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       # taz.de -- Politischer Druck auf Franziska Giffey: SPD-Basis für Volksentscheid
       
       > Die SPD-Kreise Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg machen sich für
       > Vergesellschaftung stark. Wie stark ist die Initiative an der Kommission
       > beteiligt?
       
   IMG Bild: Wollen auch manche aus der SPD
       
       Berlin taz | Sie haben es wieder getan. Zum zweiten Mal melden sich
       Kreisverbände der Berliner SPD in den laufenden Koalitionsgesprächen zu
       Wort – addressiert an die eigene Partei. Nur dass es diesmal nicht darum
       geht, eine Ampel zu verhindern, sondern darum, das Votum der Berlinerinnen
       und Berliner zu stärken, die für den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co.
       enteignen gestimmt haben.
       
       „Der Respekt vor dem Wählerwillen gebietet es, den Volksentscheid zeitnah
       gesetzlich umzusetzen“, heißt es in einem Beschluss der
       Kreisdelegiertenversammlung der SPD-Mitte. Ähnlich äußerte sich auch die
       SPD in Friedrichshain-Kreuzberg. Sie brachte zudem einen Antrag für den
       Landesparteitag der SPD ein.
       
       Die SPD in Mitte geht da weiter. „Beim Landesparteitag wird über den
       Koalitionsvertrag abgestimmt, wir wollen schon vorher auf das Thema
       hinweisen“, sagte Kreischef Yannick Haan der taz. Zu diesem Thema gehört
       für die Genossinnen und Genossen in Alt-Mitte, Moabit und Wedding auch eine
       adäquate Beteiligung der Initiative, die den erfolgreichen Volksentscheid
       auf den Weg gebracht hat.
       
       ## Initiative soll gleichberechtigt sein
       
       „Der Kommission sollen Mitglieder der Initiative einerseits, sowie
       Vertreter*innen der den Senat tragenden Parteien andererseits in
       gleicher Zahl angehören“, heißt es Bezug nehmend auf eine
       Expertenkommission, auf die sich SPD, Grüne und Linke in ihrem
       [1][Sondierungspapier] verständigt haben. Auch sollen „externe
       Sachverständige hinzugezogen“ werden, um die rechtlichen und praktischen
       Fragen zu beantworten. „Dabei soll die Initiative einen Teil der
       Sachverständigen benennen können“, fordert die SPD in Mitte.
       
       Im Gegensatz zur Parteispitze um Franziska Giffey und Verhandlungsführerin
       Iris Spranger gibt es an der SPD-Basis also den Wunsch, den Volksentscheid
       umzusetzen. Ziel der Expertenkommission müsse es sein, ein „tragfähiges
       Gesetz zur Vergesellschaftung“ zu erarbeiten, heißt es in Mitte.
       
       Gleichzeitig ist der Beschluss eine versteckte Misstrauensbekundung an die
       eigene Partei. Im Sondierungspapier, das beim Thema Bauen maßgeblich die
       Handschrift von Giffey und Spranger trägt, heißt es nämlich nur: „Die
       Besetzung der Expertenkommission erfolgt unter Beteiligung der Initiative
       des Volksbegehrens.“
       
       ## SPD mauert
       
       Gegenüber der taz wollte Iris Spranger nicht bestätigen, dass die
       Initiative zu den ständigen Mitgliedern der Kommission gehören soll.
       
       Die [2][Initiative des Volksentscheids] würdigte die Beschlüsse der beiden
       Kreisverbände am Dienstag unter der Überschrift „SPD-Basis für schnelle
       Umsetzung des Volksentscheids“. „Was die Ausgestaltung des Expertengremiums
       angeht, wissen wir aber nicht mehr als das, was im Sondierungspapier
       steht“, sagte Sprecherin Carmel Fuhg der taz.
       
       Beim Volksentscheid am 26. September hatten sich 56,4 Prozent der
       Wahlberechtigten für eine Vergesellschaftung großer privater
       Wohnungsbestände ausgesprochen.
       
       2 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://bbu.de/themen/wohnungspolitik/?r=%2Freader%2Fajax%2F48228
   DIR [2] https://www.dwenteignen.de/2021/11/initiative-deutsche-wohnen-und-co-enteignen-begrusst-vorstoss-der-spd-basis/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Rada
       
       ## TAGS
       
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