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       # taz.de -- Neue Mitglieder im UN-Gremium: Menschenrechte brauchen Hilfe
       
       > Der Menschenrechtsrat gilt seit seiner Gründung im Jahr 2006 als
       > zahnloser Tiger. Dennoch ist wichtig, wer drin ist und wer nicht.
       
   IMG Bild: Chinesisches Militär in Kashgar unterstützt die Unterdrückung der muslimischen Uiguren
       
       Wenn Staaten wie Kasachstan, Kamerun oder Katar künftig im
       Menschenrechtsrat sitzen, dann fragen sich manche: Na und? Der
       Menschenrechtsrat gilt seit seiner Gründung im Jahr 2006 als [1][zahnloser
       Tiger]. Anders als der UN-Sicherheitsrat kann er keine Sanktionen
       verhängen. Seine Resolutionen haben appellativen Charakter, seine
       Untersuchungsmissionen keine Folgen.
       
       Und Sonderberichterstattern wird oft genug der Zugang zu den Ländern
       verweigert, deren Menschenrechtsverletzungen sie untersuchen sollen. Was
       macht es schon, wenn neben China, Russland, Libyen und den Philippinen auch
       Somalia und Eritrea weiterhin Einfluss auf Debatten nehmen, die ohnehin
       keine Folgen zu haben scheinen?
       
       Die Antwort lautet: Es macht sehr viel aus. Denn der Menschenrechtsrat hat
       mehr Einfluss, als autokratische Staaten ihm zugestehen wollen. Obwohl
       gerade sie sich bemühen, seine Bedeutung herunterzuspielen und die Idee
       individueller Grundrechte als westliche Erfindung abzutun, verrät sie ihre
       Angst.
       
       China etwa tut alles, um für die Gewalt gegen Demokratieaktivisten in
       Hongkong oder die systematische Verfolgung von Uiguren in Xinjiang nicht
       zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das Gleiche gilt für Russland oder
       Venezuela. Ihre Mühe, Kritik an sich und anderen Menschenrechtsverletzern
       abzuwehren, zeigt: Worte haben Macht.
       
       ## Autokraten noch ohne Mehrheit
       
       Deshalb ist wichtig, [2][wer im Menschenrechtsrat sitzt] und dort spricht.
       Noch haben Autokratien dort keine Mehrheit. Doch wenn sie eines Tages die
       Meinungsführerschaft übernähmen, stünde schnell das Grundverständnis von
       Menschenrechten zur Disposition.
       
       Erst im März hat China versucht, Rechenschaftspflichten in dem Gremium
       durch den freiwilligen Austausch „bester Praktiken“ zu ersetzen. Das zeigt,
       wie Standards aufgeweicht werden können, wenn laute Fürsprecher der
       Menschenrechte fehlen. Ein Wahlverfahren, bei dem die UN-Vollversammlung
       sich dem Diktat der Mächtigen beugt, ist falsch. Es muss dringend und
       schnell geändert werden.
       
       15 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Marc Engelhardt
       
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