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       # taz.de -- Nachrichten zu den Sondierungen: Vorentscheidung am Freitag
       
       > SPD, Grüne und FDP wollen dann über Koalitionsgespräche entscheiden.
       > Polizeigewerkschafter warnen vor einer möglichen Cannabis-Legalisierung
       > durch die Ampel.
       
   IMG Bild: Wollen möglichst bald eine gemeinsame „Entscheidungsgrundlage schaffen“: Lindner, Baerbock, Scholz
       
       ## Ampel-Parteien wollen bis Freitag Entscheidungsgrundlage für
       Koalitionsgespräche
       
       SPD, Grüne und FDP wollen bis Ende der Woche eine Basis für einen Beschluss
       über mögliche Koalitionsverhandlungen. Ziel sei es, bis Freitag eine
       „Entscheidungsgrundlage“ zu haben, „auf deren Grundlage wir dann darüber
       befinden, ob wir unseren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
       empfehlen können“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Dienstag in
       Berlin. Zuvor hatten die drei Parteien die zweite Runde vertiefter
       Sondierungen beendet. (afp)
       
       ## Gemeinsamkeiten bei Außen- und Sicherheitspolitik
       
       Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger,
       sieht [1][Einigungsmöglichkeiten der Ampel-Sondierer] in der Außen- und
       Sicherheitspolitik. Das gelte auch für die künftige Ausstattung der
       Bundeswehr angesichts enger werdender finanzieller Spielräume, sagt Brugger
       den Sendern RTL/ntv. „Aber ich habe in keinem Parteiprogramm gelesen, dass
       jemand 20 Prozent kürzen will“, fügt sie hinzu. „Die Frage der Finanzen
       wird auch nach den schwierigen Zeiten der Coronakrise, in der wir natürlich
       auch sind, nicht einfach sein. Aber das betrifft alle Ressorts.“ (rtr)
       
       ## Weitere Ampel-Gespräche geplant
       
       SPD, Grüne und FDP setzen am Dienstag ihre Sondierungen zur Bildung einer
       [2][Ampel-Koalition] fort. Diese waren am Montag mit ganztägigen Gesprächen
       in eine vertiefte Phase getreten. Am Dienstagvormittag sind für die
       Gespräche über die mögliche Bildung einer gemeinsamen Regierung der drei
       Parteien vier Stunden angesetzt.
       
       Danach gibt es eine Pause, weil SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu einem
       Finanzministertreffen nach Washington reisen muss. Nach Scholz' Rückkehr
       soll es am Freitag mit den Sondierungen weitergehen. Wann über eine
       Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entschieden wird, war zunächst
       noch offen, ebenso, wann sich die Beteiligten zum bisherigen Gesprächsstand
       äußern wollen. (afp)
       
       ## Polizeigewerkschaften warnen vor Cannabis-Legalisierung
       
       Polizeigewerkschaften haben die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP vor
       einer Legalisierung von Cannabis gewarnt. Der Bundesvorsitzende der
       Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der Neuen Osnabrücker
       Zeitung (NOZ), es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen
       Alkohol die Tür für eine weitere „gefährliche und oft verharmloste“ Droge
       zu öffnen. „Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden“,
       sagte er. Gerade bei Jugendlichen könne der Konsum von Cannabis zu
       erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen.
       
       Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt,
       sagte der Zeitung, Cannabis sei nicht nur eine gefährliche Einstiegsdroge,
       sondern wegen der Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung insbesondere für
       junge Menschen eine Gefahr. Vor allem im Straßenverkehr befürchtet Wendt
       fatale Folgen: „Wenn demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr
       teilnehmen, bekommen wir ein Problem.“ Schon jetzt komme es wegen
       Cannabiskonsums immer wieder zu Unfällen mit unschuldigen Verletzten; die
       Kontrolle durch die Polizei sei völlig unzureichend.
       
       Der Hanfverband fordert die Legalisierung von Cannabis. In ihrem
       Bundestagswahlprogramm haben die Grünen angekündigt, „einen regulierten
       Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften“ ermöglichen zu wollen.
       Die FDP forderte in ihrem Programm die kontrollierte Freigabe von Cannabis.
       Die SPD befürwortet eine „regulierte Abgabe“ an Erwachsene erst einmal in
       Modellprojekten. (dpa)
       
       ## Weiter Personaldiskussionen in der CDU
       
       Auch nach der [3][Ankündigung eines CDU-Sonderparteitags] gehen die
       Diskussionen über die Neuaufstellung der Partei nach der Wahlniederlage
       weiter. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl forderte
       in der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten
       (Dienstagausgabe) neben der personellen Erneuerung auch ein neues
       Grundsatzprogramm.
       
       Die CDU-Führung hatte am Montag beschlossen, bis Anfang 2022 über die
       Nachfolge für Parteichef Armin Laschet zu entscheiden. Ein Sonderparteitag
       soll als Konsequenz aus dem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl
       zudem die komplette Führungsriege der CDU aus Präsidium und Bundesvorstand
       neu wählen.
       
       Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring sagte der Bild: „Was wir in den
       letzten Wochen nach der Wahl erlebt haben, war quasi ein Hühnerhaufen“. Es
       „gab keine Ordnung“ mehr. Und das sei „das Gefährlichste für eine Partei,
       die den Anspruch hat, Volkspartei zu sein: als führungslos wahrgenommen zu
       werden“.
       
       Der Thüringer sprach sich bei der personellen Neuaufstellung der Bild
       gegenüber für „Paketlösungen“ aus. Es gehe um die Frage des
       Parteivorsitzenden, des Generalsekretärs und des Fraktionsvorsitzes. „Ich
       kann meiner Partei nur empfehlen, diese Pakete insgesamt zu betrachten, um
       eine Befriedung hinzukriegen. Sonst reden wir im Januar über den
       Parteivorsitz und reden im März über den Fraktionsvorsitz.“
       
       Der Landesvorsitzende in Baden-Württemberg Strobl sagte nach dem Treffen
       der Parteiführung: „Wir dürfen nicht bei der personellen Erneuerung
       stehenbleiben, sondern müssen auch inhaltlich nachlegen“. Der
       Bundesparteitag „sollte daher den eingeleiteten Prozess für ein neues
       Grundsatzprogramm wiederbeleben.“
       
       Die Wähler:innen hätten nicht mehr gewusst, wofür die Partei steht,
       sagte Strobl. Das geltende Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007.
       Unter der früheren Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer war 2018 ein
       neues Programm in Angriff genommen, aber nicht mehr verabschiedet worden.
       (afp)
       
       ## Frauen Union fordert mehr Einfluss
       
       Bei der Neuaufstellung der CDU pochen weibliche Mitglieder auf mehr Macht
       und Einfluss. Die bisherige Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im
       Bundestag, Nadine Schön (CDU), sagte der Rheinischen Post (Dienstag): „Wir
       haben seit Jahren zu wenig Frauen in Parlament und Partei. Wir müssen mehr
       werden.“ Zwar sei das Geschlecht des oder der künftigen Vorsitzenden
       zweitrangig. Es brauche jemanden, „der die Partei zusammenführt und breiter
       aufstellt“, sagte sie. Gleichwohl habe die Partei lange Zeit weibliche
       Vorsitzende gehabt. „Das hat der Partei gut getan.“
       
       Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, sagte dem
       Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Die Neuaufstellung der CDU
       Deutschlands kann inhaltlich, personell und strukturell nur mit den Frauen
       in der Partei gelingen.“ Die Frauen Union bringe sich in den jetzt
       angestoßenen Prozess mit einer Verbands- und Mandatsträgerinnenkonferenz
       ein. Diese werde zeitnah stattfinden. Der Frauen Union gehören alle
       weiblichen Mitglieder der CDU an.
       
       Die CDU/CSU ist mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet bei der
       Bundestagswahl auf 24,1 Prozent abgestürzt, während die SPD mit 25,7
       Prozent stärkste Kraft wurde. Einer aktuellen Insa-Umfrage zufolge ist die
       Union jetzt unter die Marke von 20 Prozent gerutscht. Im „Sonntagstrend“
       des Meinungsforschungsinstituts für die Bild (Dienstag) verlieren CDU und
       CSU im Vergleich zur Vorwoche eineinhalb Prozentpunkte und kommen auf 19,5
       Prozent. Das sei der niedrigste jemals vom Insa-Meinungstrend gemessene
       Wert für die Union. (dpa)
       
       12 Oct 2021
       
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