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       # taz.de -- Schlappe für US-Demokraten in Virginia: Bidens Niederlage
       
       > Die Partei des US-Präsidenten hat in Virginia einen Gouverneursposten
       > verloren. Psychologisch haben die Republikaner jetzt Oberwasser.
       
   IMG Bild: Da glaubte sich Biden noch auf dem Weg nach oben. Wahlkampf in Virginia am 27.10.2021
       
       Am ersten Jahrestag seiner Wahl zum US-Präsidenten hätte Joe Biden kaum
       schlechtere Nachrichten bekommen können. Virginia, der Bundesstaat, den er
       2020 haushoch gewonnen hatte, wird einen republikanischen Gouverneur
       bekommen. Die Zitterpartie bei der als sicheres demokratisches Terrain
       betrachteten Gouverneurswahl in New Jersey ist ein weiterer Tiefschlag.
       
       Für Biden ist diese Niederlage eine persönliche. Nicht nur, weil er
       Virginia zur Chefsache gemacht hat und persönlich mehrfach vor Ort
       Wahlkampfhilfe leistete, sondern auch, weil die erfolgreiche Kampagne des
       Republikaners [1][Glenn Youngkin] in Virginia das Ende seiner
       ambitionierten Vorhaben in der Sozial-, Klima- und Wirtschaftspolitik
       einleiten könnte.
       
       Institutionell ändert sich nach Virginia zunächst wenig. Ein US-Gouverneur
       bestimmt nicht die nationale Politik. Aber psychologisch hat Youngkins
       Wahlsieg alles verändert. Er hat den RepublikanerInnen das Gesicht und den
       Namen eines Siegers gegeben, der nicht Donald Trump ist, selbst wenn er
       politisch für ähnliche Positionen steht. Und er hat vorgeführt, dass der
       Kulturkrieg an den Schulen, den die Republikaner USA-weit angezettelt
       haben, wahltaktisch funktioniert. Seit Dienstag steht fest, dass die
       Republikaner daran zumindest bis zu den Halbzeitwahlen festhalten werden.
       
       Während sich die [2][Demokratische Partei] in Virginia auf die
       Gleichstellung „Youngkin ist wie Trump“ und damit auf die Angst vor einer
       Rückkehr des Ex-Präsidenten konzentrierte, hielt Youngkin selbst Trump auf
       Armlänge fern. Er vermied gemeinsame Auftritte – womit er es schaffte,
       trumpkritische Republikaner zurückzugewinnen – aber er übernahm zugleich
       die Thesen des Ex-Präsidenten (von der Aushöhlung des Rechts auf Abtreibung
       bis hin zu den Lügen über den angeblichen Betrug bei den letzten
       Präsidentschaftswahlen) – und bekam so auch die Stimmen der harten
       Trump-Basis.
       
       Die Partei des Präsidenten hat traditionell Verluste bei den ersten
       Gouverneurswahlen nach den Präsidentschaftswahlen. Diesmal war die Lage
       besonders verfahren, weil die Demokraten zwar große Wirtschafts- und
       Sozialreformen versprochen haben, sie jedoch nicht eingelöst haben- das
       Reformpaket scheiterte auch aufgrund innerer Parteikämpfe.
       
       Nach Virginia ist die Gefahr groß, dass noch mehr Demokraten im US-Kongress
       ihre Zustimmung zu Bidens Reformen zurückziehen. Sollte es dazu kommen,
       wird die Partei im nächsten Jahr ihre ohnehin schwache Mehrheit im
       [3][Kongress] verlieren. In der zweiten Hälfte seiner Amtszeit wäre Biden
       damit zur Untätigkeit verdammt.
       
       Aber noch ist es nicht zu spät. Zwölf Monate in der Politik können – auch
       das hat Virginia gezeigt – viel verändern. Wenn die DemokratInnen die
       Reformen durchsetzen, können sie den absurden Kulturkrieg beenden. Und sie
       können ihre eigene Politik, die den Lebensstandard sehr vieler radikal
       verbessern wird, als Argument benutzen. Biden muss nun hoffen, dass nach
       Virginia ein Ruck durch die Demokratische Partei geht.
       
       3 Nov 2021
       
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