# taz.de -- Gewalttat im Potsdamer Oberlinhaus: Kündigungsverfahren fortgesetzt
> Die Kündigung der Pflegerin, die mutmaßlich im April vier Menschen mit
> Behinderung tötete, wird weiter verhandelt. Ein Strafprozess beginnt
> Dienstag.
IMG Bild: Trauerbekundungen vor dem Potsdamer Oberlinhaus am 29. April 2021
Berlin/Potsdam dpa | Nach der [1][Gewalttat mit vier Toten in einem
Potsdamer Wohnheim für Behinderte] muss sich das Arbeitsgericht Potsdam mit
der Kündigung der tatverdächtigen Mitarbeiterin befassen. Das
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hat entschieden, dass das
Kündigungsschutzverfahren fortzuführen ist, wie eine Sprecherin am
Donnerstag mitteilte. Damit haben die Richter einen Beschluss der Potsdamer
Kollegen aufgehoben. Diese hatten Anfang August mit Verweis auf das
laufende Strafverfahren gegen die Mitarbeiterin das
Kündigungsschutzverfahren ausgesetzt.
Gegen diese Entscheidung hat die Arbeitgeberin mit Erfolg das Rechtsmittel
der sofortigen Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hieß es vom LAG: Ein
Aussetzungsgrund sei nur gegeben, wenn die strafrechtlichen Ermittlungen
maßgeblich für die Entscheidung des Arbeitsgerichts seien. Dies könne im
vorliegenden Fall für die Frage der Schuldfähigkeit der Mitarbeiterin nicht
festgestellt werden. Bei einem Tötungsdelikt wie dem hier vorgeworfenen
fehle der Mitarbeiterin „im Sinne eines personenbedingten Kündigungsgrundes
die Eignung für die Tätigkeit auch bei fehlender Schuldfähigkeit“, hieß es.
Eine weitere Zusammenarbeit sei auch in diesem Fall weder der Arbeitgeberin
noch den weiteren Beschäftigten zumutbar.
Aus Sicht des LAG kommt es bei der Entscheidung des Arbeitsgerichts nicht
auf das strafrechtliche Urteil an, sondern auf den „Verstoß gegen
arbeitsvertragliche Pflichten und einen damit gegebenenfalls verbundenen
Vertrauensbruch“. Nach der Entscheidung muss das Arbeitsgericht Potsdam nun
den Fall verhandeln.
In dem Wohnheim der diakonischen Einrichtung Oberlinhaus waren Ende April
vier Bewohner getötet und eine Bewohnerin schwer verletzt worden.
Tatverdächtig ist eine Pflegekraft, die viele Jahre dort arbeitete. Sie ist
in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Der [2][Prozess wegen Mordes
und Mordversuchs] gegen die 52-Jährige soll am 26. Oktober vor dem
Landgericht Potsdam beginnen.
21 Oct 2021
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