# taz.de -- Mögliche Legalisierung von Cannabis: Joint Venture
> Polizeigewerkschafter warnen vor einer möglichen Cannabis-Freigabe durch
> ein Ampelbündnis. Grüne und FDP sind dafür, die SPD tut sich schwerer.
IMG Bild: Mit Tüte und Tütchen: Befürworter einer Cannabis-Freigabe in Köln
Berlin taz | Noch laufen die Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und
Grünen, aber schon jetzt melden sich die beiden Polizeigewerkschaften zu
Wort, um vor der Legalisierung von Cannabis zu warnen. Oliver Malchow,
Bundesvorsitzender der im DGB organisierten Gewerkschaft der Polizei meint,
es ergebe keinen Sinn, die Tür neben Alkohol für eine weitere „gefährliche
und oft verharmloste“ Droge zu öffnen. „Es muss endlich Schluss damit sein,
den Joint schönzureden“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Und Rainer Wendt, populistischer Rechtsaußenchef der im Beamtenbund
organisierten Deutschen Polizeigewerkschaft, findet, Cannabis sei nicht nur
eine [1][gefährliche Einstiegsdroge], sondern wegen der
Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung insbesondere für junge Menschen
eine Gefahr. Und er fürchtet um die Sicherheit des Straßenverkehrs: „Wenn
demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr teilnehmen, bekommen wir ein
Problem.“
Die Argumente, nahezu wortgleich vorgebracht und widerlegt in allen
Ländern, in denen Cannabis inzwischen freigegeben ist, dürften den
mutmaßlichen zukünftigen Koalitionspartner*innen nur ein müdes
Lächeln abverlangen.
Grüne und FDP fordern schon seit Jahren die Aufhebung des Cannabisverbots
und die kontrollierte Abgabe in lizensierten Fachgeschäften. Ihre
Wahlprogramme unterscheiden sich dabei nur in winzigen Details.
Die SPD tut sich schwerer. Zwar hat auch in der Sozialdemokratie schon vor
einigen Jahren ein Umdenken eingesetzt. 2015 setzte die SPD-nahe
Friedrich-Ebert-Stiftung einen Arbeitskreis aus Fachleuten und Abgeordneten
unter Leitung von Burkhard Blienert ein, damals drogenpolitischer Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion. Im abschließenden [2][Positionspapier] des
Arbeitskreises wird eine staatliche Kontrolle und Regulierung des Marktes
vorgeschlagen, ohne allzu sehr ins Detail zu gehen.
## Zu einem beherztem Schwenk fehlt der SPD der Mut
Seither hat sich die SPD zwar in diese Richtung bewegt, aber angekommen ist
sie da noch nicht ganz. Zwar lehnt auch die Sozialdemokratie inzwischen die
zuletzt noch von CDU, CSU und AfD vertretene Prohibitionspolitik ab. Aber
zu einem wirklich beherzten Schwenk fehlt der Mut – zunächst will die SPD
nur Cannabisbesitz zur Ordnungswidrigkeit herunterstufen und Modellprojekte
auf der Ebene von Ländern, Städten oder Gemeinden ermöglichen.
Die Initiative zu solchen Versuchen gab es in den vergangenen Jahren
mehrfach – der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg etwa wollte die
kontrollierte Abgabe in Coffeeshops testen. Das aber hätte vom Bund
genehmigt werden müssen und scheiterte daran, dass Cannabis nach wie vor
als verbotenes Betäubungsmittel gelistet ist. Das würde die SPD wohl ändern
und will dann die Versuche auswerten und Schlüsse ziehen.
Aus dem Papier von 2015 ist herauszulesen, dass sich die damaligen
Autor*innen eher an dem Modell Uruguays orientieren wollen als an
[3][dem der USA]. Sie befürworten legale, kontrollierte staatliche
Cannabiserzeugung und -abgabe, aber keine privatwirtschaftlich organisierte
Cannabis-Industrie. Das könnten Grüne und vor allem FDP womöglich anders
sehen.
Einig sind sich alle drei Parteien in dem Vorsatz, dem Schwarzmarkt die
Kontrolle über das Geschäft zu entziehen, um Jugendschutz und
Qualitätskontrolle umsetzen zu können und zukünftige Steuereinnahmen in
Prävention und Hilfsprogramme zu stecken. Es gibt wahrlich Themen, bei
denen die Parteien weiter auseinander liegen.
12 Oct 2021
## LINKS
DIR [1] /2500-Jahre-alter-Cannabis-Fund/!5600120
DIR [2] https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwiYsJS1-MTzAhVu_rsIHUlJDeUQFnoECAIQAQ&url=https%3A%2F%2Flibrary.fes.de%2Fpdf-files%2Fiez%2F11582.pdf&usg=AOvVaw3TcbaCWGxBpoRkhGfruTUJ
DIR [3] /Kiffen-als-wichtiger-Wirtschaftsfaktor/!5800756
## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
## TAGS
DIR Ampel-Koalition
DIR Polizei
DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
DIR Cannabis
DIR Legalisierung Marihuana
DIR Drogenkonsum
DIR Cannabis
DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
DIR Polizeigewalt
DIR Cannabis
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Debatte um Cannabis-Legalisierung: Bekenntnisse zur Tüte
Unter dem Hashtag #WirSindNichtKriminell teilen zahlreiche Menschen auf
Twitter ihre Erfahrungen mit Cannabis. Sie fordern die Legalisierung.
DIR Debatte über Cannabis-Legalisierung: Verbote von gestern
Die Warnungen von Polizeigewerkschaften vor einer Legalisierung von
Cannabis sind haltlos. Die Freigabe ist überfällig.
DIR Nachrichten zu den Sondierungen: Vorentscheidung am Freitag
SPD, Grüne und FDP wollen dann über Koalitionsgespräche entscheiden.
Polizeigewerkschafter warnen vor einer möglichen Cannabis-Legalisierung
durch die Ampel.
DIR Polizeikritiker aus den eigenen Reihen: Ein heißes Eisen
Die „Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten“
wurde 1986 gegründet. Für manche waren sie Vorbilder, für andere Schweine.
DIR 2.500 Jahre alter Cannabis-Fund: Bekifft oder bestattet?
Bei Ausgrabungen in Zentralasien wurden 2500 Jahre alte Rauchgefäße
gefunden. Sie geben Aufschlüsse über die Anfänge des Cannabis-Konsums.