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       # taz.de -- Ampel-Koalition und bewaffnete Drohnen: Bedingt kampfdrohnenbereit
       
       > Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen öffnet sich die SPD für die
       > Bewaffnung von Drohnen. Die FDP ist ohnehin dafür, die Grünen sind
       > flexibel.
       
   IMG Bild: US-Soldat mit unbewaffneter Drohne in Hohenfels (Bayern)
       
       Berlin taz | Die Arbeitsgruppe Nummer 20 – Außen, Sicherheit, Verteidigung
       und so weiter – hat in den am Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen
       eine Reihe kniffliger Aufgaben zu lösen. Ob Deutschland zwei Prozent seiner
       Wirtschaftskraft fürs Militär aufwenden soll oder was mit den in der
       Bundesrepublik lagernden US-Atomwaffen geschehen wird: SPD, Grüne und FDP
       sind sich da nicht ganz einig.
       
       Einfacher könnte sich die Kompromissfindung beim Thema Kampfdrohnen
       gestalten. Die Frage, ob die Bundeswehr bewaffnete Drohnen bekommen soll,
       war jahrelang ungeklärt. Jetzt stehen die Zeichen auf Zustimmung, wenn auch
       unter Auflagen.
       
       In der SPD hat in den vergangenen Monaten eine eigens dafür eingerichtete
       Kommission um eine Position zum Thema gerungen. Vorsitzende war die
       ehemalige Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin, beteiligt waren sowohl
       Befürworter*innen als auch Gegner*innen der Bewaffnung. Am Montag
       wurde der Parteivorstand über das Ergebnis informiert. Die abschließende
       Beratung steht zwar noch aus, der Vorstand hat [1][das Papier] nach
       Parteiangaben aber zumindest schon „zustimmend zur Kenntnis genommen“.
       
       Die SPD ist demnach grundsätzlich für die Kampfdrohnen, stellt allerdings
       eine Reihe von Bedingungen. So sollen vollautomatische Waffen und
       extralegale Tötungen im Stile des US-Drohnenkriegs ausgeschlossen werden.
       Die Drohnen dürften also vermutlich nur dann ihre Raketen abfeuern, wenn
       Bundeswehrsoldat*innen im Einsatz von Feinden angegriffen werden. In den
       entsprechenden Bundestagsmandaten muss der Einsatz der Drohnen vorher
       explizit erlaubt werden und die Pilot*innen sollen im Einsatzland selbst
       sitzen statt Tausende Kilometer entfernt in Deutschland. Zudem solle die
       Bundesregierung dafür sorgen, dass internationale Instrumente der
       Rüstungskontrolle auf Kampfdrohnen ausgeweitet werden. Über den Vorschlag
       hatte vor zwei Wochen als Erstes schon die Onlineplattform Media Pioneer
       berichtet.
       
       ## Entscheidung mit Vorlauf
       
       Die Bedingungen decken sich in Teilen mit einer Einigung, die die SPD im
       vergangenen Jahr eigentlich schon mit CDU und CSU getroffen hatte. 2020 sah
       es so aus, als ob die Große Koalition noch vor der Bundestagswahl die
       Bewaffnung von Drohnen beschließen würde. Im Dezember hatten die
       Sozialdemokraten [2][davon dann doch Abstand genommen] und die Einsetzung
       einer Kommission angekündigt, da parteiintern noch Klärungsbedarf bestehe.
       Im Wahlkampf verzichtete die SPD auf eine Position zum Thema.
       
       Fundamentaler Widerstand gegen die Kampfdrohnen ist innerhalb der möglichen
       Ampelkoalition jetzt nicht mehr zu erwarten. Die FDP fordert die Bewaffnung
       ohnehin schon seit Längerem. Die Grünen, lange Zeit kategorisch dagegen,
       haben [3][ihre Position mittlerweile geändert]. Auf dem Parteitag im Juni,
       auf dem das Wahlprogramm beschlossen wurde, stimmte eine Mehrheit der
       Delegierten dafür, das kategorische Nein aufzuweichen.
       
       „Extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten“ mithilfe von
       Drohnen seien für die Grünen weiterhin „undenkbar“, hieß es am Ende zwar im
       Wahlprogramm. Gleichzeitig erkenne man an, „dass diese Systeme
       Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen können“. Vor einer
       Entscheidung müsse geklärt werden, in welchen „Einsatzszenarien der
       Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden“ sollten.
       
       Das klingt kompatibel mit der neuen SPD-Position: Zustimmung, wenn die
       Rahmenbedingungen stimmen. Und so ist es wahrscheinlich, dass in den
       Koalitionsverhandlungen nicht mehr so sehr das Ob diskutiert wird – sondern
       in erster Linie das Wie.
       
       25 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20211012_Bericht_PG_Drohnen.pdf
   DIR [2] /Haltung-der-SPD-zu-bewaffneten-Drohnen/!5735151
   DIR [3] /Wahlprogramm-der-Gruenen/!5773410
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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