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       # taz.de -- Hamburg schützt Mieter*innen: Verdrängung etwas schwerer
       
       > Hamburg geht mit gutem Beispiel voran: Die Umwandlung von Miet- in
       > Eigentumswohnungen wird genehmigungspflichtig.
       
   IMG Bild: Zur Miete? Oder schon Eigentum? In Hamburg wird die Umwandlung erschwert
       
       Es geht doch! Diese Woche hat der Hamburger Senat eine [1][Verordnung
       beschlossen], die künftig die Umwandlung von Mietwohnungen in
       Eigentumswohnungen erschwert. Konkret geht es um Mietshäuser mit sechs oder
       mehr Wohneinheiten. Sollen sie in Zukunft in Eigentum umgewandelt werden,
       brauchen sie überall in Hamburg eine Genehmigung – aber die wird nur unter
       bestimmten Bedingungen erteilt. Zum Beispiel, wenn mindestens zwei Drittel
       der Wohnung an die aktuellen Mieter:innen verkauft werden oder wenn der
       Eigentümer die Wohnung zur eigenen Nutzung an Angehörige veräußern will.
       
       Solche Schritte sind in Städten wie Hamburg wichtig, in denen die
       Immobilienpreise ungebremst stiegen. Wer für eine Immobilie mit
       Mietwohnungen astronomische Summen bezahlt, ist entweder versucht, die
       Miete zu erhöhen, oder er wandelt die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
       um und verkauft diese weiter.
       
       Die neuen Eigentümer haben, ziehen sie nicht selbst ein, ihrerseits das
       Interesse, ihre Investition zu refinanzieren, und setzen auf
       Mieterhöhungen. Durch diesen Prozess werden alteingesessene Mieter:innen
       aus ihren Wohnungen verdrängt, und das Angebot an bezahlbaren Wohnungen
       wird weiter verringert.
       
       Die neue Genehmigungspflicht für die Umwandlung in Eigentumswohnungen ist
       ein Instrument, das der Bund mit dem im Mai [2][beschlossenen
       Baulandmobilisierungsgesetz] geschaffen hat. Es erlaubt den Ländern,
       Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. Schon im Juli hatte der
       Hamburger Senat eine erste Verordnung zu diesem Bundesgesetz beschlossen.
       Mit der diese Woche erlassenen zweiten Verordnung ist Hamburg nun das erste
       Land, in dem die Instrumente des Gesetzes vollumfänglich anwendbar sind.
       
       ## Umwandlungen nicht verboten
       
       Trotzdem ist natürlich nicht alles perfekt. „Die für Mieter:innen so
       bedrohlichen Umwandlungen werden nicht verboten, sondern nur
       genehmigungspflichtig“, erklärte Heike Sudmann, wohnungsbaupolitische
       Sprecherin der Linken-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die
       Hürden für die Genehmigung seien so tief gelegt, dass „kein:e Mieter:in
       jetzt beruhigter schlafen kann“. Ihre Kritik gilt dabei weniger dem
       Hamburger Senat als vielmehr dem zugrunde liegendem
       Baulandmobilisierungsgesetz und der Bundesregierung.
       
       Auch Siegmund Chychla vom [3][Mieterverein zu Hamburg] befürchtet, dass der
       Rechtsanspruch auf die Genehmigung als Schlupfloch ausgenutzt werden
       könnte. Trotzdem ist er mit dem Ergebnis zufrieden: „Aus Hamburger Sicht
       hat man umgesetzt, was durch das Bundesgesetz möglich war.“
       
       Sylvia Sonnemann von „[4][Mieter helfen Mietern]“ spricht von einer guten
       Nachricht für alle Hamburger Mieter:innen, wenn auch mit leichter
       Einschränkung: „Man hätte es schneller und noch strikter machen können.
       Gerade hier in Hamburg müsste man in allen Aspekten an die Grenzen gehen.“
       
       Vor allem der Umstand, dass die Genehmigungspflicht erst ab sechs
       Wohnungen gilt, wo sie nach dem Bundesgesetz schon auch ab drei Wohnungen
       hätte greifen können, ruft Kritik hervor. Linken-Politikerin Sudmann hat
       darum in der Bürgerschaft das Vorgehen des Senats als „halbherzig“
       bezeichnet.
       
       Trotzdem ist Hamburg nun also ein Vorreiter. „Wir freuen uns, dass wir die
       Ersten sind“, sagt Sonnemann. Andererseits gebe es das Gesetz schon seit
       Sommer. „Da frage ich mich auch schon, ob die anderen Bundesländer
       schlafen.“ Tjade Brinkmann
       
       5 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.hamburg.de/bsw/15560690/2021-11-02-bsw-baulandmobilisierungsgesetz/
   DIR [2] /Umwandlungen-von-Wohnungen/!5765691
   DIR [3] https://www.mieterverein-hamburg.de/de/
   DIR [4] https://www.mhmhamburg.de/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tjade Brinkmann
       
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