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# taz.de -- Die CDU nach dem Wahldebakel: Mehr Basis wagen

> Die CDU will auf einem Parteitag Vorsitz, Präsidium und Vorstand neu
> wählen. Viel spricht dafür, dass diesmal auch die Mitglieder befragt
> werden.

IMG Bild: Auch sein Posten wird neu ausgeschrieben: Paul Ziemiak bei der Pressekonferenz am 11.10. in Berlin

Berlin taz | Nur vier Tage, nachdem Armin Laschet seinen Rückzug vom
CDU-Vorsitz angekündigt hat, zeigt sich immer deutlicher, dass er das von
ihm angekündigte Verfahren zum Küren seiner Nachfolge nicht wird
durchhalten können. Zu groß ist der Druck aus der Partei, die Mitglieder an
der Entscheidung zu beteiligen.

Der Parteivorstand hat am Montag beschlossen, dass auf einer
Kreisvorstandssitzung Ende des Monats über eine solche Beteiligung beraten
werden soll – und viel spricht dafür, dass die Basis beteiligt wird. Am 2.
November will der Bundesvorstand „im Lichte des Ergebnisses“ das weitere
Verfahren festlegen.

Das teilte Generalsekretär Paul Ziemiak nach den Sitzungen der Gremien mit.
Laschet selbst kam nicht zu der Pressekonferenz. Ziemiak begründete das
damit, dass gewöhnlich er nach den Sitzungen die Presse informiere.

Die Satzung der CDU sieht die Möglichkeit einer Mitgliederbefragung vor,
das Ergebnis ist aber für die Gremien nicht bindend. Endgültig werden die
1.001 Delegierten des CDU-Parteitags über den neuen Vorsitzenden abstimmen.
Wann dieser Parteitag stattfinden wird, ist noch offen. Ziemiak sprach
davon, dass „das Zeitfenster die Jahreswende ist“. Allerdings ist eine
Mitgliederbefragung an gewisse Fristen gebunden. Und sie kann – wie zuletzt
bei der SPD – durchaus zeitintensiv sein.

## Die „Teamlösung“ ist entgleist

Auf dem Parteitag soll nicht nur der Vorsitzende neu gewählt werden,
sondern auch das Präsidium und der Bundesvorstand. Das hätten, so Ziemiak,
beide Gremien einstimmig beschlossen. Die Mitglieder werden dafür
zurücktreten, viele sicher aber erneut antreten.

Laschets ursprünglicher Plan war, in Gesprächen mit Landesvorsitzenden und
möglicherweise anderen Parteigliederungen die Stimmung zu erkunden und sich
mit jenen Kandidaten zu treffen, die ihm als Parteichef nachfolgen wollen.
Dann hätte man sich auf einen von ihnen geeinigt. Die anderen hätten
möglicherweise im Zuge einer Teamlösung versorgt werden können.

„Einen Weg des Konsenses“ hatte Laschet das am vergangenen Donnerstag
genannt, [1][als er seinen Rückzug ankündigte.] Er wolle dieses Prozess
moderieren. Das Ergebnis sollte dann von einem Parteitag abgesegnet werden.
Eine Mitgliederbefragung oder Regionalkonferenzen samt innerparteilichem
Wettbewerb waren dabei nicht vorgesehen. Nun wird es wahrscheinlich anders
kommen.

Denn in der Partei werden die Rufe nach einer Beteiligung der Basis lauter.
Die Mittelstandsvereinigung hat schon in der vergangenen Woche beschlossen,
eine Mitgliederbefragung zu beantragen. Auch Norbert Röttgen und Friedrich
Merz, zwei der möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz, haben sich
bereits für eine Mitgliederbefragung ausgesprochen. Insbesondere der
wirtschaftsliberale Merz hofft wohl darauf, sich so endlich durchsetzen zu
können. Zuletzt war er auf Parteitagen zweimal knapp unterlegen, zuerst
gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und dann gegen Laschet.

## Noch liegt kein Hut im Ring

Auch der niedersächsische Landeschef Bernd Althusmann und Sachsens
Ministerpräsdent Michael Kretschmer hatten sich vor der Sitzung für eine
Beteiligung der Mitglieder ausgesprochen. Das sei eine
Selbstverständlichkeit, sagte Kretschmer. Ob man das mit einem
Mitgliederentscheid oder auf eine andere Art und Weise mache, werde man
sehen. „Aber niemand soll den Eindruck erwecken, als könnte man die
Parteibasis beiseiteschieben.“

Es gibt aber auch Stimmen in der CDU, die sich skeptisch zu einer
Mitgliederbefragung äußern. Als Gründe werden dafür häufig genannt, dass
die Basis der CDU deutlich konservativer sei als die Wähler:innen, die
so abgeschreckt werden könnten. Auch würde sich die Basis leichter von
Umfragen leiten lassen oder sei möglicherweise verführbarer. Soll heißen:
Die Basis könnte sich leichter [2][für einen wie Sebastian Kurz
entscheiden].

Einer der Kritiker einer Mitgliederbefragung ist Bundestagspräsident
Wolfgang Schäuble, der die Gremienpartei stets verteidigt hat, auch als
Bollwerk gegen autoritäre Tendenzen. Schäubles Standing in der CDU
allerdings hat stark gelitten. Denn er war es, der Laschet als
Kanzlerkandidaten gemeinsam mit Volker Bouffier durchgeboxt hat.

Dem Vernehmen nach hat bei den Gremiensitzungen am Vormittag noch kein
Kandidat seinen Hut in den Ring geworfen haben. Gehandelt werden derzeit
neben Merz und Röttgen auch Gesundheitsminister Jens Spahn und
Fraktionschef Ralph Brinkhaus – und damit bislang nur Männer aus
Nordrhein-Westfalen.

11 Oct 2021

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## AUTOREN

DIR Sabine am Orde

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