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       # taz.de -- Kongress stimmt für Übergangshaushalt: USA wenden Shutdown ab
       
       > Die drohende Haushaltssperre haben die Abgeordneten noch mal vermieden.
       > Das Problem eines drohenden Zahlungsausfalls ist aber noch nicht gelöst.
       
   IMG Bild: Finanzministerin Yellen hatte bei einem Zahlungsausfall vor einer Katastrophe gewarnt
       
       Washington dpa | Der US-Kongress hat kurz vor Fristablauf einen drohenden
       Teilstillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Beide Kammern stimmten
       am Donnerstag (Ortszeit) für einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember.
       Das neue Haushaltsjahr beginnt in den USA an diesem Freitag. Hätte der
       Kongress bis dahin keine Haushaltsregelung beschlossen, wäre es zu einem
       „Shutdown“ von Teilen des Staatsapparates gekommen.
       
       US-Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz am Donnerstagabend
       (Ortszeit), wie das Weiße Haus mitteilte. Das Problem eines drohenden
       Zahlungsausfalls der USA ist damit aber noch nicht gelöst – und auch
       Streitigkeiten innerhalb seiner Demokraten bringen Biden in Bedrängnis.
       Zwar stimmten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus einige
       Republikaner für den Haushaltsentwurf – eine große Anzahl von ihnen
       votierte jedoch in beiden Kammern dagegen.
       
       Mit der Verhinderung des „Shutdowns“ ist nur eine Krise vorerst abgewendet.
       Das weitaus größere Problem der Schuldenobergrenze bleibt vorerst bestehen.
       Ohne eine Anhebung oder Aussetzung dieser Grenze durch den Kongress droht
       der US-Regierung laut [1][Finanzministerin Janet Yellen] Mitte Oktober der
       Zahlungsausfall.
       
       Das Repräsentantenhaus hatte bereits in der vergangenen Woche mit den
       Stimmen der Demokraten eine Regelung zur vorübergehenden Finanzierung der
       Regierung beschlossen. Im Senat sperrten sich die Republikaner aber
       dagegen, weil darin auch vorgesehen war, die Schuldenobergrenze vorerst
       auszusetzen – was sie ablehnen. Die Demokraten trennten beide Fragen
       schließlich notgedrungen, um einen „Shutdown“ doch noch abzuwenden und das
       Haushaltsgesetz im Senat durchzubekommen.
       
       ## Yellen: Bei Zahlungsausfall drohe Finanzkrise
       
       Die Demokraten könnten mithilfe eines Sonderverfahrens („Reconciliation“)
       die Erhöhung der Schuldengrenze durch den Senat bringen – dagegen sperren
       sie sich allerdings. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy
       Pelosi, hatte dieses Vorgehen als zu „riskant“ bezeichnet.
       
       Finanzministerin Yellen hatte bei einem Zahlungsausfall vor einer
       Katastrophe gewarnt. Das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit des Landes würde
       beschädigt – es drohten eine Finanzkrise und eine Rezession, sagte sie.
       
       1 Oct 2021
       
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