# taz.de -- Nachrichten zur Coronapandemie: Russland erwägt „Zwangsurlaub“
> Die Regierung in Moskau überlegt, das Coronavirus mit einem Stopp der
> Wirtschaft einzudämmen. In Deutschland soll die „epidemische Lage“ im
> November auslaufen.
IMG Bild: Straßenszene in Moskau im Oktober
## Zwangsurlaub gegen Pandemie in Russland?
Angesichts steigender Coronazahlen denkt die russische Regierung für Anfang
November über einen einwöchigen Zwangsurlaub für die heimische Wirtschaft
nach. Vize-Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa schlug vor, dass zur
Viruseindämmung vom 30. Oktober bis 7. November die Arbeit ruhen sollte.
Ähnliche Maßnahmen hatte Russland schon zuvor ergriffen.
Die Zahl der Neuinfektionen war in den vergangenen Tagen immer wieder auf
neue Höchstwerte gestiegen. Auch die täglich gemeldeten Todeszahlen im
Zusammenhang mit dem Virus hatten Höchstwerte erreicht und am Samstag
erstmals die Schwelle von 1.000 überschritten. Die Regierung macht dafür
insbesondere eine mangelnde Impfbereitschaft verantwortlich. (rtr)
## Spahn will „epidemische Lage“ beenden
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für ein Auslaufen der
sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ausgesprochen. Wie ein
Ministeriumssprecher bestätigte, äußerte sich der CDU-Politiker
entsprechend am Montag bei Corona-Beratungen mit den Gesundheitsministern
der Länder. Bild hatte darüber zuerst berichtet.
Das [1][Robert Koch-Institut] stufe „das Risiko für geimpfte Personen als
moderat ein“, somit könne angesichts der aktuellen Impfquote die
epidemische Lage am 25. November 2021 als bundesweite Ausnahmeregelung
auslaufen und beendet werden, wurde Spahn Bild zufolge von Teilnehmern
zitiert. „Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin seit fast
19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet.“
Die Entscheidung liegt allerdings beim Bundestag. Der hatte die
„epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erstmals im März 2020 zu Beginn
der Pandemie festgestellt und danach immer wieder verlängert, zuletzt Ende
August für weitere drei Monate. Sie läuft automatisch aus, wenn sie vom
Parlament nicht erneut verlängert wird. Die „epidemische Lage“ gibt Bundes-
und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Coronamaßnahmen oder
zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen.
Festgehalten ist das im Infektionsschutzgesetz, das im Zuge der
Coronapandemie mehrfach geändert worden war. Demnach liegt eine epidemische
Lage von nationaler Tragweite dann vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für
die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland
besteht“. Im Infektionsschutzgesetz werden außerdem konkrete Maßnahmen
genannt, die „zur Verhinderung der Verbreitung der
Coronavirus-Krankheit-2019“ für die Dauer der Feststellung einer solchen
Lage ergriffen werden können.
Darunter folgt eine lange Liste der Maßnahmen, die den Alltag der letzten
beiden Jahre geprägt haben: Abstandsgebote, Maskenpflicht, Pflicht zur
Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises, Kontaktbeschränkungen,
Verpflichtung zu Hygienekonzepten, Beschränkung von
Freizeitveranstaltungen, Sport.
Was Spahns Äußerungen konkret bedeuteten, ist noch offen. Unklar ist, ob
mit einem Auslaufen der epidemischen Lage automatisch eine Art „Freedom
Day“ mit einem Ende aller Beschränkungen käme, wie zuletzt immer wieder
diskutiert wurde. Denn für Coronamaßnahmen sind die Bundesländer selbst
zuständig. Sie legen Abstands-, Veranstaltungs- und Maskenregeln jeweils in
ihren eigenen Coronaverordnungen fest und schreiben diese regelmäßig fort.
(dpa)
## Ärzt:innen befürworten Spahns Vorstoß
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat angesichts der Corona-Impfquote in
Deutschland keine Bedenken dagegen, die sogenannte epidemische Lage
nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. „Ich kann den Schritt
nachvollziehen und halte das auch für unproblematisch“, sagte
Hauptgeschäftsführer Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
(RND/Dienstag).
Gaß sagte, angesichts der hohen Impfquote in Deutschland dürfte es nicht
mehr erforderlich sein, dass der Bund über die Länderkompetenzen hinweg
Maßnahmen zur Pandemiekontrolle beschließe, sagte er. „Ich rechne auch für
den Herbst und Winter nicht mehr mit vergleichbar hohen
Covid-Patientenzahlen in den Krankenhäusern wie in der zurückliegenden
Zeit.“
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass zentrale
Schutzmaßnahmen auch nach deren Auslaufen fortgeführt werden. „Kein
Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf
Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die
Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, schlug vor, eine
deutschlandweite Regelung für Geimpfte und Genesene (2G) in bestimmten
Bereichen einzuführen. „Ich plädiere dafür, dass alle Bundesländer 2G ohne
Maske und Abstand als Option für das Gastgewerbe, für den Sport und die
Veranstaltungsbranche einführen“, sagte er den Zeitungen der Funke
Mediengruppe. Das wäre ein guter Weg, um wieder mehr Normalität zuzulassen.
Für die nächste Zeit rechnet der Ärztepräsident mit erneut höheren
Inzidenzen. „In den kommenden Wochen wird die Zahl der Corona-Infektionen
sicherlich steigen“, sagte Reinhardt. Grund zur Panik bestehe zum jetzigen
Zeitpunkt angesichts der Impfquote und der Situation in den Krankenhäusern
jedoch nicht. Wichtig sei, dass sich nun alle Erwachsenen gegen Corona
impfen ließen, „die dies aus welchen Gründen auch immer bisher noch nicht
getan haben“. (dpa)
## Diskussionen um Coronaregeln im Bildungssektor
Elternvertreter forderten am Montag eine Impfpflicht für Lehrkräfte. Diese
müsse von der Bundesregierung „bundeseinheitlich gesetzlich festgeschrieben
werden“, sagte Ines Weber, Vorstandsmitglied des Bundeselternrats, den
Funke-Zeitungen. Der Verband Bildung und Erziehung hatte allerdings schon
im Juli darauf hingewiesen, dass die überwältigende Mehrheit der Lehrkräfte
geimpft sei.
Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas
Fischbach, forderte die Abschaffung der regelmäßigen Coronatests an
Schulen. „Wir brauchen die anlasslosen Corona-Massentests in Schulen nicht
mehr“, sagte er der Bild. Denn Kinder erkrankten selten schwer an Covid-19.
Der riesige logistische Aufwand der Schnelltests lohne sich nicht und führe
nicht selten zu falschen Ergebnissen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wiederum verlangte zum
Start des Wintersemesters an den Hochschulen, Studierenden und
Beschäftigten [2][kostenlose Coronatests] und medizinische Schutzmasken
anzubieten. Hygieneregeln, die das 3G-Prinzip einschlössen – also Zugang
nur für Geimpfte, Getestete oder Genesene – seien weiterhin erforderlich,
sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende Andreas Keller der Neuen
Osnabrücker Zeitung. (dpa)
19 Oct 2021
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