# taz.de -- Globale Mindeststeuer: 140 Länder für 15 Prozent
> Auch Irland, Estland und Ungarn machen jetzt beim Megaprojekt mit: Die
> globale Steuerreform biegt in die Zielkurve, Kritik kommt aus
> Schwellenländern.
IMG Bild: Finanzminister Mihaly Varga verwies auf eine zehnjährige Übergangszeit
Paris/Berlin rtr | Bei der geplanten globalen Steuerreform ziehen
mittlerweile auch die [1][bisherigen Kritiker aus der EU] mit – Irland,
Ungarn und Estland. Damit ist das Mammutprojekt von 140 Ländern nach
Einschätzung der USA auf Kurs. Am Freitagabend will die
[2][Industriestaaten-Organisation OECD], die die Verhandlungen koordiniert,
über den aktuellen Stand informieren. Irland und Ungarn zufolge hat es
diese Woche Zugeständnisse gegeben, um Skeptiker noch ins Boot zu holen.
Kritik kam aus Schwellenländern, die sich teilweise übergangen fühlen.
Die Reform soll die internationalen Steuerregeln an das Digitalzeitalter
anpassen und einen jahrzehntelangen Wettbewerb zwischen Staaten mit immer
niedrigeren Unternehmenssteuern beenden. Staaten sollen mehr Einnahmen
bekommen, angesichts der in der Corona-Krise stark gestiegenen Verschuldung
für viele Regierungen besonders wichtig. Steueroasen sollen zudem
ausgetrocknet werden.
Vorgesehen sind zwei Säulen – eine globale Mindeststeuer für große Konzerne
in Höhe von 15 Prozent und eine neue Form der Besteuerung von digitalen
Dienstleistungen, von der vor allem Schwellenländer profitieren sollen.
Große Konzerne haben in der Vergangenheit immer mehr Gewinne aus Patenten
oder Software-Lizenzen in Niedrigsteuergebiete verlagert – und damit ihre
Steuerlast massiv gedrückt.
Das wird zunehmend als unsolidarisch gewertet. Vor allem Internet-Konzerne
verbuchen ihre Gewinne selten dort, wo sie ihre Kunden haben, so dass viele
Länder weitgehend leer ausgehen. In Europa ist Irland eines der wichtigsten
Niedrigsteuerländer und hat viele große Konzerne mit einem Steuersatz von
12,5 Prozent angelockt, der in der Realität oft noch deutlich niedriger
ist.
## Zehn Jahre Übergangszeit
Ungarn teilte am Freitag mit, seinen Widerstand aufzugeben. Finanzminister
Mihaly Varga verwies auf eine zehnjährige Übergangszeit. Damit könne das
Land guten Gewissens mitziehen. Die Unternehmenssteuer werde bei neun
Prozent bleiben. Früheren Angaben des Bundesfinanzministeriums zufolge kann
jedes Land seinen Satz weiterhin selbst festlegen. Deutschland kann bei
seinen Unternehmen dann aber die Differenz zur globalen Mindeststeuer in
Rechnung stellen, wenn sie beispielsweise bei Töchtern in Ungarn weniger
als die 15 Prozent zahlen.
Irland und Estland hatten am Donnerstag bereits ihre Zustimmung
signalisiert. Nach Angaben der Regierung in Dublin hat diese von der
EU-Kommission Zusagen erhalten, für Konzerne mit einem Jahresumsatz von
weniger als 750 Millionen Euro die Rate von 12,5 Prozent beibehalten zu
können. Steuervorteile für Forschung und Entwicklung sollen auch weiter
möglich sein. Die EU-Kommission habe versprochen, sich an den Geist der
Einigung zu halten und keine höheren Sätze innerhalb der EU anzustreben.
Kritiker haben immer wieder bemängelt, dass EU-Mitglied Zypern erst gar
nicht Teil der Gespräche war. Viele Staaten – darunter Frankreich und
mehrere Schwellenländer – hatten sich für eine deutlich höhere
Mindeststeuer eingesetzt. Insider sagten, bei der Mindeststeuer sei nun nur
noch von genau 15 Prozent die Rede – statt bislang „mindestens 15 Prozent“.
Damit sollte Irland an Bord geholt werden. Positiv äußerten sich die USA:
Es laufe auf einen „Meilenstein“ hinaus, der die Wettbewerbsfähigkeit der
USA unterstütze, so das Finanzministerium in Washington. Der Wettbewerb
zwischen den Ländern werde fairer.
Im Laufe des Oktobers soll auf Ebene der 20 führenden Industrie- und
Schwellenländer (G20) endgültig grünes Licht für die Steuerreform gegeben
werden, nachdem im Sommer ein Grundgerüst gebilligt wurde. Die Pläne sollen
nächstes Jahr in Gesetzestexte gegossen werden und 2023 in Kraft treten.
Dieser Zeitplan gilt als sehr ambitioniert.
8 Oct 2021
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DIR [1] /Auf-Druck-der-USA/!5781097
DIR [2] https://www.oecd.org/ueber-uns/
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