn
       Russland.
       
       Umgekehrt kann auch die EU [3][Polen] nicht aus dem Club werfen. Das ist
       rechtlich in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Ein EU-Mitgliedsstaat kann
       nur freiwillig gehen – wie Großbritannien. Auf Vertragsverletzungen kann
       die EU nur mit Sanktionen reagieren.
       
       Was wir erleben, ist ein Machtkampf zwischen der EU und Polen. Die EU will
       zurecht ein Verbund demokratischer und rechtsstaatlicher Staaten bleiben.
       Polen dagegen verlangt, dass sich die EU aus seinen internen
       Angelegenheiten heraushält. Die PiS-geführte Regierung will ohne Störung
       von außen weiterhin die Justiz gleichschalten, um ohne richterliche
       Kontrolle regieren zu können.
       
       ## Kein Grund zur Zurückhaltung
       
       Die polnische Regierung hat Recht, wenn sie darauf hinweist, dass die EU
       eigentlich keine Kompetenz hatte, den Aufbau der Justiz in den EU-Staaten
       zu kontrollieren. Der Europäische Gerichtshof hat sich diese Macht durch
       ein strategisches Urteil 2018 selbst verschafft. Das aber war richtig und
       notwendig. Da die EU an vielen wichtigen Stellen immer noch per
       Einstimmigkeit entscheidet, muss sie sicherstellen, dass sie nicht durch
       halb-autoritäre Regime erpressbar wird.
       
       Bisher waren der EuGH und die EU-Kommission eher zu vorsichtig. Doch
       nachdem das gelenkte polnische Verfassungsgericht vorige Woche die
       polnische Verfassung generell über EU-Recht stellte, besteht nun wirklich
       kein Grund zur Zurückhaltung mehr.
       
       12 Oct 2021
       
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