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       # taz.de -- Prioritäten einer Ampel-Koalition: Ein Herz für die Finanzeliten
       
       > Die mögliche Ampel-Koalition ignoriert die Spaltung von Arm und Reich.
       > Damit wird das Vertrauen in die Demokratie weiter erodieren.
       
   IMG Bild: Luxus in der Briennerstraße in München: Die Ampel hat ein Herz für Finanz- und Vermögenseliten
       
       Viel ist von dem „neuen Aufbruch“ die Rede, den die Ampelkoalition
       organisieren will. Aber schon jetzt ist klar, dass dieses Bündnis ein
       demokratiegefährdendes Problem ignoriert: die Spaltung der Gesellschaft in
       Arm und Reich. Die Vermögensteuer, die SPD und Grüne vor der Wahl bewarben,
       starb in den Sondierungen einen schnellen Tod. Eine gerechtere
       Erbschaftsteuer wird es mit der Ampel nicht geben, [1][auch beim
       Spitzensteuersatz ändert sich nichts].
       
       Anders gesagt: Die Ampel hat ein Herz für die Finanz- und Vermögenseliten.
       Nun könnte man diese Tatsache achselzuckend hinnehmen – machtpolitisch ist
       sie leicht erklärbar, weil sie die Bedingung der FDP für dieses Bündnis
       war. Aber man sollte schon darüber reden, [2][wie grundfalsch und
       folgenschwer diese Setzung ist]. Olaf Scholz hat im Wahlkampf die Idee
       vertreten, die wenigen Topverdiener etwas stärker zu belasten, [3][um 96
       Prozent der SteuerzahlerInnen zu entlasten]. Was ist daran plötzlich
       falsch? Man weiß es nicht.
       
       Dass dieses Versprechen schon vor dem offiziellen Start der
       Koalitionsverhandlungen im Papierkorb landet, ist auch eine Botschaft an
       die NormalverdienerInnen. Und sie hat mit Respekt, den Scholz an anderer
       Stelle gerne betont, eher wenig zu tun. Und der Wegfall der Vermögensteuer?
       Ist realitätsfremd. Die Vermögensungleichheit ist in Deutschland grotesk
       hoch. Die reichsten 10 Prozent besitzen mehr als die Hälfte des gesamten
       Vermögens, also Immobilien, Aktien und so weiter. Die ärmere Hälfte besitzt
       fast nichts.
       
       Diese Unwucht zu akzeptieren ist fahrlässig. Erstens braucht die Koalition
       dringend Geld, sie verzichtet ohne Not auf eine Einnahmequelle. Zweitens
       sind Gesellschaften, in denen die Spaltung weniger krass ist, glücklicher.
       Studien zeigen, dass die Menschen gesünder sind, älter werden und weniger
       oft kriminell. Und drittens macht es etwas mit einem Land, wenn wenige über
       unglaublich viel Geld, viel Macht und viele Privilegien verfügen, während
       eine Armee von Habenichtsen nicht weiß, wie sie eine Autoreparatur bezahlen
       soll. Das Vertrauen in die Demokratie erodiert. Ein echter Aufbruch wäre
       es, Ungleichheit endlich zu bekämpfen.
       
       19 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://cms.gruene.de/uploads/documents/Ergebnis-der-Sondierungen.pdf
   DIR [2] /Ende-der-Sondierungsgespraeche/!5805670
   DIR [3] https://www.stern.de/news/spd-kanzlerkandidat-scholz-will-96-prozent-der-steuerzahler-entlasten-30590712.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
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